# taz.de -- Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: Pragmatismus auf den letzten Me… | |
> Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm stehen kurz vor dem Abschluss. | |
> Aber auch sie werden vom russischen Vorgehen in der Ukraine überschattet. | |
Bild: Demonstratives Händeschütteln: Der Chef der iranischen Atomenergie-Orga… | |
Teheran afp | Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) | |
wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des | |
internationalen Atomabkommens „pragmatisch“ beilegen. Das erklärten beide | |
Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. | |
Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der | |
Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem | |
Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage. | |
[1][Bereits seit einigen Wochen gibt es Signale], die auf eine baldige | |
Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm | |
mit dem Iran hindeuten. Nun sagte Grossi nach seinen Gesprächen in Teheran, | |
es gebe noch „eine Reihe wichtiger Fragen zu klären“. Beide Seiten hätten | |
beschlossen, dabei „einen praktischen, pragmatischen Ansatz“ zu verfolgen. | |
Grossi sprach in Teheran mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, | |
Mohammad Eslami, sowie mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Beide | |
Seiten hätten vereinbart, einige wichtige Dokumente bis zum 22. Mai, dem | |
Beginn des iranischen Monats Chordad, auszutauschen, sage Eslami. | |
„Dies ist ein kritischer Moment, doch ein positiver Ausgang für alle ist | |
möglich“, hatte Grossi am Freitag vor seiner Abreise nach Teheran [2][auf | |
Twitter erklärt]. Die britische Verhandlungsseite hatte am Freitag erklärt, | |
ein Durchbruch sei in greifbarer Nähe. Die europäischen Unterhändler hätten | |
für kurze Zeit Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu | |
informieren, erklärte die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq. | |
Russland dämpfte allerdings am Samstag die Hoffnungen auf eine schnelle | |
Einigung: Die Vereinbarung mit dem Iran stehe zwar vor dem Abschluss, sagte | |
der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien „in letzter | |
Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten“. | |
Lawrow verwies auf die „Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen | |
des Ukraine-Konflikts losgetreten hat“. Moskau benötige nun „schriftliche | |
Garantien“ der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des | |
Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um „uneingeschränkten | |
Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie | |
militärisch-technische Kooperation mit dem Iran“. | |
## Entscheidende kommende Tage | |
An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, | |
Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran | |
teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den | |
iranischen Unterhändlern und der US-Delegation. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Freitag erklärt, er hoffe | |
„auf Ergebnisse im Laufe des Wochenendes“. Zwar sei ein Durchbruch bei den | |
Verhandlungen keineswegs sicher, „aber ich hoffe es wirklich“, fügte er | |
nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hinzu. | |
Die kommenden Tage werden vom Westen als entscheidend angesehen, da man | |
befürchtet, das Abkommen könne bei dem Tempo, in dem der Iran nukleare | |
Fortschritte erzielt, bald hinfällig sein. Frankreich erklärte, es sei | |
„dringend“ nötig, den Deal „in dieser Woche abzuschließen“. Auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch erklärt: „Das ist jetzt | |
der Zeitpunkt, sich zu entscheiden.“ Eine Einigung dürfe „nicht weiter | |
aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden“. | |
Beobachter gehen davon aus, dass der Westen den Verhandlungstisch verlassen | |
könnte, sollte am Wochenende kein Kompromiss erzielt werden. | |
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das | |
Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen | |
Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise | |
aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. | |
Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues | |
Abkommen wieder in Gang, die USA nehmen aber nur inoffiziell daran teil. | |
Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm | |
aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen | |
Zwecken zu nutzen. | |
5 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Atomverhandlung-mit-Iran/!5836357 | |
[2] https://twitter.com/rafaelmgrossi/status/1499775277286801408 | |
## TAGS | |
IAEA | |
Atomabkommen | |
Atomabkommen | |
Atomabkommen mit Iran | |
Atomprogramm | |
Irans Atomprogramm | |
Atomabkommen mit Iran | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Atomabkommen mit Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Atomverhandlungen mit Iran: Es geht wieder vorwärts | |
Russland hatte die Atomverhandlungen zwischen Iran und USA erst | |
vorangetrieben, dann behindert. Nun macht Washington ein überraschendes | |
Zugeständnis. | |
Appell von Literat:innen in Berlin: Aufruf zur Solidarität | |
Im Rahmen des Literaturfestivals lesen Autor:innen am Sonntag Texte | |
gegen den Krieg in der Ukraine. Die Demonstration wird hier live gestreamt. | |
Atomverhandlung mit Iran: Macron drängt zu Kompromissbereitschaft | |
Frankreichs Präsident Macron will den Iran im Atomstreit dazu bewegen, auf | |
eine Verhandlungslösung einzugehen. Am Samstag telefonierte er mit | |
Staatschef Ebrahim Raisi. | |
Iranisches Atomprogramm: USA will Sanktionen abbauen | |
Washington macht einen Schritt auf Teheran zu. Das von Trump gekündigte | |
Atomabkommen mit dem Iran könnte erneuert werden. | |
Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: USA senden positives Signal | |
Die US-Regierung hat die teilweise Aufhebung der von Trump | |
wiedereingeführten Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm angekündigt. | |
Teheran will Garantien. |