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# taz.de -- Konsequenzen aus der Signa-Pleite: Kontrolle ist besser
> Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks�…
> für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in
> Grenzen.
Bild: Zeugnisse des Größenwahns: Verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer St…
Berlin taz | Für die Beschäftigten der Warenhauskette Galeria Karstadt
Kaufhof geht es jetzt ums Ganze. Am Montag wurde das Insolvenzerfahren
eröffnet. Noch im April soll ein neuer Eigentümer präsentiert werden. Dann
ist auch klar, welche der verbliebenen Berliner Filialen [1][im Zuge des
Untergangs des Immobilien- und Einzelhandelsimperiums] Signa dichtmachen
müssen.
„Die Signa-Pleite lehrt uns, dass wir zukünftig genauer hinsehen müssen,
mit welchen Personen und Unternehmensgeflechten wir künftig Geschäfte
machen“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der
Linksfraktion, zur taz. 2020 hatte der Senat Signa Zugeständnisse für
Bauprojekte gemacht, wenn im Gegenzug mehrere Galeria-Kaufhäuser erhalten
bleiben. Ein Deal, vor dem damals bereits gewarnt wurde.
Auch wenn [2][Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD)] inzwischen
klargemacht hat, dass die Vereinbarung „überholt“ sei, „weil der
Vertragspartner nicht mehr handlungsfähig ist“: Geschäfte dieser Art ließen
sich vermeiden, wenn Investoren „ab einem bestimmten Schwellenwert oder
einer bestimmten Grundstücksgröße“ einem „Seriositätscheck“ unterzogen
werden, ist Sebastian Schlüsselburg überzeugt.
Vor allem ein Instrument hat der Linken-Politiker dabei im Blick: die
bereits 2021 für die Geldwäscheaufsicht der Senatswirtschaftsverwaltung
beschaffte und später auch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung
gestellte Orbis-Datenbank, die Informationen über mehr als 400 Millionen
Unternehmen weltweit enthält. Eine Recherche mit diesem Tool zeige auf,
„mit wem wir es zu tun haben, wer der tatsächliche wirtschaftliche
Berechtigte ist und wie wahrscheinlich ein Kollaps des Geflechtes ist“,
sagt Sebastian Schlüsselburg.
## Endlose Datentabellen mit Mehrwert
Wozu Orbis in der Lage ist, wird an [3][einem Mitte März unter Nutzung der
Datenbank erstellten Bericht der Wirtschaftsverwaltung zu den Hunderten
Signa-Gesellschaften] sichtbar. Nach Lektüre der rund 70 Seiten mit
endlosen Datentabellen zu einzelnen Beteiligungen, die das wacklige
Gesamtkonstrukt offenlegt, hätte schon vor der Pleite jedes weitere
Geschäft mit Signa ausgeschlossen werden müssen.
Die Linke fordert nun, dass Orbis auch in den Bezirken und der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei zweifelhaften Investoren im Bau-
und Stadtplanungsbereich eingesetzt wird. Es sei gerade hier besser,
„einmal mehr hinzusehen, [4][als einem windigen Investor Fördermittel,
Baurechte und Grundstücke zu geben] oder mit ihm städtebauliche Verträge
abzuschließen“, so Schlüsselburg.
Beim schwarz-roten Senat stößt der Vorschlag bislang auf taube Ohren. Schon
in der Vorbemerkung zur Signa-Recherche hatte Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD) signalisiert, dass für die Landesregierung „der
flächendeckende Einsatz von Orbis im Vorfeld von Ansiedlungen und
Investitionen“ nicht infrage komme. Schließlich sei, so Giffey, die Politik
des Senats „vom Gedanken der Wirtschaftsfreiheit“ getragen und nicht davon,
„Investoren unter einen Generalverdacht zu stellen“.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Abwehrhaltung dürften
angesichts der desolaten Berliner Haushaltslage die Kosten spielen. So
zahlen Wirtschaftsverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen rund
250.000 Euro im Jahr für ihre Lizenzen. Giffey lobt in ihrem Bericht dann
auch lieber die weitaus kostengünstigeren „gewachsenen Prüfstrukturen“ der
Stadtentwicklungsverwaltung über den grünen Klee.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Buergschaft-fuer-KaDeWe-Insolvenz/!5985985
[2] /Signa-Pleite-in-Berlin/!5981182
[3] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1418.A-v.p…
[4] /Studie-zu-anonymen-Vermietern/!5685615
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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Kaufhof
Großinvestoren
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Transparenzgesetz
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