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# taz.de -- Lage an der Grenze Belarus und Polen: EU will Asylregeln aussetzen
> Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht
> vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben.
Bild: Hier gibt es kein Asyl: Polnische Soldaten an der Grenze zu Belarus am 26…
Brüssel taz | Angesichts der [1][Lage an der Grenze zu Belarus] will die
EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte
von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten
Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige
Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger
EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu
verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. „Grundrechte werden nicht
angefasst“, versicherte Johansson. Menschenrechtsorganisationen
widersprachen dieser Einschätzung.
Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Der Vorschlag sieht
vor, dass Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu
registrieren – vier Wochen statt maximal zehn Tage – und Registrierungen
nur an bestimmen Grenzübergängen stattfinden. Dies ließe auch zu, fast alle
Asylbewerbungen direkt an der Grenze abzufertigen. Der Asylprozess dürfte
nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern.
Das könnte bedeuten, dass Menschen solange in Auffangzentren nahe der
Grenze untergebracht werden und diese nicht verlassen dürfen. Außerdem will
die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die
Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Die Ankündigung wurde von Menschenrechtlern kritisiert. „Dieser Vorschlag
schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden“, sagte Erin McKay von der
Organisation Oxfam. „Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen,
festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und
europäisches Asylrecht.“ Die Organisation Pro Asyl nannte den Vorschlag
„zutiefst beunruhigend“. „Das Paket zeigt, dass die Hardliner in Europa
mittlerweile die Brüsseler Agenda bestimmen.“
Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die
EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
vor, gezielt Personen [2][aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen] zu
lassen, um sie dann [3][in die EU zu schleusen].
1 Dec 2021
## LINKS
[1] /Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565
[2] /Flucht-ueber-Belarus-in-Richtung-EU/!5810970
[3] /Menschen-auf-der-Flucht/!5815168
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