# taz.de -- Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschä… | |
> Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus | |
> Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen. | |
Bild: Protest gegen das Polizeigesetz – auch innerhalb der Linkspartei | |
BERLIN taz | Am Mittwoch soll entschieden werden: Dann will der | |
Brandenburger Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen. [1][Seit | |
Monaten hatte die rot-rote Landesregierung darum gerungen] – weil in der | |
Linken das Gesetz hoch umstritten ist. Nun, kurz vor Schluss, bekommt die | |
märkische Linke noch einmal Druck aus den eigenen Reihen: VertreterInnen | |
aus der Bundespartei und anderen Landesverbänden fordern ihre | |
ParteikollegInnen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. | |
Am Montag veröffentlichten die GegnerInnen des Polizeigesetzes in der | |
Linkspartei einen offenen Brief an die Brandenburger Linksfraktion. Ihre | |
Partei stehe für den Widerstand gegen „autoritäre Gesetzesverschärfungen�… | |
heißt es darin. Kein einziges Mal habe eine Linken-Fraktion bisher | |
Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. So habe man sich als | |
glaubwürdige Bürgerrechtspartei profiliert. „Diese Glaubwürdigkeit steht | |
aktuell in Brandenburg zur Disposition.“ | |
Unterschrieben ist der Brief von neun Bundestagsabgeordneten der Linken, | |
von vier Bundesvorstandsmitgliedern, von mehreren Parteivorständen aus | |
Sachsen, Niedersachsen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen und weiteren | |
Parteimitgliedern. | |
Das neue Polizeigesetz begründet Rot-Rot damit, [2][die Brandenburger | |
PolizistInnen besser für Anti-Terrormaßnahmen rüsten zu müssen]. | |
Terrorverdächtige sollen nun bis zu vier Wochen präventiv inhaftiert werden | |
können. Die Videoüberwachung würde ausgeweitet. PolizistInnen bekämen | |
Bodycams und könnten im Terrorfall Handgranaten und Sprengstoff einsetzen. | |
GefährderInnen könnten Auflagen erhalten, ihren Wohnsitz nicht zu | |
verlassen. Die Schleierfahndung würde landesweit eingeführt. Gleichzeitig | |
soll der Verfassungsschutz von 93 auf 120 MitarbeiterInnen aufgestockt | |
werden. | |
## „Nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“ | |
Die Initiative kam vom SPD-geführten Innenministerium – auch mehrere andere | |
Bundesländern hatten zuletzt ihre Polizeigesetze verschärft oder sind | |
gerade dabei. Die Brandenburger Linke hatte zuletzt noch mehrere Maßnahmen | |
aus dem Polizeigesetz rausverhandelt: So soll es keinen | |
Staatstrojaner-Einsatz auf Handys oder PCs mehr geben, auch keine | |
Fußfesseln für GefährderInnen. Und für mehrere Maßnahmen bräuchte es nun | |
die Zustimmung von RichterInnen. | |
In der Gesamtpartei aber brach das den Widerstand nicht. Auch die | |
verbliebenen Maßnahmen seien nicht vertretbar, heißt es im Offenen Brief. | |
„Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und | |
bleiben.“ Die verschärften Polizeibefugnisse könnten am Ende auch gegen | |
linke AktivistInnen eingesetzt werden. „Eine Linke darf niemals zu ihrer | |
weiteren Kriminalisierung beitragen.“ Auch gehöre der Verfassungsschutz | |
nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. | |
Man wisse, dass eine Ablehnung des Gesetzes einen Koalitionsbruch in | |
Brandenburg bedeuten könne, so die UnterzeichnerInnen. Sie plädieren | |
dennoch für diesen Schritt: Es dürfe nicht passieren, dass sich die Linke | |
„in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und | |
überflüssig macht“. | |
## Zustimmung schade der Glaubwürdigkeit | |
Schon am Sonntag hatte sich auch der Bundesausschuss der Linkspartei in | |
dieser Frage klar positioniert. Nach längerer Debatte forderte er mit | |
deutlicher Mehrheit die Brandenburger Linke auf, kein neues Polizeigesetz | |
mitzutragen, das polizeiliche Befugnisse ausweitet und Grundrechte abbaut. | |
Präsidiumsmitglied Willi van Ooyen warnt: „Eine Zustimmung widerspräche der | |
Parteiprogrammatik. Das schadet der Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.“ | |
Die Brandenburger Linksfraktion wird sich am Dienstag noch einmal über das | |
Gesetz beraten. Dort würden dann auch der Offene Brief und der | |
Bundesausschuss-Beschluss thematisiert, sagte Vize-Fraktionschefin Kathrin | |
Dannenberg der taz. Den Gesetzesentwurf aber verteidigte sie: Man habe | |
diesen „in wesentlichen Punkten entschärft“ und die Bürgerrechte immer im | |
Blick gehabt. | |
Dannenberg verwies auf die Koalitionspflichten: „Es geht jetzt auch um | |
Zuverlässigkeit in der Regierung.“ Sie gehe davon aus, dass die | |
Linken-Fraktion am Mittwoch dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen werde. | |
11 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeiaufgabengesetz-in-Brandenburg/!5567795 | |
[2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Polizeigesetz | |
Brandenburg | |
Linkspartei | |
Innere Sicherheit | |
Polizei | |
Polizeigesetz | |
Polizeigesetz | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Innere Sicherheit | |
Polizei Berlin | |
Polizei | |
Präventivhaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett | |
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen | |
bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt. | |
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“ | |
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein | |
verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren | |
Ländern. | |
Spitzenkandidat der Brandenburger SPD: Gesichtsverlust im Wahlkampf | |
Brandenburgs SPD lässt ihren Spitzenkandidat zur Europawahl fallen. Simon | |
Vaut hatte sich in Lügen verstrickt – etwa zu seinem Wohnsitz. | |
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… | |
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des | |
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in | |
Niedersachsen verhindern. | |
Polizeigesetz in Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung | |
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes | |
vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. | |
Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit | |
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein | |
Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit. | |
Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger | |
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. | |
Doch dagegen formiert sich Protest. |