# taz.de -- Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan | |
> Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden | |
> genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern. | |
Bild: Waterboarding ist inzwischen abgeschafft, dafür hat Obama den Krieg mitt… | |
US-Präsident Barack Obama weiß ganz genau, dass er eines seiner stärksten | |
Wahlversprechen nicht mehr wird einlösen können. Als erste Amtshandlung | |
überhaupt hatte er im Januar 2009 die Schließung des Gefangenenlagers in | |
Guantánamo angeordnet. Doch daraus wurde nichts. Das Gefängnis besteht bis | |
heute. | |
Jetzt versucht Obama [1][ein letztes Mal], das Lager doch noch dicht zu | |
bekommen. Einen entsprechenden Plan hat er dem Kongress vorgelegt. Ein Teil | |
der noch 91 Insassen soll freigelassen werden, der Rest in bestimmte | |
Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium überführt werden. [2][Noch | |
einmal] hat Obama alle Argumente aufgezählt, die schon seit bald 15 Jahren | |
gegen Guantánamo sprechen. Vergebens. Aus dem Kongress kam ein sofortiges, | |
unmissverständliches Nein. | |
Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wahljahre sind für vernünftige | |
Entscheidungen schon immer schlecht gewesen. Die Republikaner allerdings | |
befinden sich in dieser Hinsicht immer im Wahlkampf. Immer größere Teile | |
ihrer Vertreter und Basis sind rationalen Argumenten in etwa so zugänglich | |
wie hierzulande Anhänger der Chemtrail-Theorie. Die diesjährigen Vorwahlen | |
sind dafür ein beeindruckender Beleg – es geht immer noch irrer. | |
Der Schaden für den internationalen [3][Schutz der Menschenrechte] setzt | |
sich dabei unvermindert fort. Was die USA sich herausnehmen, kopieren und | |
perfektionieren andere mit Freude. Obama hat in seiner Amtszeit einen Teil | |
der schwersten Verbrechen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ abstellen | |
können, etwa die [4][Folter] durch Waterboarding. Andere hat er wiederum | |
ausgebaut, etwa die Hinrichtung mutmaßlicher Terroristen per Drohnenkrieg. | |
Obamas neuer Plan ist kaum mehr als ein Alibi, ein Tätigkeitsnachweis ohne | |
Wirkung. Der Präsident will sagen können, er habe es wirklich versucht, die | |
anderen seien schuld gewesen. Das stimmt ein bisschen. Nutzen wird es | |
niemandem. | |
24 Feb 2016 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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