# taz.de -- Kritik am Streit in Ampel-Koalition: „Das ist demokratiezersetzen… | |
> Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den | |
> Dauerstreit in der Ampel. Bei der Landtagswahl setzt er für seine Partei | |
> auf Sieg. | |
Bild: Übt scharfe Kritik an der von seiner Partei geführten Bundesregierung: … | |
POTSDAM taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die | |
Ampel-Koalition auf Bundesebene und damit auch seine eigene Partei scharf | |
für die fortwährenden Konflikte im Regierungsbündnis kritisiert. „Dieser | |
öffentliche Streit ist demokratiezersetzend“, sagte der SPD-Politiker am | |
Freitag in einem Jahresauftaktgespräch mit Journalisten in Potsdam. Gerade | |
in einer von Kriegen und Krisen gepägten Zeit müsse die Bundesregierung | |
stattdessen „Stabilität und Sicherheit ausstrahlen“. | |
Woidke, der 2013 Ministerpräsident wurde und seit 2019 Brandenburg [1][in | |
einer Kenia-Koalition mit CDU und Grünen regiert], äußerte sich auch mit | |
Blick auf die in neuneinhalb Monaten anstehende Landtagswahl in seinem | |
Bundesland. [2][Die jüngste Umfrage] sah Ende November die dort seit 1990 | |
stets siegreiche SPD nur bei 20 Prozent, weit hinter der AfD mit 27 | |
Prozent. | |
Bei seiner Kritik am Auftreten der Ampel-Koalition ging der 62-Jährige auch | |
auf Distanz zur Bundesebene seiner Partei. Von Journalisten daraufhin darum | |
gebeten, drei Konfliktpunkte mit der Bundes-SPD zu nennen, sagte Woidke: | |
„Drei? Da könnte ich Ihnen sogar 20 Punkte nennen.“ Aus seiner Sicht hat | |
die Bundes-SPD anders als der von ihm geführte brandenburgische | |
Landesverband viel weniger den ländlichen Raum im Blick. Scharf kritisierte | |
er die [3][teils schon wieder zurück genommenen Belastungen] von Landwirten | |
– man könne nicht „von heute auf morgen“ deren Rahmenbedingungen ändern. | |
„Die Bundesregierung sollte dringend das Gespräch mit dem Bauernverband | |
suchen“, forderte er. | |
Mit Blick auf die den Umfragen boomende AfD und den Umgang mit ihr in den | |
vergangenen Jahren übte Woidke als SPD-Landeschef auch Selbstkritik. „Ich | |
glaube, dass wir in Teilen da wirklich große Fehler gemacht haben, dass wir | |
die inhaltliche Auseinandersetzung eben nicht gesucht haben“, sagt er. | |
Seinen jetzigen Ansatz beschrieb er so: Man müsse genau in die | |
AfD-Programme schauen – zu sagen, „Ihr seid Rechtsextremisten“, reiche | |
nicht aus. Stattdessen müsse man klar machen, was es für Brandenburg | |
konkret bedeuten würde, wenn die AfD regierte. Als Wahlziel für seine | |
eigene Partei gab Woidke für den 22. September aus: „Wir wollen stärkste | |
Kraft werden.“ | |
5 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!5638806 | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
[3] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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