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# taz.de -- Politischer Raumgewinn: AfD gibt sich als lokaler Kümmerer
> Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will
> daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran
> ans Volk!
Bild: Auf dem Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stimmen sie sic…
Am 24. Februar plant die [1][mecklenburg-vorpommersche AfD,] im Landhotel
Borstel-Treff in Dabel ihren 19. Landesparteitag abzuhalten. Zentrales
Thema werden dabei die Kommunalwahlen sein, die am 9. Juni parallel zur
Europawahl stattfinden werden.
Schon in den vergangenen Monaten haben die Kandidaturen von AfDlern für
kommunale Ämter gezeigt, dass die Partei eine regionale Verankerung
anstrebt. Diese Strategie des Sich-vor-Ort-Festsetzens soll nicht nur eine
Basis schaffen – sie dient auch der Entdämonisierung der Partei, indem sie
als Kümmerer im Lokalen auftritt. Die AfD setzt darauf, ihre Präsenz zu
normalisieren – eine Strategie, die schon der Rassemblement National (bis
2018 Front National) um Marine Le Pen in Frankreich erfolgreich verfolgt
hat.
Entsprechend betont die AfD denn auch die [2][große Relevanz der
Kommunalpolitik]: „Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, wirken
sich direkt auf den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner aus“, schreibt
die AfD auf ihrer Website zur Kommunalwahl 2024. „Die Gemeindeverwaltungen
sind maßgeblich verantwortlich für die lokale Daseinsvorsorge. Rathaus,
Bürgermeister und Gemeindevertretung bilden das Herz der lokalen Verwaltung
und Politik.“
Und AfD möchte auch gleich Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen:
„Meckern allein reicht nicht. Packe mit an, um die Dinge zu ändern“, heißt
es. „Wer möchte, dass seine Ideen Realität werden, muss mitmischen“ und:
„[3][In Deiner Gemeinde kannst Du mit Deiner Stimme etwas bewirken.]“ Sie
weist darauf hin, mit wem Kommunalpolitiker:innen in Kontakt
kommen: mit Wirtschaftsverbänden, der Feuerwehr, den Landfrauen,
Stadtwerken. Die Intention ist, durch Zusammenarbeit langsam die Akzeptanz
zu vertiefen.
## Kommunalwahl für die AfD: „zentrale Bedeutung“
Alexander Maschke, Projektmitarbeiter des Betrieblichen Beratungsteams für
die Regionen Nordwestmecklenburg, Schwerin und Ludwigslust-Parchim,
bestätigt, dass die Kommunalwahl für die AfD eine „zentrale Bedeutung hat�…
Diese Wahl sei zwar in ein weiterer Schritt in den politischen Raum,
zugleich aber auch ein weiterer Schritt in den vorpolitischen Raum. Hier
könnten die Menschen sehen und spüren wie die AfD-Mandatsträger:innen sich
konkret lokal einsetzten, wie sie „für die Leute“ da seien.
Das kommunale Mandat ist zudem ein Sprungbrett für Landtagsmandate. Der
zweite Landessprecher der AfD, Enrico Schult, ist seit 2014
Finanzausschussvorsitzender der Gemeinde Nossendorf und wurde 2021
Landtagsabgeordneter. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, saß der
Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer in der Greifswalder Bürgerschaft. Die
einzige Frau in der [4][Landtagsfraktion], Petra Federau, gehört seit 2014
dem Schweriner Stadtrat an. 2021 kam sie in das Landesparlament.
Die AfD sieht in der Kommunalpolitik aber auch ein Instrument im Streit um
die großen Themen: Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik. „Weil vor Ort
entschieden wird, was wirklich wichtig ist!“, schreibt die Partei und führt
an: „Kitaplätze, Windanlagen, Asylunterkünfte, Bauvorhaben …“
Dementsprechend hat die Partei vielerorts Proteste gegen
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt. Landessprecher Leif-Erik Holmund Krämer
ist auch für die „Remigration“.
3 Feb 2024
## LINKS
[1] /Einschuechterung-von-rechts/!5975847
[2] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449
[3] /Kommunalpolitik-in-Schleswig-Holstein/!5981337
[4] https://afd-fraktion-mv.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
Kommunalwahl
Schwerpunkt Stadtland
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