# taz.de -- Kritik an Oettinger-Äußerungen: Günthers Problem mit „Schlitza… | |
> Der EU-Kommissar haut verbal komplett daneben. In einer Rede benutzt er | |
> rassistisches und homophobes Vokabular. Die Kritik lässt nicht lange auf | |
> sich warten. | |
Bild: Hat verbal immer mal wieder Schwierigkeiten: Günther Oettinger | |
BRÜSSEL dpa | Mit abfälligen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe | |
für Homosexuelle hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heftige | |
Entrüstung ausgelöst. In einer nun öffentlich gewordenen Rede vor | |
Unternehmern in Hamburg hatte er unter anderem von „Schlitzaugen“ sowie von | |
„Homo-Pflichtehe“ gesprochen. Über eine chinesische Regierungsdelegation | |
sagte er: „Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ Oettinger erntete | |
wiederholtes Gelächter seiner Zuhörer, wie ein [1][im Internet | |
veröffentlichtes Video mit Redeauszügen] zeigt. | |
Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine Entschuldigung. | |
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sowie der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellten seine Eignung als | |
EU-Kommissar in Frage. | |
Der CDU-Politiker Oettinger verteidigte sich daraufhin gegen den Vorwurf | |
der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort | |
„Schlitzauge“ verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Das … | |
eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber | |
China gemeint war“, sagte er der Welt. | |
Oettinger hatte seine Rede in Hamburg vor Unternehmern gehalten. „Ich | |
wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren | |
aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das | |
enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns | |
darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit | |
warnen.“ | |
## „Haare von links nach rechts, mit Schuhcreme gekämmt“ | |
Der EU-Kommissar fügte hinzu: „Die Chinesen sind einfach clever.“ Wenn sie | |
einen Technologievorsprung Europas nicht selbst aufholen könnten, dann | |
kauften sie entsprechende Firmen. „Europäische Unternehmen stehen da | |
umgekehrt in China vor größeren Hürden.“ Eine chinesische | |
Regierungsdelegation auf Brüssel-Besuch hatte er bei der Rede mit den | |
Worten beschrieben: „Alle Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von | |
links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“ | |
Auch die Home-Ehe habe er nicht als solche angreifen wollen. „Ich habe die | |
Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die | |
in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“, erläuterte er. „Mir | |
geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das | |
Thema Wettbewerbsfähigkeit.“ | |
Oettinger hatte in Hamburg gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit | |
Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen | |
Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn | |
sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an | |
deutsche Verantwortung in keiner Form.“ | |
## „Rede war nicht anstößig gemeint“ | |
Er sei auch nicht gegen eine Frauenquote, erklärte Oettinger gegenüber der | |
Welt: „Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene | |
Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.“ Seine Rede | |
sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Man muss den Gesamtzusammenhang sehen, | |
in dem ich mich geäußert habe“, sagte er. Wörtlich hatte Oettinger über d… | |
chinesische Delegation gesagt: „Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. | |
Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ | |
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck zeigte sich schockiert: „Ein | |
Wahnwichtel fürchtet sich von der homosexuellen Zwangsverheiratung: Der | |
homophobe Spruch von der drohenden Pflicht-Homoehe zeugt davon, dass der | |
Herr Kommissar die letzten Jahrzehnte verschlafen hat.“ | |
Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Stefanie Schmidt, | |
sprach von unfassbaren „Alt-Herren-Witzen“ Oettingers. „Ein EU-Kommissar | |
muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten | |
können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu | |
reden.“ Wenn Oettinger sich nicht schleunigst entschuldige, disqualifiziere | |
er sich für sein Amt. Erst am Freitag teilte die EU-Kommission mit, dass | |
Oettinger mit dem Abgang einer EU-Kommissarin die Zuständigkeit für | |
Haushalt und Budget übernehmen soll. Bisher war er Kommissar für | |
Digitalwirtschaft. | |
## Eignung als EU-Kommissar in Frage gestellt | |
Der Grünen-Politiker Beck erklärte, Oettinger müsse seine | |
„Herabwürdigungen“ von Frauen, Chinesen und Homosexuellen schleunigst | |
einsammeln. „Ansonsten muss sich die Union fragen, ob dass die richtige | |
Botschaft Deutschlands an Europa ist.“ | |
SPD-Generalsekretärin Barley stellte seine Eignung als künftiger | |
EU-Haushaltskommissar in Frage. „Jemand, der offene rassistische und | |
homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische | |
Spitzenposten“, sagte sie Spiegel Online. „Günther Oettinger sollte mal | |
dringend sein Weltbild überprüfen. Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem | |
Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen.“ | |
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger fällt | |
nicht zum ersten Mal mit kontroversen Wortmeldungen auf. 2007 bescheinigte | |
er dem einstigen Marinerichter Hans Filbinger in der Trauerrede, er sei | |
„kein Nationalsozialist“ gewesen. 2013 sagte er zu den zögerlichen | |
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verärgert: „Ich möchte wetten, dass | |
einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit | |
dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu | |
bitten, Freunde, kommt zu uns. | |
30 Oct 2016 | |
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[1] https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=RsgbBYrGgSo&app=de… | |
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