# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Eilantrag scheitert in Karlsruhe | |
> Mehrere Eilanträge gegen die Deckelung der Mieten scheitern in Karlsruhe. | |
> Über das Gesetz ist damit aber noch nicht entschieden. | |
Bild: Für viele BerlinerInnen ist die Miete wegen des Deckels tatsächlich ges… | |
BERLIN dpa | Berliner Vermieter scheitern vorerst in Karlsruhe: Das | |
Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag [1][gegen den Mietendeckel] | |
abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von | |
Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als | |
Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.) | |
Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien | |
zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig | |
erweisen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom | |
Dienstag. „Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen | |
würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz | |
aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch einen weiteren Antrag auf Erlass | |
einer einstweiligen Anordnung ab und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht | |
zur Entscheidung an. Bereits im Februar hatte Karlsruhe einen ersten | |
Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel aus formalen Gründen | |
verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen. | |
Nach Angaben der Karlsruher Richter ist die beabsichtigte | |
Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich | |
unbegründet. Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für | |
die Regelungen zur Mietobergrenze besaß, müsse als offen bezeichnet werden. | |
„Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines | |
in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung | |
Gebrauch machen.“ | |
## Erheblicher Eingriff | |
Ein solcher Eingriff sei ein erheblicher Eingriff in die | |
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die 3. Kammer des Ersten Senats wies | |
in ihrem Beschluss darauf hin, dass [2][Vermieter] ausreichend Zeit hätten, | |
sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen – und Bußgelder so zu | |
vermeiden. | |
Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige | |
Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten | |
zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 | |
höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ausgenommen sind unter anderem | |
Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Auch CDU und | |
FDP im Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus hatten angekündigt, nach | |
Karlsruhe zu gehen. Sie wollen das Landesgesetz mit einer | |
Normenkontrollklage zu Fall bringen. | |
12 Mar 2020 | |
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