# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismus: Herr Seehofer, schützen Sie uns! | |
> Wie heißt eigentlich der Beauftragte der Bundesregierung gegen | |
> Rechtsextremismus? Richtig: Es gibt ja gar keinen. Jetzt wird es aber | |
> Zeit. | |
Bild: Wo bleibt der Schutz gegen Rechtsextreme? Demo in Brüssel nach der Europ… | |
Langsam dämmert es auch den Letzten: Es geht seit 2015 nicht nur um Ängste | |
vor kulturellem Wandel und besorgte Bürgern. Es geht um Kräfte, die ganz | |
andere Antworten auf die großen Fragen der Bundesrepublik geben möchten: | |
Gewalttätige. Nationale. Und mörderische. | |
Der Tod von Walter Lübcke ist eine Zäsur. Doch er muss auch ein Stoppschild | |
sein für die Beschwichtiger und notorischen Links-Rechts-Gewalt-Rhetoriker. | |
Die Waffen lagern nach aktuellen Erkenntnissen [1][in rechten Kellern]. | |
Punkt. | |
Es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen. Es | |
wäre seine Aufgabe, die Bürgerinnen zu schützen. Und während viele Horst | |
Seehofers Agenda-Setting vom Heimatministerium mit Ironie zu verdauen | |
versuchten, ließ er diese Heimat schmerzlich im Stich. Bei allen | |
Strukturproblemen, bei allen Bahnen, die nicht fahren, Straßen, die nicht | |
repariert wurden, ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger die erste | |
und vornehmste Aufgabe eines Innenministers. | |
Man hätte sich gewünscht, dass wenn er schon Heimat fordert, dann | |
fürsorglich durchgreift – und Heimat bietet. Doch er hat die Falschen | |
versorgt. Zu lange an Maaßen festgehalten. Nicht durchgegriffen. So hat er | |
die sicheren Wurzeln derjenigen gekappt, die sich für den | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, zu dem die Bundesregierung gern | |
regelmäßig aufruft. Lübckes Ermordung verunsichert Menschen, die sich für | |
unsere Demokratie und für Menschenrechte stark machen. | |
## Eine schöne Idee für gute Zeiten | |
Jetzt sollen die Menschen an der Basis wieder stärker ins Rampenlicht | |
gerückt werden, Wertschätzung im Rahmen des „Donnerstag der Demokratie“. | |
Eine schöne Idee für gute Zeiten. Für die schlechten Zeiten, in denen wir | |
gerade leben, heißt das: Wer im Scheinwerferlicht des Engagements sichtbar | |
wird, den trifft auch der Zorn derer, die ein völkisches Verständnis von | |
Deutschland pflegen. Wer das Ehrenamt ehren möchte, muss das Land zunächst | |
vor denen schützen, die es mit Hass und Gewalt(-phantasien) übersäen. | |
Die Bundesregierung hat [2][2015 mit „Wir schaffen das!“] die | |
Zivilbevölkerung aufgerufen, die Verantwortung für eine globale Krise | |
anzunehmen. Viele sind dem gefolgt. Der Lohn dafür darf nicht sein, dass | |
sie nun mit Angst um ihr Leben und mit öffentlichen Verleumdungen im Netz | |
leben müssen – oder gar mit Irren, die ihr Leben bedrohen, weil sie Zugang | |
zu Waffen haben. | |
Deutschland hat einen Beauftragten für alles mögliche. Sie hat vermutlich | |
sogar einen Beauftragten für den weißen Mittelstreifen auf den Autobahnen. | |
Ob die Bundesregierung hingegen einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus | |
hat, an die sich jene wenden können, die sich vom Verfassungsschutz nicht | |
geschützt fühlen, darauf weiß das Bundesinnenministerium auf Anfrage | |
bislang keine Antwort zu liefern. Die Zivilgesellschaft sollte diese | |
Antwort jetzt einfordern. | |
Jagoda Marinić ist als [3][@jagodamarinic] bei Twitter unterwegs | |
28 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jagoda Marinić | |
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