# taz.de -- Politischer Raumgewinn: AfD gibt sich als lokaler Kümmerer | |
> Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will | |
> daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran | |
> ans Volk! | |
Bild: Auf dem Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stimmen sie sic… | |
Am 24. Februar plant die [1][mecklenburg-vorpommersche AfD,] im Landhotel | |
Borstel-Treff in Dabel ihren 19. Landesparteitag abzuhalten. Zentrales | |
Thema werden dabei die Kommunalwahlen sein, die am 9. Juni parallel zur | |
Europawahl stattfinden werden. | |
Schon in den vergangenen Monaten haben die Kandidaturen von AfDlern für | |
kommunale Ämter gezeigt, dass die Partei eine regionale Verankerung | |
anstrebt. Diese Strategie des Sich-vor-Ort-Festsetzens soll nicht nur eine | |
Basis schaffen – sie dient auch der Entdämonisierung der Partei, indem sie | |
als Kümmerer im Lokalen auftritt. Die AfD setzt darauf, ihre Präsenz zu | |
normalisieren – eine Strategie, die schon der Rassemblement National (bis | |
2018 Front National) um Marine Le Pen in Frankreich erfolgreich verfolgt | |
hat. | |
Entsprechend betont die AfD denn auch die [2][große Relevanz der | |
Kommunalpolitik]: „Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, wirken | |
sich direkt auf den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner aus“, schreibt | |
die AfD auf ihrer Website zur Kommunalwahl 2024. „Die Gemeindeverwaltungen | |
sind maßgeblich verantwortlich für die lokale Daseinsvorsorge. Rathaus, | |
Bürgermeister und Gemeindevertretung bilden das Herz der lokalen Verwaltung | |
und Politik.“ | |
Und AfD möchte auch gleich Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen: | |
„Meckern allein reicht nicht. Packe mit an, um die Dinge zu ändern“, heißt | |
es. „Wer möchte, dass seine Ideen Realität werden, muss mitmischen“ und: | |
„[3][In Deiner Gemeinde kannst Du mit Deiner Stimme etwas bewirken.]“ Sie | |
weist darauf hin, mit wem Kommunalpolitiker:innen in Kontakt | |
kommen: mit Wirtschaftsverbänden, der Feuerwehr, den Landfrauen, | |
Stadtwerken. Die Intention ist, durch Zusammenarbeit langsam die Akzeptanz | |
zu vertiefen. | |
## Kommunalwahl für die AfD: „zentrale Bedeutung“ | |
Alexander Maschke, Projektmitarbeiter des Betrieblichen Beratungsteams für | |
die Regionen Nordwestmecklenburg, Schwerin und Ludwigslust-Parchim, | |
bestätigt, dass die Kommunalwahl für die AfD eine „zentrale Bedeutung hat�… | |
Diese Wahl sei zwar in ein weiterer Schritt in den politischen Raum, | |
zugleich aber auch ein weiterer Schritt in den vorpolitischen Raum. Hier | |
könnten die Menschen sehen und spüren wie die AfD-Mandatsträger:innen sich | |
konkret lokal einsetzten, wie sie „für die Leute“ da seien. | |
Das kommunale Mandat ist zudem ein Sprungbrett für Landtagsmandate. Der | |
zweite Landessprecher der AfD, Enrico Schult, ist seit 2014 | |
Finanzausschussvorsitzender der Gemeinde Nossendorf und wurde 2021 | |
Landtagsabgeordneter. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, saß der | |
Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer in der Greifswalder Bürgerschaft. Die | |
einzige Frau in der [4][Landtagsfraktion], Petra Federau, gehört seit 2014 | |
dem Schweriner Stadtrat an. 2021 kam sie in das Landesparlament. | |
Die AfD sieht in der Kommunalpolitik aber auch ein Instrument im Streit um | |
die großen Themen: Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik. „Weil vor Ort | |
entschieden wird, was wirklich wichtig ist!“, schreibt die Partei und führt | |
an: „Kitaplätze, Windanlagen, Asylunterkünfte, Bauvorhaben …“ | |
Dementsprechend hat die Partei vielerorts Proteste gegen | |
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt. Landessprecher Leif-Erik Holmund Krämer | |
ist auch für die „Remigration“. | |
3 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Einschuechterung-von-rechts/!5975847 | |
[2] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449 | |
[3] /Kommunalpolitik-in-Schleswig-Holstein/!5981337 | |
[4] https://afd-fraktion-mv.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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