# taz.de -- Kommentar Transitzonen: Im Stacheldraht verblutet | |
> Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und | |
> die grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen. | |
Bild: Zelte in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz – Transitzonen sind … | |
Die Einführung von [1][Transitzonen] ist als Signal der Handlungsfähigkeit | |
des Staates gedacht. Einfache Asylverfahren sollen gleich an der Grenze | |
abgewickelt werden, fordert die CSU seit Wochen, und die CDU scheint | |
nachzugeben. | |
Faktisch ist es aber ein neues Signal der Inkompetenz der CSU, die immer | |
wieder versucht, ihre Stammtischforderungen in der Bundesregierung | |
durchzusetzen, und sich am Ende böse damit blamiert. | |
Nun sind schnelle Asylentscheidungen grundsätzlich gut. Die Antragsteller | |
sollen baldmöglichst wissen, ob sie in Deutschland bleiben können oder | |
nicht. | |
Es ist auch durchaus denkbar, Anträge an der Grenze nach Österreich zu | |
prüfen. Zugang von Anwälten und Hilfsorganisationen ist dort auch zu | |
organisieren – jedenfalls eher als in Nordafrika oder in Griechenland. | |
Dennoch sind die Eilverfahren in Transitzonen eine Schnapsidee. Denn | |
Transitzonen setzen Grenzkontrollen voraus, und Kontrollen an Binnengrenzen | |
sind nach EU-Recht nur vorübergehend möglich, maximal zwei Jahre. Wenn die | |
Infrastruktur aufgebaut wurde, müsste sie also gleich wieder abgebaut | |
werden. Was für eine Verschwendung! | |
Außerdem sieht EU-Recht vor, dass Asylverfahren in Transitzonen binnen vier | |
Wochen abgeschlossen sein müssen. | |
Wie soll das gelingen, wenn derzeit in der gleichen Zeit die Antragsteller | |
oft nicht einmal registriert werden können? Am Ende werden die Flüchtlinge | |
vier Wochen an der Grenze sinnlos inhaftiert, um am Ende doch einreisen zu | |
können. | |
Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden zudem die Transitzonen | |
meiden und über die grüne Grenze nach Deutschland kommen. Dann wird die CSU | |
Grenzzäune fordern und Stacheldraht ausrollen – bis das erste albanische | |
Kind im Nato-Draht verblutet und der Papst ein Machtwort spricht. | |
13 Oct 2015 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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