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# taz.de -- SPD-Landesvorsitzender in NRW: Machtkampf abgesagt
> Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann gibt auf.
> Nachfolger wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
Bild: Sebastian Hartmann verzichtet beim Landesparteitag Anfang März auf erneu…
Bochum taz | Zu Beginn des Superwahljahrs 2021 erspart Nordrhein-Westfalens
amtierender SPD-Landeschef Sebastian Hartmann seiner Partei einen
kräftezehrenden Machtkampf: Der an Rhein und Ruhr weitgehend unsichtbare
43-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bornheim bei Bonn will beim
Landesparteitag Anfang März auf seine bereits angekündigte erneute
Kandidatur verzichten.
Hartmann macht damit den Weg für [1][den weitaus bekannteren
Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty] frei – und verhindert so einen
Richtungsstreit in dem mit knapp 100.000 Genoss:innen noch immer
mitgliederstärksten SPD-Landesverband. Der aus dem armen Essener Norden
stammende Eisenbahnersohn Kutschaty, der schon im Oktober angekündigt hat,
gegen Hartmann antreten zu wollen, gilt als Gegner der Großen Koalition im
Bund.
Der Volljurist, von 2010 bis 2017 Justizminister der ehemaligen
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will die SPD mit ihrem einstigen
Kernthema soziale Gerechtigkeit neu profilieren: Bereits Anfang 2019
forderte Kutschaty, der als erster in seiner Familie Abitur gemacht und
studiert hat, die Abschaffung von Hartz IV: Der „Sozialstaat“ müsse „der
Lebens- und Arbeitsleistung eines Menschen wieder Respekt erweisen“.
Der aus der SPD-Region Mittelrhein stammende Noch-Parteichef Hartmann blieb
dagegen blass – schon seine Wahl 2018 war vor allem dem innerparteilichen
Proporz der traditionell rivalisierenden Parteiregionen geschuldet. Seitdem
habe er „zunächst Autorität und dann Unterstützung verloren“, schreibt
Hartmann selbst in seiner Verzichtserklärung an die SPD-Mitglieder.
## Streit kann die SPD wirklich nicht brauchen
Das Präsidium der NRW-SPD stellte sich nach wochenlangen und harten
parteiinternen Diskussionen am Montagabend hinter Hartmanns Rivalen. Beim
Parteitag am 6. und 7. März werde der amtierende Landesvorstand „als Team
„geschlossen antreten“ und den Delegierten Kutschaty als Spitzenkandidaten
für die Landtagswahl 2022 vorschlagen, erklärte Vize-Landesparteichef Marc
Herter am Dienstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in
Düsseldorf. „Andere haben das noch vor sich“, sagte Herter mit Blick auf
die CDU, wo die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident [2][Armin Laschet]
ungeklärt ist.
Der Auftritt gilt als wichtige Unterstützung für den zur Parteiregion
Niederrhein zählenden Kutschaty: Herter hatte 2018 im Kampf um den
Landtagsfraktionsvorsitz gegen Kutschaty den Kürzeren gezogen, ist aber
weiter Vorsitzender der einst mächtigsten SPD-Region Westliches Westfalen.
„Ich komme als Mutmacher“, erklärte Herter.
Als Signal der Geschlossenheit soll auch die Nominierung von
Bundestagsfraktionschef Ralf Mützenich zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD
bei der Bundestagswahl im September gelten – Mützenich stammt wie Hartmann
aus der Parteiregion Mittelrhein. „Ein deutliches Zeichen der
Gemeinsamkeit“ der der Landtagfraktion von GroKo-Gegner Kutschaty und
seiner Bundestagsfraktion sei die Entscheidung, erklärte Mützenich.
Vom Tisch ist damit auch die angedachte mögliche Doppelspitze aus
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundestagsfraktionsvize Achim
Post – das Duo, das die GroKo in Berlin mitträgt, galt lange als mögliche
Alternativbesetzung für den Landesparteivorsitz.
Allerdings: Möglich gemacht haben Kutschatys Durchmarsch vor allem die
miesen Umfragewerte der SPD: im Bund dümpelt die Partei bei 15 Prozent.
Selbst in ihrem einstigen Stammland NRW liegen die Sozialdemokraten nur
knapp über 20 Prozent – weiteren Streit kann sich die Partei schlicht nicht
leisten.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-NRW-SPD/!5718281
[2] /Klimaschutzbilanz-des-CDU-Vorsitzenden/!5744652
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
NRW-SPD
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
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