| # taz.de -- Kommentar Iranisches Atomprogramm: Den Worst Case verhindern | |
| > Nach dem Deal ist vor dem Deal: Weil der Iran gegen das Atomabkommen | |
| > verstoßen hat, beginnt für die deutsche Außenpolitik die Arbeit. | |
| Bild: Erst Anfang Juni war Außenminister Heiko Maas bei Präsident Hassan Roha… | |
| Die Welt konnte dem Scheitern des Iran-Abkommens zusehen wie einem Unfall | |
| in Superzeitlupe. Dass es zum Aufprall kommen würde, war schon erkennbar, | |
| als die USA vor über einem Jahr aus dem Vertrag ausstiegen und neue | |
| Sanktionen gegen den Iran einsetzten. Die Europäer versuchten zwar noch | |
| monatelang, deren Auswirkungen abzufedern und den Iran im Abkommen zu | |
| halten. Dafür ist die EU aber wirtschaftlich und politisch zu schwach. | |
| Was die Internationalen Atomenergiebehörde am Montag vermeldete, hatte sich | |
| also abgezeichnet: [1][Der Iran besitzt wieder mehr angereichertes Uran als | |
| erlaubt.] Dass er die Atombombe bauen kann, ist wieder wahrscheinlicher. | |
| Das Atom-Abkommen ist tot. | |
| [2][Nur weil die Bundesregierung und die europäischen Partner einmal | |
| scheiterten], sollten sie jetzt aber nicht aufgeben. Auf die Anhänger des | |
| Abkommens wartet eine neue Aufgabe, dieses Mal mit größeren Chancen auf | |
| Erfolg: Sie müssen den Worst Case verhindern. | |
| Wie der aussehen würde? Der Iran stellt immer mehr, auch hochangereichertes | |
| Uran her. Aus dem Atomwaffensperrvertrag steigt er aus. Saudi-Arabien | |
| reagiert, indem es sich eine eigene Atombombe besorgt. Die USA reagieren, | |
| indem sie iranische Nuklearforschungsanlagen bombardieren. Die Situation in | |
| der Region eskaliert, der Nahe und Mittlere Osten hat seinen nächsten | |
| Krieg, zurück bleibt verbrannte Erde – und das ist nicht als Metapher | |
| gemeint. | |
| ## Es gibt auch ein Best-Case-Szenario | |
| So muss es nicht kommen. Es gibt auch ein Best-Case-Szenario: Der Iran | |
| reichert nicht noch mehr Uran an und missachtet auch keine weiteren | |
| Auflagen des Abkommens. Er belässt es bei symbolischen Verstößen, die die | |
| Hardliner im Land befriedigen sollen. | |
| Neue Sanktionen sind zwar trotzdem unausweichlich. Die Regierung in Teheran | |
| bleibt aber grundsätzlich gesprächsbereit. In zwei Jahren, Inshallah, haben | |
| die USA dann einen neuen, demokratischen Präsidenten. Alle Beteiligten | |
| einigen sich zusammen auf einen neuen Anlauf. Das Atomabkommen lebt wieder. | |
| Deutschland und seine europäische Partner könnten darauf hinwirken, dass | |
| sich der Iran für den zweiten Weg entscheidet. Was dafür zu tun ist? Sie | |
| müssen einen Fahrplan aufstellen hin zur Wiedereinsetzung des Abkommens. | |
| Sie müssen mehrere Außenminister zusammen nach Teheran schicken und so den | |
| Willen zur Kooperation demonstrieren. Und sie müssen die schlimmsten Folgen | |
| der nun kommenden, neuen Sanktionen abfedern – indem sie zum Beispiel | |
| weiterhin versuchen, zumindest den Handel mit humanitären Gütern wie | |
| Arzneimitteln zu ermöglichen. | |
| Auch diese Aufgabe ist nicht ohne. Dieses Mal geht es aber nicht darum, ein | |
| starres Abkommen mit klarem Regelwerk einzuhalten. Es geht nur darum, ein | |
| paar Monate lang für eine halbwegs erträgliche Stimmung zu sorgen. | |
| Zumindest dafür könnte die Macht der Europäer ausreichen. | |
| 2 Jul 2019 | |
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| Tobias Schulze | |
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