# taz.de -- Lindner und die Schuldenbremse: Dann geh' doch in die Schweiz!

	# taz.de -- Lindner und die Schuldenbremse: Dann geh' doch in die Schweiz!

	> Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er
	> an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der
	> Druck.

	Bild: Wer viel spart, hat schwer zu tragen

	Er könne „endlich wieder atmen“, sagt Christian Lindner, als preise er die
	gute Schweizer Bergluft. Es ist der 3. November 2023, ein Jahr vor dem
	Ampel-Aus, Lindner ist noch Finanzminister. Im dunklen Anzug und pinker
	Krawatte steht er im Hörsaal 1 der Uni Luzern und spricht zu Studierenden
	der Wirtschaftswissenschaften. Der Saal ist bis auf den letzten Platz
	besetzt. Weil der Andrang so groß ist, wird Lindners Rede nach draußen
	gestreamt, [1][das Video steht bis heute im Netz].

	Der FDP-Politiker soll eine öffentliche Vorlesung zur Finanzpolitik halten.
	Doch vorher schmeichelt er den Gastgebern: „Nachdem ich im staatsgläubigen
	Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz
	gekommen. Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit
	Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der
	Freiheit zu atmen.“ Lacher und Applaus im Publikum, Lindner grinst.

	Fast auf den Tag genau ein Jahr später wird er die Regierungskoalition in
	Deutschland platzen lassen. Nach einem monatelangen Streit über Geld für
	den Klimaschutz stößt Lindner mit einem [2][Grundsatzpapier für eine
	„Wirtschaftswende“] seine Koalitionspartner vor den Kopf. Kanzler Olaf
	Scholz wird Lindner entlassen, später wird sich herausstellen, dass
	Lindners FDP den Bruch lange geplant hatte.

	Zentraler Streitpunkt: die Schuldenbremse. Und auch wenn CDU-Chef Friedrich
	Merz im Wahlkampf nun allen das Migrationsthema aufgezwungen hat, ist eine
	der größten Fragen nach wie vor offen: Woher kommt das Geld, das
	Deutschland so dringend braucht, um Brücken zu reparieren, die Bahn zu
	sanieren, die Ukraine zu unterstützen? Wie geht es weiter mit der
	Schuldenbremse?

	Darum geht es auch ein Jahr zuvor in Luzern. Organisiert hatten den Abend
	Christoph A. Schaltegger, Professor der Wirtschaftswissenschaften, und René
	Scheu, Ex-Feuilleton-Chef der größten Schweizer Tageszeitung NZZ. Die
	beiden leiten das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, kurz IWP. Sie
	sind Teil eines weit verzweigten Netzwerks liberaler und libertärer
	Ökonomen, die sich dem Kampf für sinkende Staatsausgaben verschrieben und
	dabei engste Verbindungen auch ins deutsche Finanzministerium aufgebaut
	haben.

	Obwohl Lindner nur für einen kurzen Redebeitrag angefragt war, hatte er
	„eine ganze Vorlesung geplant“ – so steht es in Mails zur Veranstaltung,
	die die Zürcher Wochenzeitung WoZ über ein „Öffentlichkeitsgesuch“
	beschafft hatte. Für die Darstellung seiner These benötige er „schon etwas
	Zeit“, ließ Lindner Schaltegger wissen. Der sicherte dem Minister „alle
	Zeit der Welt“ zu. Am Ende spricht Lindner eine halbe Stunde über die
	Schuldenbremse als „ein Hauptelement der Ordnungspolitik.“ Das Publikum ist
	dankbar. Denn die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Schweiz, die
	Deutschland sich zum Vorbild nahm.

	„Rockstarwürdig“ nennt IWP-Chef Scheu Lindners Rede, als sie vorbei ist.
	Dann gibt es Apéro, einen Stehempfang und Flying Dinner im benachbarten
	Hotel für rund 50 Gäste.

	Schalteggers Institut ist ein wichtiger Player in einer internationalen
	Szene liberal-libertärer Akteure, die vermeintlich übermäßige
	Staatsausgaben für die Wurzel allen Übels halten. Es produziert
	meinungsstarke akademische Papiere, Gastkommentare in diversen Medien und
	Verlagsbeilagen in der NZZ.

	Im September 2024 erscheint eine zwölfseitige NZZ-Strecke mit dem Titel
	„Sparen, Sparen, Sparen“. Schaltegger interviewt darin Lindner, sein
	Kompagnon Scheu spricht mit Lindners schweizerischer Amtskollegin Karin
	Keller-Sutter. Die nennt die Schuldenbremse eine „gute Freundin“, die von
	„linker Seite bekämpft“ werde. Die NZZ weist darauf hin, dass die Seiten
	„komplett von einem Kunden finanziert“ seien. „Redaktionsmitglieder des
	Unternehmens NZZ arbeiten freiwillig mit.“

	## Pure neoliberale Ideologie

	Mitpubliziert hat die Beilage das Freiburger Werner Eucken Institut (WEI).
	Dessen Leiter ist der Ökonom Lars P. Feld. Den hatte Lindner im Februar
	2022 zu seinem „Persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche
	Entwicklung“ ernannt. Auch Feld ist im liberal-libertären Milieu eine
	wichtige Figur – er publiziert seit Langem zusammen mit Schaltegger. Die
	beiden sind Vorstände des WEI. Feld ist außerdem Vorstand und Schaltegger
	Mitglied von Nous, einem am WEI angesiedelten Zusammenschluss neoliberaler
	Ökonomen, Philosophen und Historiker. Nous wiederum war zumindest bis Ende
	2024 „Partner“ des Atlas Networks – der wohl weltweit einflussreichsten
	Sammelbewegung neoliberal-libertärer Akteure, inklusive Fossil-Konzernen
	und Klimawandel-Leugnern.

	An einem Freitag im Januar erklärt Schaltegger der taz die Vorzüge der
	Schuldenbremse. Staaten seien stets verlockt, mehr Geld auszugeben als sie
	einnehmen, sagt er. Sie folgten den „süßen Klängen der Sirenen“.
	Schaltegger verweist darauf, dass Deutschland heute eine Staatsquote von
	fast 48 Prozent habe.

	Gemeint ist: Pro jeweils 100 Euro, die jährlich im Land erwirtschaftet
	werden, geben die öffentlichen Haushalte zusammen etwa 48 Euro aus, die sie
	über Steuern, Abgaben oder Kreditaufnahme beschafft haben. Damit liegt
	Deutschland fast genau im EU-Schnitt. Investiert werden vom Staat
	hierzulande indes nur unterdurchschnittliche rund 3 Prozent der
	Wirtschaftsleistung.

	Schaltegger findet es kaum nachvollziehbar, dass der Bund bei diesen großen
	finanziellen Spielräumen keine nötigen Ausgabenschwerpunkte setzen könne –
	etwa in der Sicherheitspolitik. Gewiss, so sagt er, gebe es in Deutschland
	einen Investitionsstau. Das Problem sei aber nicht das fehlende Geld. Ein
	handlungsfähiger Staat dürfe nicht „jede Interessengruppe, die ein Anliegen
	hat, mit Subventionen und Transfers“ bedienen. Interessenverbände seien oft
	„sehr partikular unterwegs“ und „Beutejäger auf die gesamte Staatskasse�…
	Die Verantwortung für diese „Allmende“, das Allgemeinvermögen also, nehme
	seitens der Politik „praktisch niemand ein.“ So sehe Schaltegger seine
	Aufgabe als Ökonom darin, die „Allmende“ zu hüten und den Zugang zu ihr �…
	zu regulieren, dass der Staat nicht zur Beute der Interessengruppen wird.“

	## Zurückgezogene Zitate

	Wer mehr öffentliches Geld, etwa für Soziales, Klima, Gesundheit,
	Entwicklungshilfe oder Bildung ausgeben will, verfolgt
	„Partikularinteressen“, vor denen man den Staat „schützen“ muss – da…
	neoliberale Ideologie. Dass dahinter nicht selbst „Partikularinteressen“
	stehen – nämlich jene von Vermögenden, die niedrige Steuern wollen –, ist
	zumindest zweifelhaft. Schalteggers Institut gibt [3][auf seiner Website]
	an, „in niemandes Interesse oder Dienst“ zu stehen. Doch von privaten
	Gebern bekommt es mehrere Millionen Franken pro Jahr. Auf die Frage, woher
	das Geld stammt, antwortet Schaltegger nebulös. In der Autorisierung zieht
	er die entsprechenden Zitate dann zurück – die Frage nach den Finanziers
	sei nicht das Thema.

	Dass die Schuldenbremse heute immer mehr Schützenhilfe von wirtschaftsnahen
	Akteuren bekommt, hat auch damit zu tun, dass ihre Akzeptanz bröckelt. Zum
	ersten Mal meint eine Mehrheit der Bevölkerung, die Schuldenbremse müsse
	„angepasst“ werden, [4][wie gerade eine Forsa-Studie ergeben hat].

	Das war nicht immer so. Lange Zeit waren viele Deutsche Fans der
	Schuldenbremse. Kritik gab es nur vereinzelt – bis zum 15. November 2023.
	[5][Da erklärt das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt
	der Ampel-Regierung für verfassungswidrig]. 60 Milliarden Euro, die für
	Klimaschutz vorgesehen waren, fehlen damit plötzlich im Budget. Die Ampel
	hatte Geld, das sie während der Corona-Pandemie an der Schuldenbremse
	vorbei aufgenommen, aber nicht ausgegeben hatte, für Klimaschutz
	umgewidmet. Das lehnten die Verfassungs-Richter*innen ab. Es war der Anfang
	vom Ende der Koalition.

	Seitdem steht die Schuldenbremse deutlich stärker als zuvor in der Kritik.
	Ökonomen verschiedenster Denkschulen fordern eine Reform. Bundesbank-Chef
	Joachim Nagel sagte jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das
	„Gesamtkonzept der Schuldenbremse“ müsse überarbeitet werden. Selbst Ange…
	Merkel, in deren Amtszeit die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam, plädierte
	zuletzt für eine Reform.

	## Streitbegriff: Generationengerechtigkeit

	Gegner und Befürworter der Schuldenbremse begründen häufig mit demselben
	Begriff ihre Ab- beziehungsweise Zuneigung: Generationengerechtigkeit. Wer
	die Schuldenbremse befürwortet, meint, die Gesellschaft dürfe Kindern keine
	Schulden hinterlassen. Doch viele interpretieren Generationengerechtigkeit
	heute anders: Wir dürfen unseren Kindern keine kaputten Straßen
	hinterlassen – und erst recht keinen zerstörten Planeten.

	Nach Berechnungen zweier Wirtschaftsinstitute braucht Deutschland [6][bis
	2035 rund 600 Milliarden Euro], um seine Infrastruktur zu sanieren: Um
	Brücken und Schuldächer zu reparieren, Gebäude energetisch zu sanieren, den
	ÖPNV zu modernisieren. Mit der Schuldenbremse wie sie heute ist, ist das
	nicht zu machen.

	2009, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz getackert wurde, sahen das nur
	wenige kommen. Man mache die Schuldengrenze für die Seniorin, die sich
	Sorgen um ihre Rente mache,und für die jungen Leute, die morgen
	Verantwortung für Deutschland übernehmen wollten, sagte etwa eine
	CDU-Abgeordnete im März 2009. „Denn allen ist klar: Die Schulden von heute
	sind die Steuererhöhungen von morgen.“

	Gebracht hatte die Schuldenbremse die sogenannte Förderalismusreform. Die
	Große Koalition von Angela Merkel setzte im Dezember 2006 eine Kommission
	ein, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.
	Einige Länder und Kommunen waren damals hoch verschuldet. Die rot-grüne
	Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder hatte zwar eine Steuer nach der
	anderen gesenkt und damit Milliarden zu Gunsten der Reichen verteilt, die
	europäischen Fiskalregeln hatte sie dabei aber vernachlässigt: Die
	Staatsverschuldung war seit der Wiedervereinigung explodiert. Allein für
	die Zinsen zahlte der Bund damals 40 Milliarden Euro pro Jahr. Eine
	Schuldenbremse schien die Lösung und die Föderalismuskommission II sollte
	sie entwickeln.

	Knapp drei Jahre debattierte die Kommission. Dokumente aus dieser Zeit
	zeigen viel Begeisterung – aber auch harte Auseinandersetzungen über
	Details der Schuldenbremse. Soll ein gänzliches Schuldenverbot her? Welche
	Regeln gelten für den Bund, welche für die Länder? Wie sollen das
	finanzstarke Bayern, wie das hoch verschuldete Bremen, Saarland und
	Schleswig-Holstein behandelt werden?

	Die Debatten wurden emotional geführt und immer wieder wurde auf das 2003
	in Kraft getretene Schweizer Modell geschaut: „Einige von uns bekommen
	leuchtende Augen, wenn sie davon hören“, sagt eine SPD-Abgeordnete damals.
	Mitglieder der Kommission reisten nach Bern, um mehr über die Schweizer
	Schuldenbremse zu erfahren. Die Grünen beauftragten Zürcher Professoren mit
	einem Gutachten zur Frage, ob das Schweizer Modell auf Deutschland
	übertragbar sein könnte. In einer Sachverständigenanhörung im Juni 2007
	traten dann 17 Experten auf. Zwölf davon sprachen sich für die
	Schuldenbremse aus – darunter waren neben Lars P. Feld auch zwei
	Wirtschaftsprofessoren aus der Schweiz, die beide mit Christoph Schaltegger
	und Feld publizierten. Sie priesen die Schweiz als Vorbild an.

	Auch die Grünen beteiligten sich mit großem Eifer an den Diskussionen. Als
	erste Bundestagsfraktion legten sie im Sommer 2007 einen Gesetzentwurf vor,
	plädierten für eine Schuldenbremse, die Investitionen zulässt. Sie wollten
	das Instrument unbedingt. Doch als die Finanzkrise 2008 die Diskussionen
	ins Wanken brachte, fürchtete Fritz Kuhn, damals Fraktionsvorsitzender der
	Grünen, die Schuldenbremse könne nicht mehr durchsetzbar sein. Die Grünen
	seien überzeugt, schrieb er, dass diese „jetzt noch dringender
	erforderlich“ sei. Auf taz-Anfrage will sich Kuhn heute nicht dazu äußern.
	Er habe keine Erinnerung an die Zeit, schreibt er.

	## „Sterbehilfe“ für die Bundesländer

	Einer, der sich gut erinnert, ist Bodo Ramelow. Er saß als Vertreter der
	Linken in der Föderalismuskommission II. Die Schuldenbremse lehnte er von
	Anfang an ab, einmal nannte er sie „Sterbehilfe“ für die überschuldeten
	Bundesländer, ein anderes Mal ein Modell „profunder Schlichtheit“.

	Fragt man ihn heute danach, redet er sich in Rage. „Allen war klar, dass
	eine Schuldenbremse nicht funktioniert, wenn die drei Bundesländer, die
	strukturell in der Finanzfalle saßen, nicht vorher entschuldet werden“,
	sagt er. „Aber zur Entschuldung von Bremen, dem Saarland und
	Schleswig-Holstein war der Bund nicht bereit.“ Vor allem die
	CDU-CSU-regierten Staaten Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hätten das
	blockiert, aus Eigeninteresse. Ramelow fühlt sich in seiner Haltung durch
	die Diskussionen von heute bestätigt.

	Tatsächlich machte die Schuldenbremse später nicht nur dem Bund, sondern
	auch ärmeren Ländern wie Bremen das Leben schwer. Der junge Grüne Ökonom
	Jan Fries wurde 2007 Leiter des Referats Haushaltspolitik in der Bremer
	Senatskanzlei. „Die Linie war damals: Wir sind für eine Schuldenbremse –
	aber für eine, die wir auch einhalten können“, sagt Fries. Bremen wollte
	sich zunächst entschulden lassen, um sich künftig kein neues Geld leihen zu
	müssen.

	Der Schuldenstand lag 2005 bei 13,4 Milliarden Euro – rund der Hälfte der
	bremischen Jahreswirtschaftsleistung. „Erdrosselnd“ nennt Fries das heute.
	„Die Verschuldung habe so eine „natürliche Grenze erreicht, das hatte so
	seine Richtigkeit, diese Mechanismen einzuziehen.“ Bremens oberstes
	Verhandlungsziel sei gewesen, dass eine „unverschuldete Haushaltsnotlage“
	anerkannt wurde.

	Doch den Pleite-Ländern die Schulden komplett abzunehmen, kam für die
	Kommission nicht infrage. Und Horst Seehofer setzte als frisch gewählter
	Ministerpräsident von Bayern letztendlich durch, was vorher nicht
	verabredet war. Der Bund darf von nun an pro Jahr 0,35 Prozent des BIP neu
	an Krediten aufnehmen, für die Länder gilt eine schwarze Null. Sie sollen
	sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden dürfen. „Erpressung“ nennt
	Bodo Ramelow das heute. „Den Tag, an dem wir die Schuldenbremse beschlossen
	haben, habe ich als einen der traurigsten Tage in meiner politischen
	Karriere in Erinnerung.“

	Seit dem 1. August 2008 regelt ein neuer Artikel 115 im Grundgesetz fortan
	die engen Grenzen der erlaubten Schuldenaufnahme.

	Dafür, wie weitreichend diese Entscheidung ist, gab es nur wenig
	öffentliche Kritik. Rund 60 Ökonom*innen unterschrieben einen offenen
	Brief, der mit „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche
	Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“ überschrieben war. Auch aus den
	Gewerkschaften kam ein leises Murren. In den Medien hingegen blieb es
	auffallend still. Als der Bundestag am 29. Mai 2008 die Schuldenbremse
	beschloss, brachte die Tagesschau einen kurzen Beitrag als dritte Meldung.
	In den Zeitungen erschien kaum ein kritischer Kommentar, auch nicht in der
	taz. Kaum jemand, so schien es, erkannte die Tragweite der Entscheidung.
	Sparen war der Zeitgeist, Krisen und Kriege schienen weit weg.

	Das Land Bremen hatte sein Ziel zwar erreicht – seine „unverschuldete
	Notlage“ wurde anerkannt. Doch die von den übrigen Ländern zugesicherten
	Sanierungshilfen fielen mit zunächst 300 Millionen Euro pro Jahr deutlich
	zu niedrig aus, als dass Bremen sich tatsächlich hätte entschulden können.
	Gerettet hatte Bremen in den Folgejahren die günstige Konjunktur: Niedrige
	Zinsen, hohe Steuereinnahmen. Heute hat das Bundesland satte 23,4
	Milliarden Euro Schulden – rund 10 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der
	Verhandlungen in der Föderalismuskommission. Unter anderem für
	Corona-Folgen und für den Klimaschutz hatte sich das Land erneut Geld
	geliehen.

	Das Beispiel zeigt, dass die Schuldenbremse allein keineswegs dazu führen
	muss, dass sich ein Haushalt stabilisiert. Die Gefahr von Zinserhöhungen
	bedroht die Zahlungsfähigkeit. „Bei 2 Prozent mehr strecken wir alle viere
	von uns“, sagt Jan Fries heute. Steigende Zinsen würden schnell jeglichen
	politischen Handlungsspielraum einengen und hätten wahrscheinlich auch
	Leistungseinschränkungen zur Folge. Trotzdem sei es richtig gewesen, dem
	Deal damals zuzustimmen.

	Im Bund aber lägen die Dinge anders, sagt Fries, der heute als Staatsrat in
	der Umweltbehörde unter anderem für die Klima-Investitionen zuständig ist.
	Um „das Staatsmodell tragfähig zu machen“, brauche es Investitionen in
	Wirtschaft und Gesellschaft. „Beim Bund ist die Kreditwürdigkeit da. Es
	gäbe Spielräume, Kredite aufzunehmen.“ Fries plädiert für neue
	Schuldenregeln, die „vermögensneutrale“ Investitionen ermöglichen. „Die
	sollten nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“

	Ungefähr das will auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Noch-Kanzler
	Olaf Scholz will die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen aussetzen, im
	SPD-Wahlprogramm ist ebenfalls von einer „Reform“ zugunsten von
	Investitionen die Rede. Die Linke will das Instrument ohnehin in die Tonne
	treten. Die Union gelobt in ihrem Wahlprogramm zwar, an der Schuldenbremse
	festzuhalten, im November allerdings sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz,
	man könne diese „selbstverständlich“ reformieren, wenn es „wichtig für
	Investitionen, wichtig für Fortschritt, wichtig für die Lebensgrundlage
	unserer Kinder“ sei.

	Nur Christian Lindner lässt nicht los. Im November verkündete er, er habe
	sich „nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich
	herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen.“
	Auf Wahlplakaten der FDP steht nun der Slogan: „Schulden: Kinder haften für
	ihre Eltern“.

	8 Feb 2025

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=op5C981lPGU&ab_channel=IWP%7CInstitutf%…
	[2] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
	[3] https://www.iwp.swiss/institut/
	[4] https://dgap.org/de/forschung/publikationen/mehrheit-der-deutschen-unterstu…
	[5] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800
	[6] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gera…

	## AUTOREN

	Anne Fromm
	Christian Jakob

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