# taz.de -- Kommentar Griechenlands Reformpaket: Tsipras hat kapituliert | |
> Die Reformliste macht keine Hoffnung. Sie ist eine Kopie der harten | |
> Maßnahmen, die die Troika Athen schon im Juni aufdrücken wollte. | |
Bild: Das Referendum hat nichts gebracht: Griechenlands Regierungschef Alexis T… | |
Die griechische Regierung hat geliefert. Am Donnerstag um 22.10 Uhr | |
bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Athener | |
Sparpakets – knapp zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums aus Brüssel. | |
Damit wurde die Frist eingehalten. EU-Kommissionschef Juncker muss | |
[1][seine Drohung mit dem Grexit] – also dem Rauswurf aus dem Euro – nicht | |
sofort in die Tat umsetzen. | |
Doch das ist auch ungefähr das einzig Gute, was sich an diesem Tag sagen | |
lässt. [2][Die 13-seitige Reform- und Streichliste] selbst macht wenig | |
Hoffnung. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, eine Kopie der harschen | |
neoliberalen Maßnahmen, die die Troika Athen schon Ende Juni aufoktroyieren | |
wollte. Premier Tsipras hat letztendlich kapituliert, [3][das Referendum | |
gegen die Austerität] hat nichts gebracht. | |
Das Schlimmste dabei sind nicht einmal die unverständlichen Rückzieher in | |
alten Streitfragen, etwa bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Das Fatale | |
ist, dass Tsipras den Sparkurs sogar noch verschärft. Er geht damit über | |
die Zielvorgaben hinaus, die Anfang Juni bei einem Troika-Treffen im | |
Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Diese Vorgaben verdammen | |
Griechenland nämlich zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Sparprogrammen. | |
Der Primärüberschuss soll wie von Kanzlerin Merkel und den Gläubigern | |
vorgeschrieben von 1,0 Prozent in diesem Jahr auf erst 2,0, dann 3,0 und | |
2018 sogar 3,5 Prozent ansteigen. Und das, nachdem von Brüssel und | |
Frankfurt erzwungene Kapitalkontrollen und Bankenschließungen die | |
griechische Wirtschaft zuletzt fast stranguliert hätten. Auf die | |
finanzielle Erpressung folgt ein Crash-Programm. | |
## Grexit ist nicht vom Tisch | |
Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun | |
sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze | |
aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das | |
ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich | |
ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie | |
könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über | |
Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch. | |
Immerhin liegt der Ball nun wieder auf der anderen Seite des Felds – in | |
Brüssel und Berlin. In Berlin muss Kanzlerin Merkel beweisen, dass sie es | |
ernst meint und sich bei den Schulden bewegt. Und in Brüssel müssen | |
Kompromissbereite wie Frankreichs Präsident Hollande versuchen, ein neues | |
Foul der Gläubiger zu verhindern. Harte Sparmaßnahmen gegen großzügige, | |
auch kurzfristige Finanzhilfen und Erleichterungen bei den Schulden – das | |
ist die letzte Hoffnung für Tsipras, aber auch für Europa. | |
10 Jul 2015 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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