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# taz.de -- Konferenz in Frankreich: Libysche Rivalen beraten in Paris
> Präsident Macron hat nach Paris geladen. Verschiedene Machthaber sollen
> sich auf Neuwahlen in Libyen und das Ende ihrer Konflikte verständigen.
Bild: Emmanuel Macron empfängt Tschads Präsident Idriss Deby am Élysée-Pala…
Tunis taz | Um einen Fahrplan für eine neue Verfassung und Neuwahlen in
Libyen zu entwerfen, nehmen libysche und internationale Delegationen an
einer Konferenz in Paris teil. Neben dem Kommandeur des östlichen Teils der
libyschen Armee, Khalifa Hafter, sind Parlamentssprecher Agila Saleh und
aus der libyschen Hauptstadt Tripolis Premierminister Serraj und
Präsidialratschef Mijbri angereist.
Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützte
Hafter, der den Osten des Landes kontrolliert, weigert sich, mit den
Ministern der Regierung Serraj in Tripolis im Westen Libyens
zusammenzuarbeiten und hält den der Muslimbruderschaft angehörenden Mijbri
für einen „Unterstützer von Terroristen“.
Der Konflikt zwischen rivalisierenden Machtzentren lähmt das Land seit
Jahren. Die politische Ost-West-Spaltung Libyens droht, das fragile
Wirtschaftssystem endgültig zu zerstören, während in den Sahara-Provinzen
des Südens Schmuggler, Rebellen aus den Nachbarländern und salafistische
Milizen immer mächtiger werden. Die meisten Institutionen in den beiden
Machtzentren Bengasi und Tripolis sind funktionslos; die Zentralbank und
die staatliche Ölagentur NOC sind zweigeteilt. „Uns fehlt ein ordentliches
Budget und wir haben kaum Einfluss auf die Milizen. Eher haben diese uns in
der Hand“, gibt Serrajs Arbeitsminister Almhadi Alaman gegenüber der taz
zu.
Die aus dem benachbarten Tunis operierenden Diplomaten haben die Hoffnung
aufgeben, dass der gutmütige Geschäftsmann und Premier Serraj in Tripolis
das 5-Millionen-Einwohnerland einen kann. Denn jede Partei hat eigene
internationale Gönner. Aufgrund der reichen Öl- und Gasvorräte Libyens
unterstützen die arabischen Golfstaaten die zahlreichen lokalen Milizen.
Hafters Armee wird unter Umgehung des UN-Waffenembargos von der ägyptischen
Armee mit russischen Waffen versorgt. Die religiös-konservative Szene der
ehemaligen Revolutionäre setzt auf Unterstützer in Katar, der Türkei und in
London, wo die Muslimbrüder im Exil gute Verbindungen bis in die Downing
Street knüpfen konnten.
Paris setzt ebenso wie Ägypten und Russland auf den selbsternannten
Feldmarschall Hafter, obwohl dieser unter Muammar Gaddafi in den 1980er
Jahren Libyens Armeeoffensive im Tschad anführte, die zu einem mehrjährigen
Wüstenkrieg gegen Frankreich führte und im Fiasko endete. Heute sind wieder
Gruppen aus Mali, Tschad und Niger entlang der 2.500 Kilometer langen
unmarkierten Südgrenze Libyens aktiv.
Aus all diesen Gründen sind die Erwartungen in das Pariser Treffen gering.
„Anders als man in Paris noch vor zwei Jahren hoffte, wird Hafters Armee
Libyen nicht unter Kontrolle bringen können“, sagt der Aktivist Yunis Issa
aus dem südlibyschen Kufra. „Auch politisch ist das Land schwer zu einen,
zumindest so lange sich mit Schmuggel und Waffen schnelles Geld verdienen
lässt, während die Regierung keine Autorität hat.“
Nach einem von Macrons Team an die ägyptische Regierung verschickten
Konferenzplan, der an die Öffentlichkeit gelang, soll das Pariser Treffen
die Libyer davon überzeugen, die Registrierungsfrist für Neuwahlen zu
verlängern und gleichzeitig über einen Verfassungsentwurf abstimmen zu
lassen. Die zum Jahresende geplanten Wahlen sollen von einer allumfassenden
Versöhnungskonferenz vorbereitet werden, die geflohenen Gaddafi-Anhängern
die Rückkehr ermöglichen soll. Doch Beobachter sorgen sich, dass Neuwahlen
die in Hinterzimmern ausgehandelte Machtbalance zerstören könnten – wie
2014, als Wahlen zum Ausbruch schwerer Kämpfe in Tripolis führten.
Westlibysche Milizenchefs lehnen die Initiative von Paris sowieso ab. In
einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 14 Gruppen gegen eine neue
„Militärdiktatur“ unter Hafter nach ägyptischem Vorbild. Die Antwort aus
dem Élysée-Palast war knapp: Das in libyschen Medien veröffentlichte
Konferenzdokument sei eine Fälschung.
29 May 2018
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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Schwerpunkt Emmanuel Macron
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