# taz.de -- Kommentar Union und Mordfall Lübcke: Das rechte Auge endlich ganz … | |
> Nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke muss der Kampf gegen | |
> Rechtsextremismus endlich Toppriorität bekommen. Doch gerade die Union | |
> zögert. | |
Bild: Immerhin veranstaltete der Innenausschuss am Mittwoch eine Sondersitzung | |
Er hat gestanden. Stephan Ernst, ein Mann mit rechtsextremer Gesinnung und | |
möglicherweise Kontakten zu hochrangigen Neonazi-Kadern, [1][hat | |
eingeräumt, den CDU-Politiker Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet | |
zu haben]. | |
Dieses Geständnis müsste eigentlich alles ändern. Doch selbst jetzt können | |
sich weder Angela Merkel noch Innenminister Horst Seehofer dazu | |
durchringen, den Kampf gegen Rechtsterrorismus in Deutschland zur Chefsache | |
zu machen. | |
Ein deutscher Politiker wird aus rechtsextremen Motiven getötet. Eine | |
weitere Amtsträgerin, Henriette Reker, ist zuvor schon bei einem ähnlichen | |
Anschlag nur knapp mit dem Leben davongekommen. Seit Monaten verschicken | |
Rechtsextreme Morddrohungen an PolitikerInnen, AktivistInnen und | |
AnwältInnen. Ganz zu schweigen von den regelmäßigen Attacken auf | |
Geflüchtete und ihre Unterkünfte. | |
Das ist längst kein Komplex mehr, den nur die FachpolitikerInnen im | |
Innenausschuss verhandeln sollten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss | |
endlich Toppriorität bekommen. Mehr Geld, mehr Know-how, mehr politischer | |
Wille muss in seine Bekämpfung fließen – und vor allem in die Aufklärung | |
neonazistischer Strukturen, die viel zu lange vernachlässigt wurde. | |
## Nur Hinweise auf Ermittlungen | |
Stattdessen ist wieder einmal die Rede vom Einzeltäter, die auch schon beim | |
Umgang mit dem vermeintlichen NSU-„Trio“ verhindert hat, das Netzwerk der | |
TerroristInnen besser auszuleuchten. Stattdessen äußerten sich selbst | |
Lübckes ParteifreundInnen nur zögerlich. Während Unions-PolitikerInnen die | |
Ausschreitungen bei den Protesten gegen G20 noch am selben Tag problemlos | |
als linksextremen Terrorismus geißelten, übertrafen sie sich hier tagelang | |
mit vorsichtigen Hinweisen auf die laufenden Ermittlungen. | |
Die Gefahr durch Rechtsterrorismus stand nicht einmal bei der | |
Innenministerkonferenz oben auf der Agenda. Stattdessen wollte Seehofer | |
über Abschiebungen nach Afghanistan und Clan-Kriminalität diskutieren. Da | |
war Walter Lübcke seit zehn Tagen tot und zumindest der Verdacht auf einen | |
rechtsextremen Hintergrund existierte bereits, Morddrohungen des | |
selbsternannten „NSU 2.0“ auch. | |
Immerhin erwägt Seehofer mittlerweile ein Verbot der Neonazi-Organisation | |
Combat 18. Aber wie so viele der aktuellen Absichtserklärungen kommt auch | |
diese zu spät und reicht bei Weitem nicht aus. Bitter, dass nicht einmal | |
der Mord am eigenen Parteifreund die Union dazu bringt, ihr rechtes Auge | |
ganz zu öffnen. | |
26 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Alicia Lindhoff | |
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