# taz.de -- Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum | |
> Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende | |
> vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit. | |
Bild: Sie sind jung und sie sehen ihre Zukunft in der Europäischen Union: Prot… | |
Ein Mann liegt auf dem Boden vor dem Parlamentsgebäude in der | |
Rustaveli-Avenue im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Er ist | |
groß und stämmig. Sein rechtes Auge ist blau und geschwollen. Er blutet. | |
Sein Name, wie sich später herausstellt: Guram Adamija, wohnhaft im | |
Altstadtviertel Vera mit seinem Hund Freij. Adamija bewegt sich nicht mehr. | |
Bereits seit fast zwei Monaten ist die Südkaukasusrepublik [1][Georgien | |
Schauplatz einer gnadenlosen Konfrontation] zwischen Sicherheitskräften und | |
Demonstrant*innen. Die Polizei setzt Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Sie | |
prügelt wie enthemmt auf Menschen ein, die friedlich demonstrieren. Diese | |
Taktik vergleichen viele mit autoritären Methoden, die an Moskau erinnern, | |
und nicht an ein Land, das, wie Georgien, der EU beitreten will. | |
Tag für Tag gehen Tausende Georgier*innen auf die Straßen, auf dem | |
Höhepunkt der Proteste waren es schätzungsweise bis zu 150.000. Sie machen | |
sich von unterschiedlichen Stadtteilen in Tbilissi aus auf den Weg – | |
vereint in ihrem Widerstand gegen ein Gesetz über „ausländische Agenten“. | |
Dieses ist für sie gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende der Demokratie | |
und Freiheit in Georgien. | |
Das Gesetz – ein Instrument, um Andersdenkende zu unterdrücken und Georgien | |
in eine Autokratie russischen Typs zu verwandeln – hat eine Welle der | |
Empörung ausgelöst, die es so lange nicht gegeben hat. Dieses Gesetz hat | |
Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten mobilisiert, die alle ein | |
und dasselbe Ziel haben: ihre Demokratie, ihre Chance auf eine Zukunft in | |
Freiheit, zu schützen. | |
Auf die Regierungspartei Georgischer Traum, die seit 2012 an der Macht ist, | |
scheinen die Massenproteste im Land und die eindrücklichen Warnungen | |
westlicher Verbündeter allerdings bisher keinen Eindruck zu machen. In der | |
vergangenen Woche wurde das „Agentengesetz“ in dritter und letzter Lesung | |
durchs Parlament gepeitscht. | |
Es sind immer wieder die gleichen Bilder, die in diesen Tagen durch die | |
Medien gehen: Tausende Demonstrant*innen umringen das | |
Parlamentsgebäude. Die Situation eskaliert, wenn eine Kette schwarz | |
gekleideter Polizisten sie zurückdrängt. Die Sicherheitskräfte gehen auf | |
die Menschen los und kesseln sie ein. | |
Guram Adamija meldet sich am Telefon. Er nehme nicht oft an Kundgebungen | |
teil. Doch jetzt fühle er sich verpflichtet, jeden Tag dabei zu sein. Denn | |
auch nach der Verabschiedung des Gesetzes kommen die Proteste nicht zur | |
Ruhe: Beinahe täglich kommen Menschen, mal sind es nur eine Handvoll, mal | |
Tausende, auf zwei zentralen Plätzen in der Hauptstadt zusammen. Eine | |
Magistrale verbindet diese beiden Plätze, in der Mitte befindet sich das | |
Parlamentsgebäude, wo sich die Menschen dann sammeln. | |
Adamija erinnert sich daran, wie er am Rande eines Protests von der Polizei | |
misshandelt wurde. „Zehn Männer schlugen mir ins Gesicht, auf die Nase und | |
den Oberkörper – dahin, wo die Leber ist. Dann drehten sie mich auf den | |
Bauch und stellten ihre Füße auf meinen Rücken. Ich glaube, dass ich wohl | |
einige Male das Bewusstsein verloren haben muss, denn an viele Dinge kann | |
ich mich nur noch vage erinnern“, sagt Adamija. „Als mir klar wurde, dass | |
ich in der Lache meines eigenen Blutes saß, schoss mir kurzzeitig der | |
Gedanke durch den Kopf, dass sie mich umbringen könnten. Das sind russische | |
faschistische Methoden“, sagt er. | |
Adamija hat schwere Verletzungen im Gesicht und am Rücken erlitten. Trotz | |
einer Empfehlung seines Arztes, sich ein wenig auszuruhen, hat er sich | |
entschieden, so bald wie möglich wieder zu demonstrieren. Warum? Aus Wut | |
auf Russland. „Die Russen waren hier immer omnipräsent“, sagt er. | |
Der 40-Jährige ist IT-Spezialist und ein Flüchtling aus Abchasien. Der von | |
Tbilissi abtrünnigen Region kehrte er während des Krieges in den 90er | |
Jahren den Rücken und ließ sich in der Hauptstadt nieder. Damals standen | |
sich von Russland unterstützte Separatisten und georgische Truppen | |
gegenüber. Da ein Teil seiner Familie aus der Republik Moldau stammt, kam | |
er auch mit dem Konflikt in Transnistrien in Berührung. Der Krieg 2008 | |
zwischen Russland und Georgien um die Region Südossetien bestärkte ihn in | |
seiner ablehnenden Haltung gegenüber Moskau. „Die Russen waren hier immer | |
omnipräsent“, sagt er. | |
## Anrufe von unbekannten Nummern | |
Seine Abneigung gegenüber Russland teilen hier viele. Und sie zahlen dafür | |
einen Preis. Die Demonstrant*innen, die gegen die Politik der Regierung | |
aufbegehren, werden dabei nicht nur Opfer physischer Gewalt. Belästigungen | |
durch Drohanrufe von unbekannten Nummern sind an der Tagesordnung. In der | |
Nähe von den Häusern einiger Aktivist*innen hängen Plakate, die die | |
Bewohner*innen als Agent*innen und Verräter*innen verunglimpfen. | |
Die Behörden, die Polizei, schreitet nicht ein. | |
Und doch: Weder die Einschüchterungsversuche durch die Regierungspartei | |
noch die Verabschiedung des Gesetzes hat die Menschen bisher entmutigt. | |
Auch Eto Arsanidze steht bei den Protesten vor dem Parlament. Die junge | |
Frau mit kurzen, rosa gefärbten Haaren, in Turnschuhen und Jeans, trägt ein | |
Sweatshirt mit der Aufschrift: „Wir retten den Wald von Ratscha.“ Sie | |
gehört zu einer Gruppe von Aktivist*innen, die sich gegen die Abholzung | |
eines Waldes engagieren. Er befindet sich in Swanetien – einer der ärmeren | |
Regionen Georgiens. Eto kümmert sich dort auch um Workshops zum Thema | |
Menschenrechte, die sich speziell an Jugendliche und Frauen wenden. | |
Arsanidze sagt, sie sei bereits mehrmals unter Druck gesetzt worden, weil | |
sie sich öffentlich gegen Korruption in der örtlichen Verwaltung | |
ausgesprochen habe. „Das Agenten-Gesetz ist ein Instrument, um | |
Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Das alles führt zu einer | |
Situation wie in Belarus, wo kritische Meinungen unterdrückt werden. Aber | |
das werden wir nicht zulassen“, sagt die 35-Jährige, die extra nach | |
Tbilissi gekommen ist, um bei den Protesten dabei zu sein. | |
An der Spitze dieser Bewegung stehen aufgebrachte junge Georgier*innen, | |
ihre Waffen sind Pfefferspray und eine unerschütterliche Entschlossenheit. | |
Sie alle sind Vertreter*innen der Generation Z, die, in den 90ern und | |
nuller Jahren geboren, [2][zu einem echten Machtfaktor in der georgischen | |
Politik] geworden sind. Liberale NGOs und Online-Medien, die in der Regel | |
auf westliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sind für viele | |
junge Menschen in Georgien die Hauptinformationsquelle und spielen eine | |
Schlüsselrolle bei der Meinungsbildung. Angesichts eines tief sitzenden | |
Misstrauens gegenüber der politischen Elite befürworten sie einen | |
dezentralen Ansatz und lehnen daher die Idee eines Anführers oder einer | |
Anführerin der Proteste ab. „Wir sind Georgien!“, „Georgien gehört uns�… | |
skandieren sie bei den täglichen Protestmärschen. | |
Die jungen Leute sind anpassungsfähig, kreativ und gut gerüstet, um den | |
Taktiken und dem Tränengas der Polizei etwas entgegenzusetzen. Gegen das | |
Gas haben sie Gegenmittel dabei, das dessen Wirkung mildert. | |
Wenn keine Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe sind, wird auf den Protesten | |
gesungen, traditionelles georgisches Liedgut; oder der Khorumi erklingt – | |
ein georgischer Kriegstanz, der aus der südwestlichen Region | |
Gurien/Adscharien stammt. Sogar Techno ist zu hören, der in Tbilissis | |
Musikszene gerade recht populär ist. | |
„Unsere Kinder wissen schon lange um die Nöte und Probleme Georgiens. Und | |
eines Tages sind diese jungen Leute aufgewacht. Damals war ich sehr | |
glücklich, aber als sie dann geschlagen wurden, hat mich das sehr wütend | |
gemacht“, erzählt Lado Abchasawa der taz am Rande eines Protests. Abchasawa | |
ist ein berühmter Pädagoge und Träger einer wichtigen georgischen | |
Auszeichnung für Lehrkräfte. Er hat sich auf dem Ersten-Republik-Platz am | |
westlichen Ende der Rustaveli-Avenue eingefunden, in deren Mitte das | |
Parlamentsgebäude liegt. | |
Vor wenigen Stunden, erzählt Abchasawa, habe er um sein Leben gefürchtet. | |
Irgendwelche „Banditen“ hätten versucht, ihn mit einem Baseballschläger zu | |
attackieren, aber er habe dem Angriff gerade noch einmal entkommen können. | |
„Wir haben keine Angst, im Gegenteil. Das spornt uns nur noch mehr an“, | |
sagt er und zeigt auf eine Gruppe von Lehrer*innen, die hinter ihm stehen | |
und ein großes Transparent in die Höhe halten. Darauf steht: „Lehrer*innen | |
für eine demokratische Zukunft!“ | |
Abchasawa sagt, dass die Lehrkräfte schon lange auf diese Proteste gewartet | |
hätten, denn sie brächten Kindern bei, was eine Demokratie sei und was | |
Meinungsfreiheit sowie faire Wahlen bedeuteten. Und offensichtlich hätten | |
ihre Bemühungen in jüngster Zeit ja Früchte getragen: Zehntausende junge | |
Menschen seien schließlich auf die Straße gegangen, um sich für ihre Rechte | |
einzusetzen, für die Freiheit, selbst zu entscheiden, auch über die Zukunft | |
ihres Landes. | |
Nur einige Meter von den Lehrer*innen entfernt beobachtet Mariam Rigvava | |
das Geschehen. Die Videofilmerin mit gepierctem Nasenflügel und kurzem, | |
gelockten schwarzem Haar scheint schier überwältigt zu sein. „Ich hatte | |
noch nie ein solches Gefühl des Zusammenhalts. Das ist etwas ganz | |
Einzigartiges und Beispielloses“, sagt die 22-Jährige. | |
Mariam hat bereits in ihrer Schulzeit häufig an Protesten teilgenommen, | |
aber eine solche allgemeine aufgeladene Stimmung habe sie noch nie erlebt. | |
„Ich verstehe, dass es in diesem Spiel auf Ausdauer ankommt. Je häufiger | |
ich auf die Straße gehe, desto näher komme ich meinem Ziel. Was mich | |
stärker macht, ist der Umstand, dass ich nicht allein bin und | |
Hundertausende Menschen an meiner Seite stehen“, sagt sie. | |
Doch die Musik spielt derzeit nicht nur auf der Straße. Auch soziale Medien | |
sind zu einem zentralen Anlaufpunkt geworden, um Unterstützung für die | |
Protestierenden zu organisieren. Die Facebook-Gruppe HOST mit bis zu | |
190.000 Mitgliedern bietet Unterkünfte und Hilfe aller Art an. „Gestern | |
wurden meine Freundin und ich in Tbilissi von einer sehr netten jungen Frau | |
beherbergt“, schreibt ein Nutzer. „Wir konnten bei ihr duschen und sie gab | |
uns saubere Kleidung. Am Morgen fanden wir einen Brief auf dem Tisch: „Ich | |
habe die Kleinen in den Kindergarten gebracht und eure Kleidung ist | |
gewaschen.“ Am Morgen machte sie dann noch Chachapuri (georgisches, mit | |
Käse gefülltes Brot, Anm. d. Red.) für uns. Ich liebe Sie, Ma'am.“ | |
Einige leisten ihren Beitrag, indem sie Transportmöglichkeiten oder | |
Kinderbetreuung anbieten. „Ich werde Ihrem Sohn genauso viel Aufmerksamkeit | |
schenken wie meinem eigenen“, schreibt jemand. „Wir werden spielen, Bücher | |
lesen, Musik hören, tanzen und singen.“ | |
Georgier*innen, die im Ausland leben, fragen, wohin sie Geld überweisen | |
können. Diese Mittel werden für Dinge verwendet, die jetzt am nötigsten | |
gebraucht werden. Der Admin einer Gruppe schreibt: „Wir haben 10.000 | |
Regenmäntel, Atemschutzgeräte und Trinkwasserflaschen sowie 1.000 Decken, | |
150 professionelle Masken und 2.000 Schutzbrillen gekauft.“ | |
Einen Teil davon verteilen Freiwillige gerade vor dem Parlament an | |
Protestierende: Lebensmittel, Wasser, Süßigkeiten, Schutzausrüstungen und | |
Regenmäntel. | |
Die Freiwilligen machen sich auch anderweitig nützlich. Sie leisten | |
Verletzten Erste Hilfe, bringen sie zu Krankenwagen und stellen ihre | |
Fahrzeuge großzügig denjenigen zur Verfügung, die bis spät in die Nacht | |
bleiben. Sie backen Kuchen für Demonstrationen und sammeln bei | |
Kundgebungen den Müll ein, um sicherzustellen, dass das Gelände sauber | |
bleibt. | |
Ketewan Karkaschadze und ihre Freund*innen versorgen Teilnehmer*innen | |
der Kundgebungen mit georgischen Lobiani-Bohnenkuchen. Die 19-Jährige hat | |
mit einem Stipendium der Europäischen Union ein privates Gymnasium in | |
Tbilissi absolviert und studiert seit zwei Jahren Jura in New York. Ketevan | |
ist eigens aus den USA angereist, um an den Demonstrationen teilzunehmen. | |
„Ich nehme das alles sehr persönlich, weil es mich und mein Leben betrifft. | |
Ich möchte einfach, dass alle um mich herum die gleichen Möglichkeiten | |
haben wie ich, das heißt, die Chance auf westliche Bildung zu bekommen und | |
etwas über demokratische Werte zu lernen. Dafür stehen wir hier und dafür | |
kämpfen wir“, sagt sie. | |
## Der Ausgang der Machtprobe: ungewiss | |
Während sich die politische Pattsituation zwischen der georgischen | |
Regierung und den Protestierenden verschärft, bleibt der Ausgang dieser | |
Machtprobe ungewiss. Trotz der Verabschiedung des „Agenten“-Gesetzes, trotz | |
Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Polizeibrutalität leisten viele | |
Georgier*innen weiterhin Widerstand und sind bereit, den Kampf | |
fortzusetzen. | |
Wie Luka Potschchua, ein 18-jähriger Student. Er geht oft mit seinem Vater, | |
dem 47-jährigen Batscho, zu den Demos. Luka hat sich eine georgische Flagge | |
über die Schultern gehängt, sein Vater hat eine EU-Flagge dabei. Beide sind | |
mit Gasmasken ausgestattet und auf einen möglichen Polizeieingriff | |
vorbereitet. „Anfangs waren wir nur gegen das Gesetz, jetzt sind wir gegen | |
die Regierung. Wir werden diese Gewalt nicht dulden“, sagt Luka. Und sein | |
Vater ergänzt: „Dieser Protest ist eine ganz natürliche Reaktion. Doch | |
„Agenten-Gesetz“ hin oder her, der Georgische Traum wird verlieren.“ | |
## Besser protestieren als schweigen | |
Andere sind da wesentlich pessimistischer. Es ist offensichtlich, dass die | |
Regierung unsere Proteste ignoriert“, sagt die 29-jährige Lika, die sich | |
unter einem Schirm vor dem Regen zu schützen versucht. „Aber es ist besser | |
zu protestieren, solange wir das noch können, als zu schweigen.“ | |
Ende Oktober stehen Parlamentswahlen an. Es gibt, zumal unter den | |
Protestierenden, eine Mehrheit für eine Koalitionsregierung aus | |
prowestlichen Kräften. Kritiker*innen argumentieren jedoch, dass die | |
Garantien für freie und faire Wahlen erheblich eingeschränkt werden, wenn | |
das Gesetz über ausländische „Agenten“ tatsächlich in Kraft tritt. „Me… | |
Meinung nach wird das definitiv zu einer Konfrontation führen, denn weder | |
die Regierung noch das Volk werden nachgeben“, sagt Lika. | |
Dass die Auseinandersetzungen noch härter werden könnten, glaubt auch Guram | |
Adamija. Deren Ergebnis sei für ihn jedoch zweitrangig. „Ich weiß nur, dass | |
ich meine Position vertreten werde und dafür tun muss, was ich kann. Dann | |
kommt es eben, wie es kommt. Zumindest werde ich wissen, dass ich versucht | |
habe, alles zu tun“, sagt Guram Adamija. | |
Für den kommenden Freitag sind erneut Demonstrationen in Tbilissi | |
angekündigt. Adamija will wieder dabei sein. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
23 May 2024 | |
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Tornike Mandaria | |
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