# taz.de -- Kommentar Wahlen Ostukraine: Vertiefte Gräben | |
> Die Abstimmung in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk | |
> verheißt nichts Gutes. Ein Frieden rückt in immer weitere Ferne. | |
Bild: Mit Druck an die Urne getrieben: die Wähler der Ostukraine sollten die p… | |
Der Abstimmung vom vergangenen Sonntag in den abtrünnigen Volksrepubliken | |
Donezk und Lugansk der Ostukraine sei Dank: [1][Nun sind sie also | |
„legitimiert“ die beiden prorussischen Interimschefs Leonid Passetschnik | |
und Denis Puschilin] samt der ihnen hörigen Claqueure in den örtlichen | |
Parlamenten. | |
Dabei waren die sogenannten Wahlen nichts anderes als eine Farce. Ganze | |
Belegschaften von Betrieben wurden unter Druck gesetzt im Falle einer nicht | |
opportunen Stimmabgabe ihren Arbeitsplatz zu verlieren. International | |
ernstzunehmende Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Und die einzige | |
wirkliche Auswahl hatten die WählerInnen an reich bestückten | |
Lebensmittelständen – eine schon zu Sowjetzeiten gängige Methode, um sie zu | |
motivieren, ihrer „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachzukommen. | |
Doch trotz der gesammelten Absurditäten geht von diesen „Wahlen“ eine | |
Botschaft aus, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Will | |
heißen: Das Ziel, die Region zu befrieden, ist in weite Ferne gerückt. Denn | |
Wahlen abzuhalten – mit dem Segen Moskaus versteht sich -, stellt eine | |
eklatante Verletzung des [2][Minsker Abkommens] da. Diese Vereinbarung von | |
2015, bis dato die einzige Grundlage für Verhandlungen, macht eine all | |
umfassende Waffenruhe zur Voraussetzung für eine Durchführung von | |
Abstimmungen. Von einer Waffenruhe allerdings kann in der Realität keine | |
Rede sein. Fast täglich werden Verstöße gemeldet – und zwar von beiden | |
Seiten. Und fast täglich sterben Menschen in einem Konflikt, der bisher | |
über 10.000 Opfer gefordert hat. | |
Deshalb dürfte wohl auch jetzt leider alles weitergehen wie bisher. | |
Russland wird einen Konflikt befeuern, mit dem man angeblich nichts zu tun | |
hat. Auch die Ankündigung der Ukraine, alle diejenigen strafrechtlich zur | |
Verantwortung zu ziehen, die gewählt haben, dürfte nicht zur Entspannung | |
der Lage beitragen. Zumal die Ankündigung absurd ist, wenn man bedenkt, wie | |
sehr die Bevölkerung unter Druck gesetzt wurde, ihre Stimme abzugeben. Und | |
Fakt ist außerdem: Laut einer Umfrage von diesem Jahr befürworten rund 70 | |
Prozent der Befragten in Donezk, dass ihre Region wieder unter die | |
Kontrolle der Kiewer Regierung zurückkehrt. | |
Alles in allem: keine guten Aussichten für Frieden in unserer unmittelbaren | |
Nachbarschaft. | |
13 Nov 2018 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/donezk-luhansk-wahlen-103.html | |
[2] /Ukraine-Gipfel/!5020491 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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