# taz.de -- taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Ko… | |
> Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter | |
> arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz. | |
Bild: Der baden-württembergische Verfassungsschutz versetzt Mitarbeiter und Un… | |
BERLIN taz | Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird | |
künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in | |
Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter | |
CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die | |
baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz. | |
[1][Die taz hatte Anfang vergangener Woche darüber berichtet], dass ein | |
Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als | |
Gründungsvorsitzender den umstrittenen Verein Uniter in Stuttgart | |
mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den | |
Vorstandsvorsitz abgegeben. | |
Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen | |
geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler | |
Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein | |
Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018 | |
ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg | |
angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt. | |
Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen | |
in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten, | |
Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet | |
hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über | |
Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die | |
Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender | |
Gewalttaten. | |
## Sie wollten am „Tag X“ in Bundeswehrkaserne | |
An einem Treffen der süddeutschen Chat-Gruppe im baden-württembergischen | |
Albstadt im Jahr 2016 hatte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco | |
A. teilgenommen. Dort soll laut Zeugenaussagen auch darüber gesprochen | |
worden sein, ob an einem möglichen „Tag X“ auch die Bundeswehrkaserne in | |
Calw, wo das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stationiert ist, genutzt | |
werden könne. Dieses Treffen in Albstadt hatten mehrere Teilnehmer der taz | |
als Uniter-Treffen geschildert. | |
Uniter selbst sagt von sich, dass der Verein gemeinnützig sei und als | |
Netzwerk aktiver und ehemaliger Soldaten und Sicherheitsfachkräfte vor | |
allem karitativen Zwecken nachgehe. | |
Das Landesinnenministerium wies darauf hin, dass Uniter selbst kein | |
Beobachtungsgegenstand des Landesamts für Verfassungsschutz sei. An der | |
Bewertung dieser Tatsache sei der entsprechende Mitarbeiter nicht beteiligt | |
gewesen. Die Tätigkeit des Mitarbeiters bei Uniter sei „rein privater | |
Natur“ gewesen. | |
Laut Innenminister Strobl habe man sich nun einvernehmlich darauf geeinigt, | |
dass der Mitarbeiter künftig nicht mehr für den Verfassungsschutz arbeite. | |
Da aus beamtenrechtlicher Sicht nichts gegen den Mann vorläge, werde er | |
auch weiterhin als Beamter für das Land tätig sein. Zahlreiche Landes- und | |
Bundespolitiker hatten zuvor Aufklärung in dem Fall gefordert. | |
## Mann war Mitglied von Kiesewetters Einheit | |
[2][Am Wochenende hatte die taz berichtet,] dass der Mann auch Mitglied in | |
der früheren Polizeieinheit der mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin | |
Michèle Kiesewetter war. Um Spekulationen vorzubeugen: Eine Verbindung des | |
Uniter-Gründers ins Täterumfeld des NSU ist allerdings an keiner Stelle | |
belegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat den Mann inzwischen | |
vorgeladen. Dort soll er Anfang April aussagen. | |
Auch Bundestagsgremien und andere Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit | |
dem Verein Uniter. Am Samstag hatte die taz darüber berichtet, dass ein | |
Vertreter des Vereins Uniter Mitte Februar 2019 südlich von Manila vor | |
Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei die militärtaktischen | |
Ausbildungen des Vereins beworben hatte. Der dortige Präsident Rodrigo | |
Duterte, der sich selbst als Diktator bezeichnet, hatte die philippinische | |
Nationalpolizei in der Vergangenheit angewiesen, Drogenabhängige zu | |
erschießen. | |
19 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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Alexander Nabert | |
Sebastian Erb | |
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