# taz.de -- Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: USA senden positives Signal | |
> Die US-Regierung hat die teilweise Aufhebung der von Trump | |
> wiedereingeführten Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm | |
> angekündigt. Teheran will Garantien. | |
Bild: Teil des iranischen Atomprogramms: das AKW in Bushehr (Archivbild vom Aug… | |
TEHERAN afp | Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen | |
Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran | |
gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als „richtigen, | |
aber nicht ausreichenden“ Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass „etwas | |
Greifbares geschieht“, sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. | |
Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung | |
der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das | |
zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen | |
können sich demnach künftig wieder an dem Atomprogramm beteiligen, ohne | |
US-Sanktionen befürchten zu müssen. | |
Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als „Zugeständnis“ an den | |
Iran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, | |
„dass wir kurz vor einer Einigung stehen“, betonte er mit Blick auf die | |
Atomverhandlungen in Wien. Vielmehr gehe es darum, „technische | |
Diskussionen“ in der letzten Phase der Verhandlungen zu „erleichtern“. | |
„Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen | |
Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere | |
Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden“, führte der | |
Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden | |
Bestände an angereichertem Uran. | |
## Irans Außenminister reagiert verhalten | |
In Wien wird derzeit über die [1][Wiederbelebung des internationalen | |
Atomabkommens] mit dem Iran verhandelt. Westliche Regierungsvertreter | |
hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für | |
eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran, | |
dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter | |
ausbaute. | |
Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und | |
verspricht im Gegenzug Sanktionsabbau. Die USA waren 2018 unter dem | |
damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten | |
erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann | |
ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. | |
Die Verhandlungen in Wien sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen | |
holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf | |
das vorgesehen Niveau zurückzufahren. Teheran hatte im Gegenzug dafür | |
bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen gefordert. | |
Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, „könnte dies die | |
gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen“, sagte Außenminister | |
Amir-Abdollahian. Es brauche aber „greifbare Garantien der westlichen | |
Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten“. | |
## Russischer UN-Botschafter äußert sich positiv | |
Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow nannte die | |
Ankündigung aus Washington „einen Schritt in die richtige Richtung“. „Es | |
kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche | |
in die Endphase eingetreten sind“, schrieb er auf Twitter. | |
Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council, | |
bezeichnete die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung für das zivile | |
Atomprogramm als positiven Schritt und „notwendige Voraussetzung“ für die | |
Wiederbelebung des Atomabkommens. „Diese Sanktionen gehörten zu den | |
dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt | |
wurden.“ | |
Die Verhandlungen in Wien wurden vergangene Woche für Konsultationen der | |
Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen. Sie könnten kommende Woche | |
fortgesetzt werden. | |
5 Feb 2022 | |
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