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# taz.de -- Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern
> Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand
> dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress
> statt.
Bild: Wann wird sich Russland für seine Kriegsverbrechen verantworten? Zerstö…
Ungewissheit und das Gefühl, dass eine neue, schwierige Zeit anbricht,
liegen in der Luft. Das ist der Hintergrund des zweitägigen Kongresses
„Lebendige Menschlichkeit“ der Bundeszentrale für politische Bildung, der
am 18. und 19. Februar im Saal 600 des Justizpalastes Nürnberg stattfand.
Expert:innen diskutierten über Kriegsverbrechen, universelle Rechte und
die Zukunft der Gerichtsbarkeit mit Schwerpunkt auf dem Krieg in der
Ukraine, während die alte Weltordnung wegzubrechen scheint.
Der Saal 600 ist ein historischer Veranstaltungsort. Hier fanden nach dem
Zweiten Weltkrieg die [1][Nürnberger Prozesse] statt, die ein Meilenstein
für das Völkerrecht waren. Nach den Schrecken des Krieges und des
Holocausts herrschte in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit darüber,
dass die Drahtzieher dieser schrecklichen Verbrechen unbedingt zur
Rechenschaft gezogen werden müssen.
Und nun, acht Jahrzehnte später, möchte Trump mit Putin, gegen den der
Internationale Strafgerichtshof vor zwei Jahren wegen Kriegsverbrechen
einen Haftbefehl erlassen hat, wieder einen „Deal“ machen, redet ihm nach
dem Mund und verbreitet fiese Lügen über die Ukraine. Das Recht des
Stärkeren scheint statt der Gerechtigkeit, die internationale Institutionen
des Völkerrechts weltweit garantieren sollen, wieder zu herrschen.
Sind die Ideale der Menschlichkeit passé? Während der drei Jahre
Großinvasion und elf Jahre Krieg in der Ukraine haben die russischen
Truppen unzählige Kriegsverbrechen begangen – und begehen sie nach wie vor.
Wann werden die Betroffenen Gerechtigkeit erfahren?
## Erforschung von Genoziden
Patrick Desbois, katholischer Priester und Präsident der Organisation
„Yahad – In Unum“, die sich der Erforschung von Genoziden widmet, bericht…
in seiner Keynote-Rede von seiner Feldforschung zum Holocaust, zum Genozid
an den Jesiden durch den IS, zum Krieg in der Ukraine. Genozid, folgert er,
sei nicht an die Nationalität der Täter gebunden, es sei eine „menschliche
Krankheit“.
Man müsse den Opfern unbedingt helfen, die Verbrecher zur Rechenschaft zu
ziehen, aber die Bilanz sei oft nicht zufriedenstellend. So seien bei über
30.000 beim Massaker von Babyn Jar in Kyjiw getöteten Jüd:innen 2.000
Täter beteiligt gewesen, sagt Desbois, aber nur einige wenige
Schlüsselfiguren für die Verbrechen tatsächlich verurteilt worden.
Angelika Nußberger, Professorin für Staatsrecht, Völkerrecht und
Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln und ehemalige Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, merkt an, nach
dem Kalten Krieg habe es einen allgemeinen Konsens über Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gegeben. Es habe selbst für autoritäre Staaten zum
guten Ton gehört, sich an den Institutionen des Völkerrechts zu beteiligen.
So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwa, dass
Russland im Zweiten Tschetschenienkrieg das Recht auf Leben verletzt habe.
Russland erkannte das an und zahlte – „Russia always pays“, habe man in
Straßburg gesagt. Diese Zeiten seien vorbei, so Nußberger. Die Geschichte
habe uns nicht den Gefallen getan, vorbei zu sein, so wie der Philosoph
Francis Fukuyama es ihr attestierte, sie beschleunige sich vielmehr:
„Kants ewiger Friede ist in weite Ferne gerückt.“
## An die Institutionen glauben
Brandaktuell wirken die Worte Hannah Arendts aus ihrer Lessingpreis-Rede,
von denen der Titel des Kongresses inspiriert ist: „Man könnte wohl sagen,
dass die lebendige Menschlichkeit eines Menschen in dem Maße abnimmt, in
dem er auf das Denken verzichtet.“ Die Stützen der öffentlichen Ordnung
liegen auch in diesen neuen finsteren Zeiten wieder in Trümmern.
Die Diagnose, die immer wieder durch die Worte der Redner:innen des
Kongresses durchschimmert, ist so trivial wie wichtig: An das Völkerrecht
und die internationalen Institutionen muss geglaubt werden, ihre
Entscheidungen müssen anerkannt werden, sonst verlieren sie ihre
Wirksamkeit. Vollkommene Gerechtigkeit gab es freilich nie – aber doch
zumindest den Wunsch, in Richtung dieses Ideals zu streben.
In der anschließenden Diskussion bemerkt Nußberger, dass autoritäre
Akteur:innen Menschenrechte nicht einfach negieren, sondern ideologisch
umkehren. Das zeige sich an Putins Reden, aber auch bei J. D. Vance. Dass
Menschenrechte von allen verschieden verstanden und zum Kampfbegriff
werden, halte sie für eine schockierende Entwicklung.
Der zweite Tag des Kongresses fand ebenfalls in einem historischen Gebäude
statt, im Alten Rathaus von Nürnberg. Der ukrainische Menschenrechtler,
Journalist und ehemalige Kriegsgefangene [2][Maksym Butkevych] berichtete
während des ersten von vielen anregenden Panels an diesem Tag von seinen
Erfahrungen: „Die Genfer Konvention fand bei uns keine Anwendung.“ Er wies
darauf hin, dass ukrainische Kriegsgefangene immer wieder hingerichtet
werden, die Verbrechen von den russischen Soldaten selbst mit Videos
dokumentiert werden.
Seine Zeit in Kriegsgefangenschaft sei wie „zwei Jahre und vier Monate der
Menschenrechts-Feldforschung“ gewesen. In der Haft habe er auch die
verheerende Wirkung der Propaganda verstanden, der Fernseher in seiner
Zelle lief rund um die Uhr. Er wünschte sich, dass insbesondere die
Propagandisten, ohne die dieser Krieg nicht möglich wäre, bestraft werden.
Das wird nicht einfach in einer Zeit, in der selbst der US-Präsident
russische Propaganda verbreitet.
## Die Grenzen der Gerechtigkeit
Magda Koole, Richterin am Berufungsgericht in Den Haag, ist Realistin:
„Gerechtigkeit kommt oft spät, und Gerechtigkeit hat auch ihre Grenzen.“
Sie benannte die vier Möglichkeiten, die Ukrainer:innen haben, um
Gerechtigkeit zu erfahren. Erstens das Justizsystem der Ukraine. Zweitens
der Internationale Strafgerichtshof, der den Haftbefehl gegen Putin
erlassen hat – was von großem symbolischen Wert sei. Drittens das System
der universellen Gerichtsbarkeit, wenn unbeteiligte Länder wie Deutschland
über die Verbrechen richten. Und viertens die Einrichtung eines Tribunals.
Dass auch zusätzliche „zivilgesellschaftliche“ Strategien existieren, davon
berichtete der Schriftsteller und Journalist Stanislaw Assjejew, der nach
Beginn der russischen Aggression im Osten der Ukraine 2014 in Donezk blieb
und das Geschehen dokumentierte. Er landete im berüchtigten Foltergefängnis
Isoljazija, in einem ehemaligen Kunstzentrum.
Seine Erfahrungen verarbeitete er zunächst literarisch. Jetzt zahlt der von
ihm gegründete Justice Initiative Fund Belohnungen für Hinweise über
russische Kriegsverbrecher aus, darunter über diejenigen, die ihn
persönlich folterten. Vorbild sei für ihn die Strategie Israels, das nach
dem Zweiten Weltkrieg weltweit Nationalsozialisten jagte – wenngleich es
gegenwärtig keine Möglichkeiten gebe, die Verbrecher in die Ukraine zu
bringen. Aber ihr Tod an der Front sei für ihn „auch eine Form der
Gerechtigkeit“.
## Zerbombte Krankenhäuser
Die in Wien lebende Publizistin Maynat Kurbanova berichtete von den
Schrecken der Tschetschenienkriege, die sie selbst erleben musste. Schon
damals zerbombte die russische Armee Krankenhäuser, unzählige
Zivilist:innen starben, aber keiner habe den Tschetschen:innen
zugehört.
Den Epilog zur Veranstaltung hielt [3][Omri Boehm,] Professor für
Philosophie an der New School for Social Research in New York. Es gelte,
die Logik des totalen Krieges zu verhindern. Jeder Mensch verdiene Schutz –
auch Palästinenser:innen. Doch die aktuellen Ereignisse in Israel und in
der Ukraine ließen Zweifel aufkommen, „ob wir das Ideal des ewigen Friedens
ernst nehmen“.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /Chefanklaeger-von-Nuernberger-Prozessen/!5849428
[2] /Journalist-ueber-Kriegsgefangenschaft/!6051245
[3] /Philosoph-Kant-im-Dialog/!5996032
## AUTOREN
Yelizaveta Landenberger
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