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# taz.de -- Konflikt um die Ukraine: Eskalation mit offenem Ende
> Die Minsker Abkommen sind die Basis für Verhandlungen über eine
> friedliche Lösung. Nur: „Minsk“ gilt in der Ukraine als Zeichen einer
> Kapitulation.
Bild: Nur eine Drohgebärde? Übung des russischen Militärs nahe der Ukraine
Kreml-Astrolog*innen sollten jetzt einmal einen Gang zurückschalten. Es
ist müßig, darüber zu spekulieren, ob sich Moskau mit seiner militärischen
Leistungsschau an der Grenze zur Ukraine zufrieden gibt oder seine rund
130.000 Soldaten doch noch in das Nachbarland einmarschieren.
Tatsache jedoch ist: Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine
Entourage könnte es schlechter laufen. In ihrem Bemühen, einen Krieg zu
verhindern und das aus guten Gründen, reden westliche Politiker*innen
gebetsmühlenartig von einem [1][„hohen Preis“], den Russland zahlen müsse,
sollte der Ernstfall eintreten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Tut er das
nicht, wird auch keine Rechnung aufgemacht. Die jedoch zahlen andere,
zuallererst die Ukraine.
In der taz war [2][unlängst die kühne Behauptung zu lesen], ein Sieg ohne
Kampf sei für Moskau ausgeschlossen. Von wegen. Denn ein erklärtes Ziel
Russlands war und ist es, die frühere sowjetische Einflusssphäre in Europa
wiederherzustellen und dort seine Ansprüche durchzusetzen – mit allen
Mitteln. Wenn das auch noch, wie jetzt im Fall der Ukraine, mit
freundlicher Unterstützung des Westens funktioniert und ohne dass dafür
russische Soldaten erneut einen Fuß auf ukrainisches Territorium setzen
müssen – umso besser.
Zur Erinnerung: Seit der [3][Orangenen Revolution von 2004], als
zigtausende protestierende Ukrainer*innen eine Neuwahl der gefälschten
Präsidentschaftswahl erzwangen, wird auch der einstige Bruderstaat vom
Kreml als Bedrohung wahrgenommen. Vorgeblich hatte „der Westen“ 2004 die
Hände im Spiel. Dass sich Menschen mangels Attraktivität von Russland
abwenden und nach eigenen Wegen suchen könnten, kam in der Gedankenwelt
eines Wladimir Putin nicht vor – bis heute nicht.
Schon damals stellten in der Ukraine nicht nur Expert*innen die Frage,
wie Europa künftig mit solchen Absetzbewegungen umzugehen gedenke. Jetzt,
ob der jüngsten Eskalation mit noch ungewissem Ausgang, lautet die Antwort:
[4][Die Minsker Abkommen von 2014/15], wohlgemerkt auch von der Ukraine
unterschrieben, bilden derzeit die einzige Grundlage für Verhandlungen über
eine Friedenslösung in der Ostukraine.
Der Fahrplan Moskaus ist klar: Vertreter der sogenannten Volksrepubliken
Donezk und Lugansk in der Ostukraine sollen mit am Verhandlungstisch
sitzen, was den fast achtjährigen Konflikt mit über 13.000 Toten zu einer
innerukrainischen Angelegenheit macht, die er de facto nicht ist; über
einen Autonomiestatus für besagte Gebiete mit Verfassungsrang soll ein
Staat im Staate geschaffen werden, über dessen Marionettenregierung Moskaus
Arm bis ins Kiewer Parlament reicht.
Dass sich die ukrainische Regierung angesichts dieser Perspektive dagegen
sperrt, überrascht nicht. Denn schließlich muss sie ihrer Bevölkerung
diesen Friedensschluss verkaufen.
Schon jetzt ist für weite Teile der ukrainischen Gesellschaft „Minsk“
gleichbedeutend mit einer als schmachvoll empfundenen Kapitulation. Zudem
haben immer mehr Ukrainer*innen den Eindruck, auch Frankreich und
Deutschland übten als Vermittler im Normandieformat Druck auf Kiew im Sinne
Moskaus aus, die Minsker Vereinbarungen ins Werk zu setzen. Dabei heißt es
doch immer so schön, es würden keine Entscheidungen über die Ukraine
getroffen, sondern nur mit ihr.
## Polarisierung droht
Als Reaktion auf die „Steinmeier-Formel“, die auf eine Initiative von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeht und dem Minsker Prozess
einen neuen Impuls verleihen sollte, gingen im Jahr 2019 in Kiew Tausende
auf die Straße. Dieses Szenario könnte sich wiederholen. Mehr noch: Es
drohen eine weitere Polarisierung in der ukrainischen Gesellschaft und eine
dauerhafte innenpolitische Destabilisierung des Landes.
Mit dieser Entwicklung könnte Moskau gut leben, der Westen jedoch kann sie
nicht wollen. Was die Frage aufwirft, wie dessen Strategie gegenüber
Russland künftig überhaupt aussehen soll. Schließlich steht nichts
Geringeres auf dem Spiel als eine Sicherheitsarchitektur für Europa. Sollte
die Ukraine dieser Neujustierung als Erstes zum Opfer fallen, wäre das eine
Katastrophe.
12 Feb 2022
## LINKS
[1] /Scholz-Besuch-bei-Biden/!5833475
[2] /Treffen-des-Weimarer-Dreiecks/!5830765
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
[4] /Russische-Provokationen-und-die-EU/!5772367
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ukraine-Konflikt
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Olaf Scholz
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Kolumne Grauzone
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