# taz.de -- Kommunalwahl in Brandenburg: Hier kennt man keine Parteien mehr | |
> Im brandenburgischen Lieberose kandidiert bei der Kommunalwahl am 9. Juni | |
> keine Partei mehr. Bringen Bürgerlisten Schwung in die Kommunalpolitik? | |
Bild: Ein brandenburgisches Kleinod: Lieberose mit Blick auf das alte Rathaus | |
LIEBEROSE taz | Die Frage, wer in Lieberose Bürgermeisterin wird, | |
entscheidet sich am Marktplatz des Landstädtchens im Südosten Brandenburgs. | |
Am [1][Markt 6] betreibt Amtsinhaberin Petra Dreißig ein Café und eine | |
Bäckerei. Ein paar Häuser weiter befindet sich am Markt 12 der Blumenladen | |
von Kerstin Michelchen. Sie ist die Herausforderin und Vorgängerin von | |
Dreißig. | |
Diese Nähe der beiden Kandidatinnen ist es allerdings nicht, die Lieberose | |
über Brandenburg hinaus bekannt gemacht hat. Es ist die Tatsache, dass zur | |
Kommunalwahl am 9. Juni keine einzige Partei mehr antritt. „Von den | |
Parteien ist keiner mehr da, da will sich niemand die Hosen anziehen“, sagt | |
Kerstin Michelchen, die für das „Bündnis Freie Liste Lieberose“ antritt. | |
Petra Dreißig formuliert es diplomatischer. „Den Parteien fehlt die | |
Bürgernähe.“ | |
Das 1.500 Menschen zählende Lieberose ist ein Kleinod. Auf dem Marktplatz | |
sind neben Café und Blumenladen das Rathaus und die hübsche Wendische | |
Kirche ein Augenfang. Es gibt ein [2][barockes Schloss samt Park] und der | |
von der Stadt als Veranstaltungsort genutzten ehemaligen Samendarre. | |
Richtung Cottbus erstreckt sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz das | |
„wilde Herz der Lausitz“. Zu dieser [3][„Naturwelt Lieberoser Heide“] | |
gehört nicht nur Deutschlands größte Sandwüste, sondern auch der „Urwald | |
von morgen“, ein [4][Pionierwald, der ohne Eingriff des Menschen wachsen | |
darf.] | |
Odett Arnold kann aus dem Stand weitere Sehenswürdigkeiten nennen. | |
„Wunderschön ist die eiszeitlich geprägte Hügellandschaft“, sagt die in | |
Lieberose geborene [5][Tourismusexpertin]. „Auf dem [6][Heideradweg] können | |
Sie von der Lieberoser Heide bis ins [7][Schlaubetal] radeln, und | |
vielleicht gibt es bald auch einen Skywalk zur Lieberoser Wüste“. 25 | |
Millionen Euro hat das Land Brandenburg für die touristische Erschließung | |
des Truppenübungsplatzes und den Bau eines Erlebniszentrums locker gemacht. | |
Das Geld stammt aus den Mitteln für ehemalige Bergbauregionen. Auch ein | |
Kompetenzzentrum des Landesforsts zum Thema Waldbrandbekämpfung soll in das | |
Gebäude. Doch ob alles so kommt, steht in den Sternen. | |
## Ideen und Enttäuschungen | |
Bürgermeisterin Petra Dreißig weiß, dass es in Lieberose schon viele Ideen, | |
aber auch zahlreiche Enttäuschungen gegeben hat. Den vorerst letzten | |
Rückschlag hat sie selbst miterlebt. Als Ende April der Bebauungsplan für | |
die touristische Nutzung der Wüste aufgestellt werden sollte, war die | |
Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht beschlussfähig. Dabei war das | |
Interesse riesig. „Sechzig Leute waren in den Versammlungsraum der Darre | |
gekommen“, sagt Dreißig. „Was soll man in so einem Augenblick machen?“ | |
An den Parteien lag es nicht, dass nur fünf der zehn Verordneten gekommen | |
waren – erst mit sechs hätte der Bebauungsplan aufgestellt werden können. | |
„Der einzige Vertreter der Linken ist bereits gestorben“, sagt die | |
48-Jährige, die am 9. Juni für die Liste „Aufbruch neue Zeit“ kandidiert. | |
Bürgermeisterin war sie 2019 für die „Freie Liste Lieberose“ geworden. Die | |
aber tritt nun nicht mehr an. Weil ein anderer Verordneter seit drei Jahren | |
nicht mehr kommt und drei andere sich kurzfristig krank meldeten, stand | |
Petra Dreßig mit leeren Händen da. | |
Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung der Stadtverordneten dennoch, sie | |
wollte die Anwesenden wenigstens über den Stand der Planungen informieren. | |
„Die Naturwelt ist wichtig für Lieberose“, sagt Dreißig. | |
Der wirtschaftliche Aufschwung, der Brandenburg inzwischen zu einem der | |
dynamischsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gemacht hat, ist an | |
Lieberose bislang vorbeigegangen. Statt der guten häuften sich zuletzt die | |
schlechten Nachrichten. | |
Das Restaurant in der Darre, wo sich die SVV trifft, hat keinen Pächter | |
mehr, und der Berliner Augenarzt, an den die Brandenburger | |
Schlösserstiftung das Schloss verkauft hat, hat [8][das wichtige Festival | |
zeitgenössischer Kunst, den „Rohkunstbau“], dort vergrault. Nun kommen | |
keine Kunsttouristen mehr aus Berlin, Cottbus oder Dresden. Das Schloss | |
steht leer, der Augenarzt will es zum Hochzeithotel umbauen lassen. | |
Einer, der sich sehr für eine andere Nutzung eingesetzt hat, ist Dieter | |
Klaue. Sein [9][„Förderverein Lieberose“] hat an markanten Gebäuden der | |
Kleinstadt Erklärtafeln angebracht, holt Lesungen in die Darre, steht neben | |
den Vereinen für das, was im ländlichen Raum Zivilgesellschaft bedeutet. | |
## Ein großer Frust | |
Dass nun überhaupt keine Partei mehr in Lieberose antritt, überrascht ihn | |
nicht. „Die Parteien wagen sich nicht mehr zu uns vor“, sagt er, „sie hab… | |
auch keine Ortsgruppen mehr.“ Allerdings sei es für Parteien auch nicht | |
besonders erfolgversprechend, im ländlichen Raum anzutreten. „Es gibt einen | |
großen Frust auf die Bundespolitik, das ist hier die Stimmung.“ | |
Nicht nur die SPD, deren Ministerpräsident Dietmar Woidke zuletzt alles auf | |
seinen Nimbus als zupackender Landesvater setzt, ist in Lieberose nicht | |
angetreten, sondern auch die AfD. Dennoch hat Dieter Klaue einen | |
Stimmungswechsel beobachtet. „Der Frust wird immer größer“, sagt er. „Es | |
gibt schon einen Rechtsruck, das spürt man, auch wenn die AfD nicht | |
antritt.“ | |
Können Bürgerlisten wie die von Petra Dreißig und Kerstin Michelchen neuen | |
Schwung in kleine Städte wie Lieberose bringen? Klaue ist da skeptisch. | |
„Die Bürgermeisterin arbeitet ehrenamtlich“, sagt er: „Die wichtigen | |
Entscheidungen werden im Amt Lieberose/Oberspreewald in Straupitz | |
getroffen.“ Hinzu kommt, dass Lieberose zum östlichen Zipfel des | |
Landkreises Dahme-Spreewald gehört. Bei der Wirtschaftsförderung im | |
berlinnahen Wildau, heißt es hinter vorgehaltener Hand, gäbe es andere | |
Prioritäten. | |
Wird in der ostdeutschen Provinz gerade eine postparteipolitische | |
Kommunalpolitik erprobt? Einen Trend will David Kolesnyk am Beispiel von | |
Lieberose nicht ableiten. „Für die Kommunalwahlen treten in Brandenburg wie | |
schon bei der Wahl 2019 in jeder zweiten Gemeinde Kandidierende der SPD | |
an“, sagt der Generalsekretär der [10][brandenburgischen SPD] der taz. | |
Auch für die Kreistage sei die Kandidatenlage unverändert. Dort liegt die | |
SPD mit 1.030 Kandidatinnen und Kandidaten an erster Stelle, gefolgt von | |
CDU und Freien Wählern mit jeweils 951. Von 335 auf 569 gestiegen ist die | |
Zahl der AfD-Kandidaten. Die rechtsextreme Partei liegt damit aber immer | |
noch hinter den Grünen, für die 656 Personen kandidieren. | |
Als stabil bezeichnet der SPD-Mann die Lage, auch vor dem Hintergrund von | |
Anfeindungen, die es schon vor den jüngsten Übergriffen gegeben habe. | |
Allerdings räumt Kolesnyk ein, dass sich die SPD-Kandidaten nicht | |
gleichmäßig übers Land verteilen. „Das ist im Speckgürtel anders als in d… | |
Fläche“, sagt er. „Dort gibt es auch viele, die sagen, jetzt bin ich 70 und | |
trete nicht mehr an.“ | |
## Nicht frei von Streit | |
Dass Kerstin Michelchen noch mal antritt, hat einige in Lieberose | |
überrascht. Als sie 2019 gegen Petra Dreißig verloren hat, hat sie einfach | |
hingeschmissen. Nicht einmal ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung | |
hat sie wahrgenommen. | |
Doch nun will Michelchen es noch mal wissen. „Die vergangenen fünf Jahren | |
waren verlorene Jahre für Lieberose“, sagt sie, spricht von einer | |
Selbstbedienungsmentalität, ohne dafür Beispiele zu nennen. Sollte sie als | |
Bürgermeisterin abermals verlieren, will sie diesmal aber ihr Mandat | |
wahrnehmen. „Ich halt meinen Mund nicht mehr“, verspricht sie. | |
Petra Dreißig sagt, auch ohne Parteien sei die Kommunalpolitik nicht frei | |
von Streit. „Es ist selten, dass mal einer sagt, der andere hat recht, und | |
deshalb stimme ich für seinen Vorschlag.“ Im Grunde sei das nicht anders | |
als bei den etablierten Parteien. „Wenn die einen was einbringen, stimmen | |
die anderen aus Prinzip dagegen.“ | |
Dennoch hofft sie, dass es nach dem 9. Juni endlich auch um Sachpolitik | |
geht. „Wir wollen doch alle das Beste für Lieberose.“ | |
28 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://markt-6.de/ | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_Lieberose | |
[3] https://www.naturwelt-lieberose.de/ | |
[4] https://www.wildnisstiftung.de/projects/naturwelt/ | |
[5] https://teg-lds.de/ | |
[6] https://www.naturwelt-lieberose.de/highlights/heideradweg | |
[7] https://www.schlaubetal-naturpark.de/ | |
[8] https://www.rohkunstbau.net/ | |
[9] http://www.lieberose-niederlausitz.de/foerderverein/ | |
[10] https://spd-brandenburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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