# taz.de -- Menschenrechtslage der Uiguren in China: Maas hat Fragen für Pekin… | |
> Heiko Maas reist nach China und will auch die Lage der Uiguren zur | |
> Sprache bringen. Deren Menschenrechtslage ist bedenklich. | |
Bild: Wird er sich – wie von Peking gewünscht – kritische Fragen verkneife… | |
HONGKONG taz | Einen Maulkorb von den Chinesen – den möchte sich Heiko Maas | |
(SPD) nicht verpassen lassen. Bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Peking | |
will der deutsche Außenminister gegenüber der chinesischen Führung [1][das | |
heikle Thema Xinjiang] ansprechen. Er werde bei seinem Besuch ab Montag | |
auch die Lage der Uiguren zur Sprache bringen, hieß es aus dem Auswärtigen | |
Amt. Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe in der | |
nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. | |
Peking hat sich jede Einmischung aus dem Ausland verbeten. Kritische | |
Wortmeldungen deutscher Politiker zur Menschenrechtslage in Xinjiang seien | |
„eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und stellen eine | |
grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“, hieß es in einer scharf | |
formulierten Protestnote der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie sei über | |
die jüngste Bundestagsberatung „äußerst unzufrieden“ und drohte mit | |
Konsequenzen bei weiterer Kritik. | |
Seit Monaten häufen sich Berichte über teils gravierende | |
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Hunderttausende Uiguren werden | |
demnach politisch indoktriniert, kollektiv bestraft und in ihrer | |
Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation Human | |
Rights Watch berichtet von einer „systematischen Massenkampagne“ gegen die | |
Uiguren. Angeblich haben die Behörden Hunderttausende in Umerziehungslager | |
gesperrt. Auch der UN-Menschenrechtsrat kritisiert China scharf für seinen | |
Umgang mit der muslimischen Volksgruppe. | |
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Bundestag am | |
vergangenen Donnerstag mit diesem Thema befasst. Die Grünen forderten die | |
Bundesregierung auf, sich in Peking unter anderem für den Zugang | |
unabhängiger Beobachter zur Region Xinjiang einzusetzen. | |
## Maas könnte es ansprechen | |
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, | |
wies Chinas Reaktion scharf zurück. „Das deutsche Parlament lässt sich | |
nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat | |
oder nicht“, betonte der CDU-Politiker laut Spiegel Online. Auch die | |
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von | |
Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die | |
freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei. | |
Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause berichtete von einem | |
Drohanruf der chinesischen Botschaft. „Als frei gewählte Abgeordnete des | |
Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen“, sagte | |
sie. | |
Maas ist zuzutrauen, dass er das Thema in Peking anspricht. Schon als | |
Justizminister hatte er den chinesischen Umgang mit Menschenrechten | |
angeprangert. Für dementsprechend harte Konsequenzen, wie angedroht, dürfte | |
der chinesischen Führung das Verhältnis zu Deutschland letztlich zu wichtig | |
sein. Mit einer Verbesserung der Lage für die Uiguren ist vorerst aber | |
nicht zu rechnen. | |
12 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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