# taz.de -- Medienanstaltschef über Hass im Internet: „Hier findet Entgrenzu… | |
> Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW, über Beleidigung und | |
> Desinformation im Internet – und wie man sich als Gesellschaft dagegen | |
> wappnet. | |
Bild: Alltäglich und beliebig: Hassbotschaften auf Social Media | |
taz: Herr Schmid, vor rund fünf Jahren haben Sie gemeinsam mit anderen die | |
Initiative [1][„Verfolgen statt nur Löschen“] gestartet. Was hat sich in | |
dieser Zeit getan? | |
Tobias Schmid: Wir müssen wohl wahrnehmen, dass [2][Netz und Hass kaum | |
trennbar miteinander verbunden sind]. Das kennzeichnet die Kommunikation im | |
Internet. Aber wir sehen, dass die Gesellschaft die Verantwortung dafür | |
immer mehr wahrnimmt. Die Anzahl derer, die solche Vergehen anzeigen oder | |
bei den Plattformen melden, steigt kontinuierlich. 2019 war das etwa ein | |
Viertel der Bevölkerung, jetzt ist es ein Drittel. Das zeigt, dass die | |
Gesellschaft lernt, dass eine offene, freie Kommunikation Grenzen hat und | |
sie dabei mitwirken möchte, diese Grenzen zu schützen. | |
Welche Resultate haben Sie mit Ihrer Initiative erreicht? | |
Nachdem wir 2018 starteten, haben wir inzwischen 1.500 Anzeigen an das LKA | |
NRW beziehungsweise das BKA weitergeleitet. Daraus sind 900 | |
Ermittlungsverfahren entstanden und 400 Beschuldigte identifiziert worden. | |
Aktuell laufen 52 Anklagen, bisher kam es zu 38 Verurteilungen. Bei den | |
Anzeigen handelt es sich um Täterinnen und Täter, die meistens für mehrere | |
Fälle verantwortlich sind. | |
Mit welchen Fällen sind Sie hauptsächlich konfrontiert? | |
Es geht häufig um Themen wie Corona, Flüchtlinge oder Sexualität. | |
Erschütternd sind die Alltäglichkeit und Beliebigkeit, mit der Hass benutzt | |
wird. Hier findet eine Entgrenzung statt. Die Nutzung unseres größten | |
demokratischen Privilegs – der Meinungsfreiheit – setzt auch einen | |
verantwortungsvollen Umgang mit diesem Privileg voraus. Der offene, | |
aggressive Hass ist schnell zu erkennen, aber der feinziselierte Hass, der | |
bewegt sich oft an einer Grenze, wo er juristisch nur schwer zu belangen | |
ist. | |
Neben der Hassrede ist vor allem die [3][Desinformation] im Netz eine | |
weitere große Baustelle. | |
Der Bereich Hass und Beleidigung ist rechtlich gut definiert. Bei bewusster | |
Desinformation gibt es da noch Schwierigkeiten: Wo liegen mit Blick auf | |
Meinungsfreiheit die Grenzen? Das ist noch nicht zu Ende diskutiert. Es | |
gibt kein Verbot für Desinformation im medialen Bereich. Aber wir brauchen | |
dringend gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen … | |
Wo liegt die Problematik? | |
Ein Beispiel: Die Partei x kündigt an, im Fall einer Wahl dafür zu sorgen, | |
dass es keine Verkehrsstaus mehr geben wird. Ist das eine bewusste | |
Desinformation? Ich würde sagen ja. Aber ist diese Aussage | |
demokratiegefährdend? Ich glaube nein. Und wo würde Demokratiegefährdung | |
beginnen? Forderungen nach Verboten sind schnell erhoben. Aber wie sollen | |
sie umgesetzt werden? | |
Was ist Ihre Empfehlung? | |
Es wäre sinnvoll, wenn wir uns zunächst um die Dinge kümmern, die objektiv | |
erfassbar sind. Das könnte man etwa bei technischen Manipulationen | |
machen. Beispiel: Die Aussage „Jeder Flüchtling bekommt in Deutschland | |
einen Führerschein geschenkt“ ist falsch, aber sie alleine gefährdet auch | |
nicht die Demokratie. Aber wenn durch einen technischen Trick der Eindruck | |
erweckt wird, 400.000 Menschen reagieren darauf und stimmen dieser Aussage | |
zu, dann entsteht der Eindruck: Da muss doch etwas dran sein. Die Gefahr | |
entsteht hier durch die scheinbare Resonanz. Das könnte man gesetzlich | |
regeln. | |
Durch [4][künstliche Intelligenz, etwa mit gefälschten Bildern und | |
Videos], ist eine ganz neue Dimension entstanden. | |
Ja, aber grundsätzlich müssen wir uns darüber verständigen, wogegen wir | |
eigentlich vorgehen sollen und müssen. Diese Frage ist nur schwer zu | |
beantworten, weil dort auch die Frage mitschwingt: Was muss eine Demokratie | |
im Sinne der Meinungsfreiheit ertragen? Das muss die Gesetzgebung | |
definieren – auch, gegen wen man vorgeht. Wenn man die digitalen | |
Plattformen hier mehr in die Pflicht nehmen würde, strafbare Inhalte zu | |
unterbinden, wären viele Fehlentwicklungen im Netz viel leichter | |
einzudämmen. Und man müsste dann auch nicht jahrelang recherchieren, wer | |
den entsprechenden Schwachsinn in die Welt gesetzt hat. | |
28 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.medienanstalt-nrw.de/themen/hass/verfolgen-statt-nur-loeschen-r… | |
[2] /Hass-im-Netz/!5870039 | |
[3] /Twitter-und-Desinformation/!5934949 | |
[4] /Zauber-und-Gefahr-von-Deepfakes/!5600572 | |
## AUTOREN | |
Wilfried Urbe | |
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