# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD im Abstiegskampf | |
> Das ganz große Desaster ist den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet erspart | |
> geblieben. Von der Krise der SPD profitieren CDU und Grüne. | |
Bild: Konnte Dortmund für die SPD halten: Oberbürgermeister Thomas Westphal | |
Das ganz große symbolisch Desaster ist der SPD erspart geblieben. Dortmund | |
wird, wie seit 1946, weiter von einem Sozialdemokraten regiert, auch wenn | |
der Vorsprung nur äußerst knapp war. [1][Der Verlust von Dortmund] wäre die | |
Überschrift gewesen für die Erosion der SPD im Ruhrgebiet. Das ist längst | |
nicht mehr in sozialdemokratischer Hand. Die Gründe für den Niedergang sind | |
vielfältig und lokal unterschiedlich. Doch ein Muster ist erkennbar: Der | |
SPD gelingt es in ihren ehemaligen Hochburgen, in denen das einst enge, oft | |
verfilzte soziale Geflecht von Partei, Gewerkschaften, AWO und | |
Stadtverwaltungen ausgefranst ist, nur mühsam sich zu erneuern. | |
Essen, Mülheim und Oberhausen werden von CDU-Oberbürgermeistern regiert. | |
Bitter ist für die SPD vor allem Mülheim. Dort schickte sie Monika Griefahn | |
ins Rennen, die als Ex-Greenpeace-Frau über ökologische Kompetenz verfügt. | |
Obwohl die Grünen in Mülheim, anders als in Dortmund, nicht offiziell den | |
CDU-Kandidaten unterstützen, reichte es nicht. Damit ist ein Versuch, sich | |
von oben zu reformieren, weiblicher und grüner zu wirken, gescheitert. | |
Die Krise der SPD hat die Kommunen erreicht. Das ist eine ziemlich | |
beunruhigende Nachricht für die Bürgermeister-Partei. Denn bislang galt: | |
Egal wie enttäuschend Wahlen im Land oder im Bund für die SPD verliefen – | |
die Bastionen in Klein-, Mittel- und Großstädten hielten. Als Akteur an der | |
Basis, die Tausende von Stadträten und Kreistagsmitgliedern stellt, als | |
Kraft, die das graue Alltagsgeschäft der Demokratie betreibt, ist die SPD | |
unersetzbar. Das stimmt auch nach dem bescheidenen Resultat der | |
Kommunalwahl in NRW noch. Doch auch dieses Fundament wird rissig. Darüber | |
täuschen auch die SPD-Erfolge in Gelsenkirchen, Hamm und Leverkusen nicht | |
hinweg. | |
Die andere Seite des langsamen Verfalls der Sozialdemokratie ist der | |
[2][Erfolg von Grünen und CDU], die nicht nur in Köln längst | |
selbstverständlich zusammenarbeiten. Die Grünen haben in Bonn, Aachen und | |
Wuppertal erstmals die Oberbürgermeisterjob erobert. Das zeigt | |
unübersehbar, dass die Ökoliberalen, die vor drei Jahren bei der | |
Landtagswahl noch ein Desaster erlebten, in den Städten zu Konkurrenten von | |
SPD und CDU werden. | |
Man sollte die nationale Bedeutung von Kommunalwahlen nicht überschätzen. | |
Und doch springt eine Botschaft ins Auge: Union und Grüne gewinnen – und | |
die Repräsentanten von altem und neuem Bürgertum harmonieren vielerorts | |
reibungslos. Die Grünen galten in NRW lange als eher links – auch das ist | |
keine Hürde mehr für schwarz-grüne Zusammenarbeit. Die SPD managt | |
währenddessen ratlos ihren Abstieg. Es bedarf keines besonderen | |
Scharfsinns, darin einen Vorschein dessen zu erkennen, was 2021 bei der | |
Bundestagswahl passieren kann. | |
28 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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