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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Ukraine-Krise: Verwunderung in Kiew
> Selenskyj gibt an, keine Informationen zu einem Einmarsch Russlands zu
> haben. Mehrere Staaten fordern ihre Bürger auf, aus der Ukraine
> auszureisen.
Bild: Acht US-Kampfjets wurden nach Rumänien verlegt
## Telefonat zwischen Putin und Biden zu Ende
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr
Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das teilte das Weiße Haus am
Samstag mit. Begonnen hatte das Gespräch kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit.
Russland hat mehr als 100 000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze
zusammengezogen. Wegen der hohen Truppenkonzentration befürchten westliche
Staaten, dass Russland mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit im Nachbarland
einmarschieren könnte. Die USA haben nach Angaben aus Regierungskreisen
Informationen vorliegen, denen zufolge Russland den kommenden Mittwoch als
Angriffsdatum ins Auge fasst.
Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser
pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf
einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer
Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger
auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow
warf den Vereinigten Staaten eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen
Zielen“ vor. (ap)
## Putin weist Berichte über Angriffspläne als „provokative Spekulationen“
zurück
Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden
Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“
zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten
Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am
Samstag mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen
der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“
In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische
Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den „führenden
westlichen Staaten“ zudem vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker
Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan
zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und
Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung
vor. (afp)
## Gespräch zwischen Macron und Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege
Wladimir Putin haben sich nach Angaben Frankreichs über Möglichkeiten zur
Umsetzung des Abkommens von Minsk ausgetauscht. In dem 90-minütigen
Gespräch habe Macron Putin am Samstag gesagt, dass ernsthafte Verhandlungen
unvereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine, teilt
das Präsidialamt in Paris mit.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren mehrere tausend Menschen
gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung tragen
ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Ruhm der
Ukraine“ und „Invasoren müssen sterben“.(rtr)
## Washington zieht fast alle US-Soldaten aus der Ukraine ab
Die USA haben wegen der sich zuspitzenden Spannungen mit Russland den Abzug
fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine angekündigt.
Verteidigungsminister Lloyd Austin habe „die vorübergehende Verlegung der
160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde angeordnet“, teilte
Pentagon-Sprecher John Kirby am Samstag mit. Die Soldaten sollen demnach in
einem anderen europäischen Land stationiert werden.
Die US-Regierung unterstütze die ukrainischen Streitkräfte weiterhin,
erklärte Kirby. Die Verlegung der US-Soldaten biete jedoch „Flexibilität
bei der Absicherung von Verbündeten und der Abschreckung von Aggressionen“.
Seit 2015 beraten und trainieren Reservisten der US-Nationalgarde die
ukrainische Armee gemeinsam mit Soldaten anderer Nato-Länder, vor allem
Kanadas und Deutschlands.
Das US-Außenministerium forderte am Samstag zudem alle nicht dringend
benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Kiew zur Ausreise auf. Das
Ministerium habe „die Ausreise der meisten direkt angestellten
US-Mitarbeiter“ aufgrund der anhaltenden Gefahr russischer Militäraktionen
angeordnet, hieß es in einer aktualisierten Reiseempfehlung. Der
konsularische Dienst in der Botschaft wurde ausgesetzt, für Notfälle werde
eine konsularische Präsenz im westukrainischen Lemberg aufrechterhalten.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt, ein
Angriff Russlands auf die Ukraine könne „jederzeit“ beginnen, und US-Bürg…
zur umgehenden Ausreise aus dem Land aufgefordert. Auch Russland selbst zog
am Samstag Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab.
Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als
100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der
Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und
im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die
Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew
und der Nato „Provokationen“ vor. (afp)
## Verwunderung in Kiew
Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen
Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert
gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über
einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns
bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag
Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen
Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles
vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem
Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All
diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen
russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie
zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die
Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen
ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der
ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig
von sich und spricht von „Kriegshysterie“. In der Ukraine wurde bislang
weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen. (dpa)
## Auch Spanien und Italien rufen zum Land verlassen auf
Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine
auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am
Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen
sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel
nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter,
nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden,
hieß es in einer Mitteilung.
Auch Spanien hat am Samstag seine Bürger aufgerufen, das Land zu verlassen.
„Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der
bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen“, schrieb das Ministerium auf
Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der
Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung „El País“.Zugleich
bekräftigte das Ministerium seine bereits im Januar ausgesprochene Warnung,
wegen der „instabilen Lage“ nicht in die Ukraine zu reisen. (dpa)
## Bundesregierung wendet sich an Deutsche in der Ukraine
Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden
russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger
aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber
vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom
Samstag hervorgeht. Darin hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine
aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls
nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zuvor hatten bereits unter anderem die
USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre
Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der
Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer
Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter
zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt
werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der
sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und
den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der
Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie
sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten
Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der
Kontaktlinie.
Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster
Woche gewarnt und rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat
Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir
Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident
Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.
Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber
diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum
richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan so geht es der
Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen
Staatsangehörigen zu gewährleisten ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer
Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. (dpa)
## Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt
Angesichts der Warnungen vor einem b[1][evorstehenden russischen Einmarsch]
in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach
Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150
Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische
Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit
150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär
teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen
dauern.
Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F /
A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie
sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.
Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend
die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16
Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im
US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.
Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten
der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung“, hieß es in der
Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng
mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die
[2][regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen] zu verstärken,
die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht.“
In Rumänien sollen außerdem rund 1.000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ
Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem
zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier
Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen.
Marine-Manöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit
Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine. (dpa)
## Moskau zieht Teile von diplomatischem Personal aus Ukraine ab
Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines
diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor
möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei
das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die
Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag.
Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer
russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als „Hysterie“
bezeichnete, rief Kiew zu „Ruhe“ auf.
„Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew
haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen
Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der
Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren
könnten“, fügte Sacharowa hinzu.
Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und
nicht in Panik zu verfallen. „Im Moment ist es von entscheidender
Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu
vermeiden“, erklärte das ukrainische Außenministerium. „Die ukrainischen
Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden
Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes
zurückzuweisen“, hieß es weiter.
Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach
US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen
Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin am Dienstag in Moskau beginnen könnte. Kiew hat hingegen bislang
immer versucht, die Warnungen aus Washington zu relativieren.
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als
100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch
jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato
bedroht zu fühlen. (afp)
## USA bereiten weitgehende Evakuierung ihrer Botschaft in Kiew vor
Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das
Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200
amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die
Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die
Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In
Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz
der USA aufrecht erhalten.
Außerdem sollen alle US-Bürger in der Ukraine aufgefordert werden, binnen
48 Stunden ausreisen. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht. Es
hatte die Familien von Mitarbeitern bereits vor einiger Zeit aufgefordert,
das Land zu verlassen. Den Angestellten selbst blieb es bislang aber
überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie ausreisen wollen.
Auch die Nato-Verbündeten Großbritannien, Kanada, Dänemark und Norwegen
haben ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert – ebenso wie
Neuseeland. (ap)
## Belgien fordert Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf
Nach einer Reihe von Ländern hat nun auch Belgien seine Staatsangehörigen
zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. „Staatsangehörige, die sich derzeit
in der Ukraine aufhalten und deren Anwesenheit in dem Land nicht unbedingt
erforderlich ist, wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen“, erklärte
das belgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website. Belgien
schließt sich damit den USA und mehreren europäischen Ländern an, die in
Kürze einen russischen Einmarsch in die Ukraine fürchten.
Das belgische Außenministerium riet dringend von Reisen in das Land ab und
fügte hinzu, dass eine Evakuierung nicht garantiert werden könne.
Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt
noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen
Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine
zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml
führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)
## Israel warnt vor Ukraine-Reisen
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung
für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert
werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit.
Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen
und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische
Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine
Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag
erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der
Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten.
(dpa)
12 Feb 2022
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