# taz.de -- SPD-Landesvorsitzender in NRW: Machtkampf abgesagt | |
> Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann gibt auf. | |
> Nachfolger wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. | |
Bild: Sebastian Hartmann verzichtet beim Landesparteitag Anfang März auf erneu… | |
BOCHUM taz | Zu Beginn des Superwahljahrs 2021 erspart Nordrhein-Westfalens | |
amtierender SPD-Landeschef Sebastian Hartmann seiner Partei einen | |
kräftezehrenden Machtkampf: Der an Rhein und Ruhr weitgehend unsichtbare | |
43-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bornheim bei Bonn will beim | |
Landesparteitag Anfang März auf seine bereits angekündigte erneute | |
Kandidatur verzichten. | |
Hartmann macht damit den Weg für [1][den weitaus bekannteren | |
Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty] frei – und verhindert so einen | |
Richtungsstreit in dem mit knapp 100.000 Genoss:innen noch immer | |
mitgliederstärksten SPD-Landesverband. Der aus dem armen Essener Norden | |
stammende Eisenbahnersohn Kutschaty, der schon im Oktober angekündigt hat, | |
gegen Hartmann antreten zu wollen, gilt als Gegner der Großen Koalition im | |
Bund. | |
Der Volljurist, von 2010 bis 2017 Justizminister der ehemaligen | |
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will die SPD mit ihrem einstigen | |
Kernthema soziale Gerechtigkeit neu profilieren: Bereits Anfang 2019 | |
forderte Kutschaty, der als erster in seiner Familie Abitur gemacht und | |
studiert hat, die Abschaffung von Hartz IV: Der „Sozialstaat“ müsse „der | |
Lebens- und Arbeitsleistung eines Menschen wieder Respekt erweisen“. | |
Der aus der SPD-Region Mittelrhein stammende Noch-Parteichef Hartmann blieb | |
dagegen blass – schon seine Wahl 2018 war vor allem dem innerparteilichen | |
Proporz der traditionell rivalisierenden Parteiregionen geschuldet. Seitdem | |
habe er „zunächst Autorität und dann Unterstützung verloren“, schreibt | |
Hartmann selbst in seiner Verzichtserklärung an die SPD-Mitglieder. | |
## Streit kann die SPD wirklich nicht brauchen | |
Das Präsidium der NRW-SPD stellte sich nach wochenlangen und harten | |
parteiinternen Diskussionen am Montagabend hinter Hartmanns Rivalen. Beim | |
Parteitag am 6. und 7. März werde der amtierende Landesvorstand „als Team | |
„geschlossen antreten“ und den Delegierten Kutschaty als Spitzenkandidaten | |
für die Landtagswahl 2022 vorschlagen, erklärte Vize-Landesparteichef Marc | |
Herter am Dienstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in | |
Düsseldorf. „Andere haben das noch vor sich“, sagte Herter mit Blick auf | |
die CDU, wo die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident [2][Armin Laschet] | |
ungeklärt ist. | |
Der Auftritt gilt als wichtige Unterstützung für den zur Parteiregion | |
Niederrhein zählenden Kutschaty: Herter hatte 2018 im Kampf um den | |
Landtagsfraktionsvorsitz gegen Kutschaty den Kürzeren gezogen, ist aber | |
weiter Vorsitzender der einst mächtigsten SPD-Region Westliches Westfalen. | |
„Ich komme als Mutmacher“, erklärte Herter. | |
Als Signal der Geschlossenheit soll auch die Nominierung von | |
Bundestagsfraktionschef Ralf Mützenich zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD | |
bei der Bundestagswahl im September gelten – Mützenich stammt wie Hartmann | |
aus der Parteiregion Mittelrhein. „Ein deutliches Zeichen der | |
Gemeinsamkeit“ der der Landtagfraktion von GroKo-Gegner Kutschaty und | |
seiner Bundestagsfraktion sei die Entscheidung, erklärte Mützenich. | |
Vom Tisch ist damit auch die angedachte mögliche Doppelspitze aus | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundestagsfraktionsvize Achim | |
Post – das Duo, das die GroKo in Berlin mitträgt, galt lange als mögliche | |
Alternativbesetzung für den Landesparteivorsitz. | |
Allerdings: Möglich gemacht haben Kutschatys Durchmarsch vor allem die | |
miesen Umfragewerte der SPD: im Bund dümpelt die Partei bei 15 Prozent. | |
Selbst in ihrem einstigen Stammland NRW liegen die Sozialdemokraten nur | |
knapp über 20 Prozent – weiteren Streit kann sich die Partei schlicht nicht | |
leisten. | |
19 Jan 2021 | |
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[1] /Machtkampf-in-der-NRW-SPD/!5718281 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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