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# taz.de -- Kommentar Union und Mordfall Lübcke: Das rechte Auge endlich ganz …
> Nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke muss der Kampf gegen
> Rechtsextremismus endlich Toppriorität bekommen. Doch gerade die Union
> zögert.
Bild: Immerhin veranstaltete der Innenausschuss am Mittwoch eine Sondersitzung
Er hat gestanden. Stephan Ernst, ein Mann mit rechtsextremer Gesinnung und
möglicherweise Kontakten zu hochrangigen Neonazi-Kadern, [1][hat
eingeräumt, den CDU-Politiker Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet
zu haben].
Dieses Geständnis müsste eigentlich alles ändern. Doch selbst jetzt können
sich weder Angela Merkel noch Innenminister Horst Seehofer dazu
durchringen, den Kampf gegen Rechtsterrorismus in Deutschland zur Chefsache
zu machen.
Ein deutscher Politiker wird aus rechtsextremen Motiven getötet. Eine
weitere Amtsträgerin, Henriette Reker, ist zuvor schon bei einem ähnlichen
Anschlag nur knapp mit dem Leben davongekommen. Seit Monaten verschicken
Rechtsextreme Morddrohungen an PolitikerInnen, AktivistInnen und
AnwältInnen. Ganz zu schweigen von den regelmäßigen Attacken auf
Geflüchtete und ihre Unterkünfte.
Das ist längst kein Komplex mehr, den nur die FachpolitikerInnen im
Innenausschuss verhandeln sollten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss
endlich Toppriorität bekommen. Mehr Geld, mehr Know-how, mehr politischer
Wille muss in seine Bekämpfung fließen – und vor allem in die Aufklärung
neonazistischer Strukturen, die viel zu lange vernachlässigt wurde.
## Nur Hinweise auf Ermittlungen
Stattdessen ist wieder einmal die Rede vom Einzeltäter, die auch schon beim
Umgang mit dem vermeintlichen NSU-„Trio“ verhindert hat, das Netzwerk der
TerroristInnen besser auszuleuchten. Stattdessen äußerten sich selbst
Lübckes ParteifreundInnen nur zögerlich. Während Unions-PolitikerInnen die
Ausschreitungen bei den Protesten gegen G20 noch am selben Tag problemlos
als linksextremen Terrorismus geißelten, übertrafen sie sich hier tagelang
mit vorsichtigen Hinweisen auf die laufenden Ermittlungen.
Die Gefahr durch Rechtsterrorismus stand nicht einmal bei der
Innenministerkonferenz oben auf der Agenda. Stattdessen wollte Seehofer
über Abschiebungen nach Afghanistan und Clan-Kriminalität diskutieren. Da
war Walter Lübcke seit zehn Tagen tot und zumindest der Verdacht auf einen
rechtsextremen Hintergrund existierte bereits, Morddrohungen des
selbsternannten „NSU 2.0“ auch.
Immerhin erwägt Seehofer mittlerweile ein Verbot der Neonazi-Organisation
Combat 18. Aber wie so viele der aktuellen Absichtserklärungen kommt auch
diese zu spät und reicht bei Weitem nicht aus. Bitter, dass nicht einmal
der Mord am eigenen Parteifreund die Union dazu bringt, ihr rechtes Auge
ganz zu öffnen.
26 Jun 2019
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## AUTOREN
Alicia Lindhoff
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