# taz.de -- Lisa Paus ist neue Familienministerin: Entschlossen auf neuem Posten | |
> Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie | |
> als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin. | |
Bild: Lisa Paus bei ihrer Vorstellung am Donnerstag | |
BERLIN taz | „In, aus und für Berlin“ – so steht es auf Lisa Paus' | |
Webseite. Darunter ihre Schwerpunkte: Finanzen, Wirecard und grüne | |
Gerechtigkeit. Seit Donnerstag kommt nun ein neues Amt auf sie zu, nämlich | |
das der Familienministerin. Nach dem [1][Rücktritt von Anne Spiegel] am | |
Montag verkündeten die Grünen am Donnerstag, dass die Parteilinke Paus die | |
Nachfolge antreten wird. | |
Während der Pressekonferenz zu ihrer Vorstellung am Nachmittag erklärte die | |
bisherige stellvertretende Fraktionschefin, dass sie „natürlich einen | |
Riesenrespekt vor dieser Aufgabe“ habe, aber dennoch bereit sei. Sie wolle | |
in ihrem neuen Amt und im Ministerium neue Impulse setzen, „und das aus | |
voller Überzeugung“. Ihre Prioritäten seien dabei neben gesellschaftlich | |
viel diskutierten Themen wie der [2][Streichung des Paragraphen 219a, der | |
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet,] auch Politik für | |
Senior:innen, das Demokratiefördergesetz, Lohntransparenz sowie die Lage | |
von Alleinerziehenden. | |
Bisher lagen Paus Schwerpunktthemen nicht im Bereich der Familien- und | |
Senior:innenpolitik. Vielmehr war ihre politische Karriere bislang auf die | |
Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgerichtet. Erstmals zog sie im Jahr 2009 | |
über die Berliner Landesliste in den Bundestag ein und wurde Mitglied des | |
Finanzausschusses, auch in den folgenden Legislaturperioden lagen ihre | |
Schwerpunkte auf Finanzen, Haushalt, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. | |
Im Juli 2020 kritisierte sie im Gespräch mit der taz den damaligen | |
Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz [3][für seinen Umgang | |
mit der Wirecard-Affäre]. Außerdem forderte sie, dass Scholz bei der | |
Neubesetzung des Chefpostens bei der Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht auf „[4][Leute von außerhalb und mit | |
Marktexpertise]“ zurückgreift. | |
## Kindergrundsicherung statt Ehegattensplitting | |
Und ihre Expertise zum Thema Familie? Seit langen setzt sich Paus für das | |
Konzept der Kindergrundsicherung ein. Bereits im Jahr 2012 erklärte sie in | |
einem Papier, dass das Ehegattensplitting „naturphilosophisch“ nicht | |
gerechtfertigt werden könnte. Das Grundgesetz stelle die Ehe zwar unter | |
besonderem Schutz vor Benachteiligung, doch daraus folge „keine auf die Ehe | |
begrenzte Vorteils-Exklusivität“. | |
Auch das Familiensplitting sei keine sinnvolle Alternative, stattdessen sei | |
eine Individualbesteuerung sowie die Kindergrundsicherung notwendig. Denn | |
diese sei eine vom Trauschein unabhängige, „auf Familien zugeschnittene | |
Förderung“. | |
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag jetzt tatsächlich | |
vorgesehen, die Umsetzung gestaltet sich allerdings kompliziert. Paus will | |
der Arbeit daran Priorität einräumen und erhofft sich ein Instrument, das | |
„wirksam vor Armut schützt“. Sie erinnere sich „noch sehr gut an den | |
Moment“, als die Grünen einst das Konzept der Kindergrundsicherung zum | |
Programm erklärten. | |
## Paus sei „genau richtig“ für diesen Job | |
Abgesehen von diesem Entwurf des Familienbudgets, das der grüne Parteitag | |
2016 zu seinem neuen Familienförderungskonzept gewählt hat, hält sich Paus' | |
Expertise zum Thema Familie in Grenzen. Die Flügelfrage – wäre eine | |
Vertreterin des Realo-Flügels Ministerin geworden, wären die Parteilinken | |
im Kabinett klar in die Unterzahl geraten – dürfte bei ihrer Auswahl eine | |
mindestens ebenso große Rolle gespielt haben wie die familienpolitische | |
Erfahrung. Parteikolleginnen verweisen dennoch auf Paus fachliche Eignung. | |
Nina Stahr, grünes Mitglied des Familienausschusses und stellvertretendes | |
Mitglied der Kinderkommission, bezeichnet Paus als eine „ausgezeichnete | |
Wahl“ und „genau richtig für diesen Job“. Gegenüber der taz erklärt si… | |
dass Paus „die Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten | |
familienpolitischen Projekte dieser Bundesregierung maßgeblich | |
vorangetrieben“ habe. Ferner stehe Paus für eine feministische Politik und | |
setze sich „gegen Kinderarmut und für die Stärkung Alleinerziehender“ ein. | |
Parteikollegin Sabine Grützmacher ergänzt, dass sie sich sehr über die | |
Entscheidung freue, und dass Paus mit Leidenschaft „für soziale | |
Gerechtigkeit und vor allem für das Konzept der Kindergrundsicherung | |
gekämpft“ habe. | |
Auch die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink ist sich sicher, dass Paus „eine | |
moderne und gerechte Familienpolitik engagiert vorantreiben“ werde. | |
Überdies sei sie „eine erfahrene Finanzpolitikerin“, und kenne als | |
Alleinerziehende „die familienpolitische Wirklichkeit hautnah“. | |
14 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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