# taz.de -- Kommentar Rundfunk in Griechenland: Ein griechischer Erdogan | |
> Der griechische Ministerpräsident stellt sich beim Umgang mit dem | |
> Rundfunksender ERT stur. Sein Verhalten erinnert an das seines | |
> Amtskollegen in der Türkei. | |
Bild: Antonis Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt innenpolitischen I… | |
Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Griechenlands | |
Ministerpräsident Antonis Samaras in diesen Tagen zeigt. Obwohl das oberste | |
Verwaltungsgericht bereits am Montag entschied, der Rundfunksender ERT | |
müsse umgehend wieder ans Netz gehen, stellt sich Samaras stur. Er | |
bestätigt damit, was die Besetzer der Sendezentrale in Athen schon vor | |
etlichen Tagen mit einem Transparent auf den Punkt brachten: „ERTaksim – | |
Samardogan“ stand dort in Anspielung auf die Parallele im autokratischen | |
Durchregieren im Nachbarland Türkei und in Griechenland zu lesen. | |
In der Tat hat Samaras viel von einem Erdogan und umgekehrt: Unbeirrbar und | |
autoritär ziehen beide durch, koste es, was es wolle. Noch ist in Athen | |
nicht die Polizei aufgezogen, um die ERT-Beschäftigten und ihre zahlreichen | |
Unterstützer vom Gelände zu prügeln. Doch wenn die bisher große | |
Solidaritätswelle von europäischen Gewerkschaften, Griechen im Ausland | |
sowie vor allem der europäischen Medienschaffenden nachlässt und wenn der | |
Mut der Besetzer sinkt, weil sich der Konflikt zermürbend in die Länge | |
zieht, umso wahrscheinlicher wird es, dass Griechenlands nicht zimperliche | |
Polizei zur Aktion schreitet. | |
Anders als in der Türkei wird sich Angela Merkel dann aber nicht zu einer | |
Verurteilung der Gewalt hinreißen lassen. Sie griff vielmehr in den | |
vergangenen Tagen zum Telefonhörer, um Samaras ihrer Unterstützung im | |
ERT-Konflikt zu versichern. | |
Wohlgemerkt: Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt | |
innenpolitischen Interessen. Er stutzt die Koalitionspartner für künftige | |
Konflikte zurecht, weil er weiß, dass sie Neuwahlen nicht riskieren werden. | |
Doch sein Vorgehen ist auch Folge der Troikapolitik: die drängt auf | |
Sparplanerfüllung, nicht auf Demokratie. | |
20 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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