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# taz.de -- Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: USA senden positives Signal
> Die US-Regierung hat die teilweise Aufhebung der von Trump
> wiedereingeführten Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm
> angekündigt. Teheran will Garantien.
Bild: Teil des iranischen Atomprogramms: das AKW in Bushehr (Archivbild vom Aug…
Teheran afp | Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen
Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran
gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als „richtigen,
aber nicht ausreichenden“ Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass „etwas
Greifbares geschieht“, sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung
der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das
zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen
können sich demnach künftig wieder an dem Atomprogramm beteiligen, ohne
US-Sanktionen befürchten zu müssen.
Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als „Zugeständnis“ an den
Iran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür,
„dass wir kurz vor einer Einigung stehen“, betonte er mit Blick auf die
Atomverhandlungen in Wien. Vielmehr gehe es darum, „technische
Diskussionen“ in der letzten Phase der Verhandlungen zu „erleichtern“.
„Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen
Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere
Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden“, führte der
Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden
Bestände an angereichertem Uran.
## Irans Außenminister reagiert verhalten
In Wien wird derzeit über die [1][Wiederbelebung des internationalen
Atomabkommens] mit dem Iran verhandelt. Westliche Regierungsvertreter
hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für
eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran,
dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter
ausbaute.
Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und
verspricht im Gegenzug Sanktionsabbau. Die USA waren 2018 unter dem
damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten
erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann
ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Die Verhandlungen in Wien sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen
holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf
das vorgesehen Niveau zurückzufahren. Teheran hatte im Gegenzug dafür
bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen gefordert.
Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, „könnte dies die
gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen“, sagte Außenminister
Amir-Abdollahian. Es brauche aber „greifbare Garantien der westlichen
Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten“.
## Russischer UN-Botschafter äußert sich positiv
Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow nannte die
Ankündigung aus Washington „einen Schritt in die richtige Richtung“. „Es
kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche
in die Endphase eingetreten sind“, schrieb er auf Twitter.
Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council,
bezeichnete die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung für das zivile
Atomprogramm als positiven Schritt und „notwendige Voraussetzung“ für die
Wiederbelebung des Atomabkommens. „Diese Sanktionen gehörten zu den
dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt
wurden.“
Die Verhandlungen in Wien wurden vergangene Woche für Konsultationen der
Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen. Sie könnten kommende Woche
fortgesetzt werden.
5 Feb 2022
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[1] /Verhandlungen-zum-Atomprogramm/!5825918
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