# taz.de -- Korruptionsprozess im Kongo: Der Richter ist tot | |
> In Kinshasa stirbt plötzlich der Richter, der den spektakulärsten | |
> Korruptionsprozess der Demokratischen Republik Kongo leitet. Wieso? | |
Bild: Vergiftet jemand Schutzmasken? In Kinshasas Regierungsviertel kochen die … | |
Woran starb Raphael Yanyi? Der Richter am Obergericht (Tribunal de Grande | |
Instance) von Kinshasa war die wohl exponierteste Figur im öffentlichen | |
Leben der Demokratischen Republik Kongo: Er leitete den Korruptionsprozess | |
gegen Vital Kamerhe, Kabinettsdirektor und damit rechte Hand von Präsident | |
Félix Tshisekedi. Der Prozess begann am 11. Mai, ging am 25. Mai weiter und | |
hält Kongos Öffentlichkeit in Atem. [1][Die Verhandlung wird im | |
Staatsfernsehen übertragen]. | |
In der Nacht zum Mittwoch, 27. Mai, ist Yanyi gestorben. Er habe sich | |
unwohl gefühlt, so wird unter Berufung auf seine Familie berichtet, und sei | |
schließlich ins Krankenhaus gebracht worden, wo die Ärzte nach kurzer Zeit | |
seinen Tod feststellten. „Herzstillstand“ sei die Todesursache. | |
Doch im Kongo glaubt niemand an eine natürliche Todesursache, wenn | |
prominente Persönlichkeiten einfach umkippen und sterben. Die Gerüchtekoche | |
kocht. Hatte jemand die Corona-Schutzmaske mit Gift versetzt, die er am | |
vergangenen Montag, dem zweiten Verhandlungstag des Kamerhe-Prozesses, | |
trug? Die fantasievolle Gerüchteküche von Kinshasa ist sich sicher: Dass | |
die Verteidigung ihn an jenem Tag bat, seine Maske auszuwechseln, weil man | |
ihn schlecht verstehen würde, habe es möglich gemacht, ihm einen tödlichen | |
Mundschutz unterzujubeln. Der [2][Videoausschnitt] dazu wird breit geteilt. | |
Der Polizeichef von Kinshasa schließt einen Mordanschlag aus, der Richter | |
habe schließlich unter Polizeischutz gestanden. Genau das halten manche | |
Kritiker allerdings für den Beweis, dass der Staat ihn ermordet haben | |
könnte. Im Stadtteil Bandalungwa, wo Yanyi lebte, kam es am Mittwoch zu | |
Demonstrationen gegen seinen Tod. Die Polizei eröffnete das Feuer, ein | |
junger Demonstrant starb. | |
## Lange Liste von Todesfällen | |
Es wird nun eine Autopsie und ein Todesermittlungsverfahren geben, auf | |
Aufforderung der Richtergewerkschaft Synamac. „Es werden so viele Dinge | |
erzählt“, heißt es in einer [3][Erklärung des Verbandes], die darauf | |
hinweist, dass Juristen im Kongo gefährlich leben. | |
Manche Kommentatoren stellen Yanyis Tod in eine tatsächlich bemerkenswert | |
lange Reihe von Todesfällen in den höchsten Machtzirkeln um Präsident | |
Tshisekedi seit dessen Amtsantritt. Auch die ersten Covid-19-Toten des | |
Landes waren Vertraute des Präsidenten, so sein Onkel und persönlicher | |
Stabschef. | |
Es zirkulieren sogar Behauptungen, die Klimaanlage der Residenz des | |
Präsidenten sei vergiftet. Das allerdings würde eher die Frage aufwerfen, | |
warum da noch jemand am Leben ist. | |
## Veruntreuung in Millionenhöhe | |
Beim Prozess gegen Kamerhe geht es um die [4][Veruntreuung von Geldern in | |
Millionenhöhe] aus dem Etat des 100-Tage-Sofortprogramms, das Tshisekedi | |
2019 nach seinem Amtsantritt verfügt hatte und für dessen Umsetzung Kamerhe | |
verantwortlich war. Es geht um vom Staat bezahlte, aber nie gebaute Straßen | |
und Häuser. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute und Behördenchefs sitzen in | |
Untersuchungshaft. | |
Am zweiten Verhandlungstag des 25. Mai ging es um Fertighäuser für | |
Militärangehörige. Laut Anklage hat die Firma Samico des | |
libanesischstämmigen Geschäftsmanns Jamil Samih, ein Freund eines ebenfalls | |
festgenommenen Neffen von Kamerhe, 57,5 Millionen US-Dollar vom Staat für | |
4.500 Fertighäuser kassiert, aber keine gebaut. | |
Samih sagte vor Gericht, er wisse nicht, wieso er da sitze. Weder kenne er | |
die Person, die im Namen seiner Firma den Vertrag unterschrieb, noch sei er | |
für die Nichtfertigstellung der Häuser verantwortlich: Vielmehr hingen 450 | |
Container voller Fertigteile in den Häfen von Matadi sowie Daressalam | |
(Tansania) fest, weil die Regierung die Zollfoirmalitäten nicht erledigt | |
habe. Außerdem seien tatsächlich einige Häuser fertig, sagte Samih und | |
regte eine Ortsbesichtigung in einem Militärgelände von Kinshasa an. | |
Kamerhe wiederum belehrte Anklage und Gericht, dass dieser Vertrag aus der | |
Zeit des Vorgängerpräsidenten Joseph Kabila stamme. Und nicht er, sondern | |
der Haushaltsminister verantworte Auszahlungen. | |
Licht ins Dunkel zu bringen wird durch den Tod des vorsitzenden Richters | |
nicht einfacher. Es muss nun ein neuer Richter bestimmt werden, der nach | |
Prüfung des bisherigen Standes entscheidet, wie es weitergeht. | |
## Der Staat wird zunehmend instabil | |
Der Prozess erregt nicht nur wegen der Korruptionsdetails große | |
Aufmerksamkeit. Er markiert auch den Bruch der Wahlallianz zwischen Felix | |
Tshisekedi und Vital Kamerhe, die Tshisekedi Anfang 2019 an die Macht | |
brachte. Die Tshisekedi-Kamerhe-Allianz regiert seitdem [5][in Koalition | |
mit den Kräften des vorherigen Präsidenten Kabila], dessen Anhänger die | |
Mehrheit im Parlament halten. Wenn die Allianz zerbricht, könnte das | |
Kabila-Lager auch die Koalition für hinfällig erklären und über das | |
Parlament versuchen, den Präsidenten kaltzustellen. | |
Der Präsident hatte durch die zeitweilige Suspendierung des Parlaments | |
wegen des [6][Corona-Ausnahmezustands] im März bereits den Ärger des | |
Kabila-Lagers auf sich gezogen. Seitdem die Abgeordneten wieder tagen, sind | |
sie auf Rache aus. Just am Montag dieser Woche konterte die | |
Parlamentsmehrheit und setzte per Votum den Vorsitzenden von Tshisekedis | |
Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), Marc Kabund, | |
als Ersten Vizepräsidenten des Unterhauses ab. | |
Sinn dieses Manövers ist nicht, der UDPS den Posten zu nehmen, der ihr laut | |
Koalitionsvereinbarung zusteht, sondern in der UDPS einen Machtkampf über | |
seine Besetzung loszutreten. Das schwächt dann Tshisekedi weiter und | |
vergrößert den Eindruck von Chaos und Infighting an oberster Stelle. | |
28 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://youtu.be/LcwzjmuHHIQ | |
[2] https://twitter.com/i/status/1265766928989278209 | |
[3] https://www.radiookapi.net/2020/05/28/actualite/justice/deces-du-juge-yanyi… | |
[4] /Staatskrise-im-Kongo/!5678982/ | |
[5] /Kongos-Praesident-zu-Besuch-in-Belgien/!5622857/ | |
[6] /Ausnahmezustand-im-Kongo-wegen-Corona/!5674173/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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