# taz.de -- Staatskrise im Kongo: Feldzug gegen das Korruptionsvirus | |
> Eine Verhaftungswelle wegen Korruption erschüttert die Demokratische | |
> Republik Kongo. Der Corona-Notstand führt das Land in die Staatskrise. | |
Bild: In Haft: Vital Kamerhe, Kabinettsdirektor von Kongos Präsident, hier End… | |
BERLIN taz | Fast täglich fällt ein neuer Name. Am Mittwoch war es Gabby | |
Kisimba, Finanzdirektor der Provinz Maniema. Davor waren es [1][Modé | |
Makabuza] und Emmanuel Kamanzi, einflussreiche Geschäftsleute im | |
ostkongolesischen Goma. Im Tagesrhythmus wandern in der Demokratischen | |
Republik Kongo mutmaßlich korrupte Funktionäre und ihre privaten | |
Geschäftspartner hinter Gitter. | |
Prominentestes Opfer bisher: Vital Kamerhe, der mächtige Kabinettschef von | |
Staatspräsident Felix Tshisekedi. Kamerhe sitzt seit dem 8. April im | |
Zentralgefängnis der Hauptstadt Kinshasa. Der Vorwurf: Veruntreuung der | |
Gelder für das [2][100-Tage-Programm], mit dem Tshisekedi im März 2019 kurz | |
nach seiner Amtseinführung kurzfristige Verbesserungen im Leben der 80 | |
Millionen Kongolesen erreichen wollte. | |
Kern des Programms mit einem Budget von 497 Millionen US-Dollar waren | |
Straßen und Sozialwohnungen. Kamerhe war zuständig für die Umsetzung. Aber | |
von sieben großen Straßenüberführungen an zentralen Verkehrsknotenpunkten | |
in Kinshasa ist keine einzige fertiggestellt, stattdessen gibt es | |
Dauerbaustellen und Dauerstau. | |
Zum Bau von 4.500 Sozialwohnungen, wofür erst 17, dann 57 Millionen | |
US-Dollar bereitstanden, floss Geld an eine Firma, deren Chef Jamal Sammih | |
nicht nur Vorsitzender der Gemeinschaft der Libanesen im Kongo ist, sondern | |
auch ein Freund von Kamerhes Neffe Daniel Massaro. Wohnungen entstanden | |
nicht, aber die beiden waren plötzlich sehr reich, berichten Medien in | |
Kinshasa. | |
Sammih sitzt seit dem 25. Februar in Haft, Massaro wird seit zwei Tagen mit | |
Haftbefehl gesucht und ist untergetaucht. Der belgische Direktor der | |
größten kongolesischen Bank, „Rawbank“, über die das Geld verschwand, sa… | |
im März tagelang hinter Gittern, vor ihm der belgischstämmige Direktor der | |
Straßenbaufirma Safricas. Festgenommen wurden auch Leiter von | |
Straßenbaubehörden. | |
Während Antikorruptionsaktivisten applaudieren, wurden in Kamerhes | |
Heimatstadt Bukavu, einer Millionenstadt im Osten des Landes, Proteste | |
gewaltsam niedergeschlagen. Denn all dies geschieht mitten im | |
[3][Coronavirus-Ausnahmezustand], den Präsident Tshisekedi am 24. März | |
verfügte. | |
## U-Haft auf unbestimmte Zeit | |
Der Ausnahmezustand verbietet alle Demonstrationen und Zusammenkünfte von | |
mehr als zwanzig Personen, Kinshasa ist vom Rest des Landes abgeriegelt. Es | |
gibt auch keine Gerichtsverhandlungen – Untersuchungshäftlinge wie Kamerhe | |
schmoren auf unbestimmte Zeit. | |
Kamerhe ist einer der erfahrensten Strippenzieher des Kongo. Der | |
Ostkongolese war einst ein Vertrauter des früheren Staatschefs Joseph | |
Kabila, mit deren Ehefrau Olive Lembe zusammen er Kabilas erfolgreichen | |
Wahlkampf bei Kongos ersten freien Wahlen 2006 leitete. Danach | |
[4][entzweiten sie sich]. 2011 kandidierte Kamerhe selbst, erfolglos. Vor | |
den nächsten Wahlen 2018 schmiedete er erst eine gemeinsame | |
Oppositionsfront – und dann [5][sabotierte] er sie, gemeinsam mit | |
Tshisekedi. | |
Als Dank ließ Kabila, dessen eigener Wunschkandidat [6][Emmanuel Shadary] | |
chancenlos war, Tshisekedi die Wahlen gewinnen, statt den nach Meinung | |
unabhängiger Beobachter eigentlich siegreichen Oppositionskandidaten | |
[7][Martin Fayulu] anzuerkennen. [8][Tshisekedi wurde Präsident] und machte | |
Kamerhe zu seinem wichtigsten Mitarbeiter. | |
Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) | |
traut Kamerhe nicht über den Weg und will ihn seit jeher loswerden. All das | |
freut das Lager von Expräsident Kabila, der weiterhin in der | |
Präsidentenresidenz wohnt, die Loyalität des Militärs genießt und dessen | |
Parteigänger in Regierung und im Parlament die Mehrheit stellen, während | |
Tshisekedi nur über das Präsidialamt und mittlerweile über die Justiz | |
Macht ausübt. | |
Damit Tshisekedi in seinem Feldzug gegen Korruption nicht zu weit geht und | |
sogar wichtige Kabila-Größen angreift, setzt das Kabila-Lager ihm jetzt | |
einen Schuss vor den Bug. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern | |
setzten vergangene Woche eine Sondersitzung an, um den | |
Corona-Ausnahmezustand auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen – sonst | |
müsse man gegen Tshisekedi ein Amtsenthebungsverfahren wegen | |
Kompetenzüberschreitung einleiten, hieß es. | |
Der Vorstoß ist so überflüssig wie illegal, denn Kongos Verfassungsgericht | |
hat die Rechtmäßigkeit von Tshisekedis Ausnahmeverfügung bestätigt. | |
Tshisekedis Parteigänger drohen nun, das Parlament aufzulösen, sollte es | |
trotzdem tagen – denn Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen seien | |
schließlich verboten. | |
Medien in Kinshasa malen bereits das Szenario einer Staatskrise an die | |
Wand, in der Präsident und Parlament sich gegenseitig absetzen. Dann | |
müssten wohl die Waffen entscheiden, wer die Macht hat. | |
16 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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