| # taz.de -- Kommentar Reaktion auf Lübcke-Mord: Man muss nur wollen | |
| > Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs | |
| > gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in | |
| > Grenzen. | |
| Bild: Durchblick: Kundgebung gegen rechte Gewalt in Hamburg | |
| Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg | |
| konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Sch�… | |
| wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, | |
| an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es | |
| sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die | |
| Diskussion läuft. | |
| Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der | |
| Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. | |
| Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare | |
| Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei | |
| und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld | |
| bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch. | |
| Bereits unmittelbar [1][nach der Ermordung des Kasseler | |
| Regierungspräsidenten Walter Lübcke] wies vieles darauf hin, dass der oder | |
| die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten. | |
| Wahr ist allerdings: Gespräche im Freundeskreis und am Arbeitsplatz | |
| ersetzen keine Ermittlungsarbeit, und selbstverständlich muss die | |
| Unschuldsvermutung auch für Rechtsextremisten gelten. | |
| Wahr ist jedoch ebenfalls: Belastbares Material zu den Gefahren des | |
| Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren vor allem von N[2][GOs wie der | |
| Amadeu Antonio Stiftung zusammengetragen] worden. NGOs, die sehr viel | |
| weniger Mittel haben als staatliche Einrichtungen. | |
| Warum nichtstaatliche Organisationen schon lange eine bessere Quelle als | |
| der Staat sind, wenn es um Rechtsextremismus geht, ist eine der Fragen, die | |
| geklärt werden müssen. Ebenso wie die, weshalb sich für [3][Recherchen zu | |
| rechten Netzwerken innerhalb von Polizei und Bundeswehr] bisher kaum jemand | |
| interessiert hat. Bleibt das Stichwort soziale Medien. Um dessen Brisanz zu | |
| erkennen, bedarf es keiner besonderen Kompetenz. Lediglich eines Klicks | |
| auf Facebook. Man muss nur wollen. Will man? | |
| 28 Jun 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bettina Gaus | |
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