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# taz.de -- Machtkampf um CDU-Vorsitz: Der tiefe Riss bleibt
> Dass Armin Laschet für den Vorsitz kandidiert, ist eine gute Nachricht
> für die CDU. Die schlechte: Sie wird auch nach der Wahl nicht zur Ruhe
> kommen.
Bild: Smartes Team für die CDU: Armin Laschet und sein Junior Jens Spahn
Die Wette gilt: Der nächste CDU-Vorsitzende – und vielleicht auch der
nächste Kanzler – [1][könnte Armin Laschet heißen]. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident hat die besten Chancen im Rennen um den heiß begehrten
Posten. Laschet, der am Dienstag seine Kandidatur erklärte, tritt als
Versöhner auf, setzt auf ein Team mit Jens Spahn und stünde für eine in der
Mitte breit aufgestellte, zu [2][den Grünen offene CDU].
Macht ist die entscheidende Währung, die in der Christdemokratie zählt. Ihr
Erhalt, so die interne Logik, muss durch den neuen Chef gesichert sein.
Laschet liegt hier im Vergleich mit seinen Mitbewerbern vorn. Er regiert
[3][das wichtigste Bundesland Deutschlands] mit einer schwarz-gelben
Koalition. Er hat, anders als seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert
Röttgen, bewiesen, dass er eine Wahl gewinnen kann. Ohne Laschet geht wenig
im Parteivorstand. Das sind aus CDU-Sicht Schlüsselqualifikationen.
Außerdem macht Laschet gerade einfach vieles richtig. Wie er den
ehrgeizigen Gesundheitsminister einbindet, ist äußerst klug. Laschet steht
eher für den linken CDU-Flügel, Spahn eher für den rechten. Spahn, 39 Jahre
jung und mit einem Mann verheiratet, dürfte zudem eine jüngere Zielgruppe
ansprechen, als Laschet es kann. Auf dem Parteitag Ende April kann Laschet
nun nicht nur auf die Stimmen der zahlreichen Delegierten aus
Nordrhein-Westfalen hoffen. Auch die Spahn-Fans werden sich hinter ihm
versammeln.
Und Spahn profitiert ebenfalls. Er sichert sich eine dauerhaft wichtige
Rolle in der CDU, indem er zugunsten des Älteren verzichtet. Und darf nach
der nächsten Wahl auf den Fraktionsvorsitz oder ein wichtigeres Ministeramt
hoffen. So sehen Win-Win-Situationen aus.
## Schreiende Ignoranz
Friedrich Merz wirkt nun wie der unzufriedene Dritte, der egoistische
Einzelgänger, der von dem NRW-Pakt offenbar kalt erwischt wurde. Ihm blieb
am Dienstag nur übrig, lahm über eine „Kartellbildung zur Schwächung des
Wettbewerbs“ zu scherzen. Es sollte Ironie sein, betonte er danach. Aber im
Grunde lieferte Merz eine sehr treffende Situationsbeschreibung, und er
wird sich darüber mehr ärgern, als er zugibt. Ein Kartell ist stärker als
ein Einzelkämpfer.
Laschet hat also die bessere Ausgangsposition im nun anstehenden
Wettbewerb, und Merz' Auftritt in der Bundespressekonferenz dokumentierte
einmal mehr, dass man sich darüber freuen muss. Ein Journalist fragte ihn,
ob man aus seinen Äußerungen der jüngsten Zeit schließen können, dass seine
Antwort auf Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von
Clan-Kriminalität oder Grenzkontrollen sei. Merz sagt knapp: „Die Antwort
ist Ja.“
Aus diesem Satz, gesagt kurz [4][nach dem Terroranschlag in Hanau], schreit
einem eine Ignoranz entgegen, die erschütternd ist. Nur fürs Protokoll:
Gegen Rechtsradikalismus hilft die Förderung von Demokratieprojekten und
Aussteigerprogrammen. Es helfen ein aufmerksamer Verfassungsschutz, eine
hart ermittelnde Polizei, härtere Waffengesetze, eine Ächtung der AfD und
vieles andere.
## Aufreibende Wochen für die CDU
Was aber ganz bestimmt nicht hilft, ist Whataboutism von Konservativen, die
lieber andere Probleme thematisieren, um über Rechtsradikalismus zu
schweigen. Nun soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen,
vielleicht wollte Merz, genervt nach einer langen Pressekonferenz, auch nur
schnell zum Ende kommen. Aber ein Mann, der CDU-Chef werden will, muss
wissen, dass die Kameras laufen, dass solche Sätze haften bleiben, dass bei
diesem Thema eine andere Sensibilität angebracht ist.
Der CDU stehen nun aufreibende Wochen bevor. Jeder wird bis zum
entscheidenden Parteitag Ende April versuchen, sich zu profilieren. Bei der
zentralen Frage ist es übrigens herzlich egal, wer sich am Ende durchsetzt.
Der zersetzende Konflikt in der CDU verläuft entlang der Frage, [5][wie mit
der AfD umzugehen sei]. Ein kleiner Teil – vor allem in der Ost-CDU – will
auf Dauer eine Kooperation, der Rest lehnt das strikt ab. Dieser tiefe Riss
bleibt, gleichgültig ob der Chef am Ende Laschet, Merz oder Norbert Röttgen
heißt.
Das ist die schlechte Nachricht für die CDU: Sie wird auch nach der
Vorsitzendenwahl nicht zur Ruhe kommen.
25 Feb 2020
## LINKS
[1] /Zukunft-der-CDU/!5660293
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[3] /Alles-spricht-fuer-Nordrhein-Westfalen/!5662790
[4] /Trauer-nach-rassistischem-Anschlag/!5665804
[5] /Thueringen-Wirrwarr/!5664761
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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CDU
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