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# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismus: Herr Seehofer, schützen Sie uns!
> Wie heißt eigentlich der Beauftragte der Bundesregierung gegen
> Rechtsextremismus? Richtig: Es gibt ja gar keinen. Jetzt wird es aber
> Zeit.
Bild: Wo bleibt der Schutz gegen Rechtsextreme? Demo in Brüssel nach der Europ…
Langsam dämmert es auch den Letzten: Es geht seit 2015 nicht nur um Ängste
vor kulturellem Wandel und besorgte Bürgern. Es geht um Kräfte, die ganz
andere Antworten auf die großen Fragen der Bundesrepublik geben möchten:
Gewalttätige. Nationale. Und mörderische.
Der Tod von Walter Lübcke ist eine Zäsur. Doch er muss auch ein Stoppschild
sein für die Beschwichtiger und notorischen Links-Rechts-Gewalt-Rhetoriker.
Die Waffen lagern nach aktuellen Erkenntnissen [1][in rechten Kellern].
Punkt.
Es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen. Es
wäre seine Aufgabe, die Bürgerinnen zu schützen. Und während viele Horst
Seehofers Agenda-Setting vom Heimatministerium mit Ironie zu verdauen
versuchten, ließ er diese Heimat schmerzlich im Stich. Bei allen
Strukturproblemen, bei allen Bahnen, die nicht fahren, Straßen, die nicht
repariert wurden, ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger die erste
und vornehmste Aufgabe eines Innenministers.
Man hätte sich gewünscht, dass wenn er schon Heimat fordert, dann
fürsorglich durchgreift – und Heimat bietet. Doch er hat die Falschen
versorgt. Zu lange an Maaßen festgehalten. Nicht durchgegriffen. So hat er
die sicheren Wurzeln derjenigen gekappt, die sich für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, zu dem die Bundesregierung gern
regelmäßig aufruft. Lübckes Ermordung verunsichert Menschen, die sich für
unsere Demokratie und für Menschenrechte stark machen.
## Eine schöne Idee für gute Zeiten
Jetzt sollen die Menschen an der Basis wieder stärker ins Rampenlicht
gerückt werden, Wertschätzung im Rahmen des „Donnerstag der Demokratie“.
Eine schöne Idee für gute Zeiten. Für die schlechten Zeiten, in denen wir
gerade leben, heißt das: Wer im Scheinwerferlicht des Engagements sichtbar
wird, den trifft auch der Zorn derer, die ein völkisches Verständnis von
Deutschland pflegen. Wer das Ehrenamt ehren möchte, muss das Land zunächst
vor denen schützen, die es mit Hass und Gewalt(-phantasien) übersäen.
Die Bundesregierung hat [2][2015 mit „Wir schaffen das!“] die
Zivilbevölkerung aufgerufen, die Verantwortung für eine globale Krise
anzunehmen. Viele sind dem gefolgt. Der Lohn dafür darf nicht sein, dass
sie nun mit Angst um ihr Leben und mit öffentlichen Verleumdungen im Netz
leben müssen – oder gar mit Irren, die ihr Leben bedrohen, weil sie Zugang
zu Waffen haben.
Deutschland hat einen Beauftragten für alles mögliche. Sie hat vermutlich
sogar einen Beauftragten für den weißen Mittelstreifen auf den Autobahnen.
Ob die Bundesregierung hingegen einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus
hat, an die sich jene wenden können, die sich vom Verfassungsschutz nicht
geschützt fühlen, darauf weiß das Bundesinnenministerium auf Anfrage
bislang keine Antwort zu liefern. Die Zivilgesellschaft sollte diese
Antwort jetzt einfordern.
Jagoda Marinić ist als [3][@jagodamarinic] bei Twitter unterwegs
28 Jun 2019
## LINKS
[1] /Politischer-Mordfall-Walter-Luebcke/!5607394
[2] /Kommentar-Fluechtlingspolitik/!5233701
[3] https://twitter.com/jagodamarinic
## AUTOREN
Jagoda Marinić
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