# taz.de -- Machtkampf im Kongo: Tshisekedi will Neustart | |
> Kongos Präsident Tshisekedi kündigt an, sich vom Bündnis mit seinem | |
> Vorgänger Kabila zu lösen. Er will nun „die Erwartungen des Volkes“ | |
> erfüllen. | |
Bild: Kriselig: Kongos Präsident Felix Tshisekedi im März 2020 | |
BERLIN taz | Eine Staatskrise droht in der Demokratischen Republik Kongo, | |
nachdem Präsident [1][Felix Tshisekedi] angekündigt hat, seine | |
Regierungskoalition mit seinem Vorgänger Joseph Kabila zu beenden. | |
In einer mit Spannung erwarteten [2][Rede], die landesweit im Fernsehen | |
übertragen wurde, kündigte Tshisekedi am Sonntagabend die „Neugründung des | |
Landes“ an. Er werde unverzüglich einen „Informator“ zum Sondieren einer | |
neuen Mehrheit im Parlament benennen und, sollte dies nicht gelingen, das | |
Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. | |
Die bisherige Koalition zwischen seinem Parteienbündnis CACH (Kurs auf den | |
Wandel) und dem Kabila-Parteienbündnis FCC (Gemeinsame Front für den Kongo) | |
werde von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung abgelehnt, de… | |
„sie hat sich als unfähig erwiesen, die Erwartungen und Hoffnungen unseres | |
Volkes zu erfüllen“. | |
Diese Rede war die Kampfansage, auf die Tshisekedis Anhänger seit Monaten | |
drängen. Denn Tshisekedi regierte bisher nur mit Kabilas Gnaden. | |
## Kabila hatte ein faktisches Vetorecht | |
Nach den Wahlen Ende 2018 hatte der scheidende Präsident Joseph Kabila, | |
dessen Wunschnachfolger durchgefallen war, das Amt des Präsidenten dem bei | |
der Wahl eigentlich weit abgeschlagen gelandeten Tshisekedi [3][geschenkt] | |
– im Gegenzug für weitreichende Privilegien und Immunitäten. | |
Die Kabila-treuen Kräfte dominieren seitdem die Regierung, stellen den | |
Premierminister und halten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Kabila | |
war der starke Mann im Hintergrund, mit einem faktischen Vetorecht über | |
alle wichtigen Entscheidungen. | |
Erst dieses Jahr geht Tshisekedi mutiger gegen Kabila-treue Käfte vor – mit | |
spektakulären [4][Korruptionsverfahren] sowie Umbesetzungen im | |
Verfassungsgericht. Das Kabila-Bündnis FCC ist darüber irritiert und | |
benutzt das Parlament, um Initiativen des Präsidenten zu blockieren. | |
Im Oktober behauptete die FCC, es sei vereinbart, dass bei den nächsten | |
Präsidentschaftswahlen 2023 Tshisekedi einen FCC-Kandidaten unterstützen | |
müsse, nämlich Kabila selbst. Da Tshisekedis Partei davon ausging, 2023 | |
endlich einen tatsächlichen Wahlsieg einzufahren und dann frei regieren zu | |
können, war damit die Koalition faktisch erledigt, der Bruch nur noch eine | |
Frage der Zeit. | |
Am 23. Oktober kündigte Tshisekedi „nationale Konsultationen“ über das | |
weitere Vorgehen an, deren Ergebnis – der Bruch mit Kabila – jetzt | |
vorgestellt wurde. | |
## Auseinandersetzungen vor dem Parlament | |
Kongos Demokratiebewegung, die Tshisekedis Mauschelei mit Kabila 2019 | |
[5][als Verrat kritisiert] hatte, ist nun begeistert. [6][„FCC-CACH: es ist | |
vorbei“], jubelte am Montag die Tshisekedi-treue Tageszeitung Le Phare und | |
behauptete, der Kabila-treue Premierminister Sylvestre Ilunga sei | |
abgesetzt, was nicht der Fall ist. | |
Am Montag jubelten Tshisekedi-treue Jugendliche vor dem Parlamentsgebäude | |
in Kinshasa, während drinnen Kabila-treue Abgeordnete von Verfassungsbruch | |
sprachen. | |
Die Tshisekedi-Jugendlichen wollten verhindern, dass die zum | |
Kabila-Lager zählende Parlamentspräsidentin Jeanine Mabunda das Gebäude | |
erreicht und die Sitzung leitet, damit die Abgeordneten keine Beschlüsse | |
gegen Tshisekedi fällen können. Die Polizei ging schließlich mit Tränengas | |
gegen sie vor. | |
In einem offenen Machtkampf zwischen Tshisekedi und einem zum | |
Oppositionsführer degradierten Kabila hätte der Präsident schlechte Karten, | |
denn Kabila kann auf die Loyalität der wichtigsten Teile des | |
Sicherheitsapparats sowie pensionierter Generäle mit erheblichen | |
informellen Gewaltmitteln zählen. | |
Manche Beobachter sehen in der jüngsten Zunahme bewaffneter Überfälle und | |
Massaker an Zivilisten im Osten des Landes bereits eine bewusste | |
Destabilisierung. | |
7 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentenwahl-im-Kongo/!5563846 | |
[2] https://actualite.cd/2020/12/06/discours-de-felix-tshisekedi-lissue-des-con… | |
[3] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621 | |
[4] /Staatskrise-im-Kongo/!5678982 | |
[5] /Kongos-Oppositionsfuehrer-im-Interview/!5573512 | |
[6] https://www.lephareonline.net/fcc-cach-cest-finifatshi-annonce-un-informate… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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