# taz.de -- Kommentar Altenpflege in Deutschland: Schafft die Pflegeversicherung ab

	# taz.de -- Kommentar Altenpflege in Deutschland: Schafft die Pflegeversicherun…

	> Die Pflegeversicherung ist für viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe
	> verantwortlich. Investoren sichern sich damit traumhafte Renditen.

	Bild: Nicht der Staat gibt Geld für die Altenpflege aus – sondern Investoren…

	Nachmittags in einem Altenheim nördlich der schwedischen Großstadt
	Göteborg: Wie jeden Dienstag steht heute Musik auf dem Programm. Bewohner,
	die noch auf den Beinen sind, wiegen sich behutsam zu einem alten
	Volkslied, Rollstuhlfahrer tanzen gemeinsam mit Pflegerinnen, ein Mann
	spielt Gitarre. Die Stimmung ist entspannt, niemand sieht auf die Uhr, die
	Musik spielt so lange, wie die Beteiligten Spaß daran haben.

	Die Schweden haben – anders als die Deutschen – Zeit für ihre alten
	Menschen, weil es in ihrem Land keine Pflegeversicherung gibt. Pflegekräfte
	sind dort Angestellte der Kommune, bezahlt aus Steuergeldern. In
	Deutschland sind die Verhältnisse andere. Wobei es an dieser Stelle nicht
	nottut, zum x-ten Mal detailliert die menschenunwürdigen Zustände in
	Deutschlands Altenpflege zu beschreiben. Wir alle lesen ständig darüber,
	und fast keine Woche vergeht, in der das Thema nicht in irgendeinem
	Polittalk diskutiert wird.

	Stattdessen geht es in diesem Text um die Ursache des ganzen Elends, die
	Pflegeversicherung. Nur wenn wir sie abschaffen, lassen sich die vielerorts
	menschenunwürdigen Verhältnisse beenden, nur dann werden Pflegekräfte auch
	bei uns Zeit haben für eine liebevolle, zugewandte Betreuung. Denn die
	Pflegeversicherung ist mit ihrem planwirtschaftlichen System fehlgeleiteter
	Zuteilung für fast alle Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich.

	Das gilt zunächst für unsere Heime. Die Zustände in der stationären
	Altenpflege – und als Folge davon ihr Image – sind so verheerend, dass nur
	8 Prozent der Deutschen freiwillig in ein Pflegeheim ziehen würden.
	Trotzdem werden Jahr für Jahr etwa 300 zusätzliche Häuser gebaut. Und das
	Ende dieses Booms ist längst nicht erreicht. „Es gibt aktuell noch viel zu
	wenig Heime (…), hier muss noch sehr viel gebaut werden in den nächsten
	Jahren“, sagt zum Beispiel Holger Wittmann, Partner der auf
	Pflegeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma MFG GmbH.

	Er könnte Recht behalten, jedenfalls wenn sich an den Verhältnissen nichts
	ändert: Nach einer (eher konservativen) Schätzung des Statistischen
	Bundesamts steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,9
	auf 4,5 Millionen. Werden davon dann genauso viele stationär versorgt wie
	heute, bräuchte Deutschland mindestens 5.000 zusätzliche Heime.

	## Renditen von bis zu 7 Prozent

	Auf diese Zukunft wetten unzählige Investoren. Allein im zweiten Halbjahr
	2017 wurden drei große deutsche Altenheimketten von Hedgefonds übernommen.
	Für eine davon – Alloheim – war es seit 2008 bereits der dritte
	Eigentümerwechsel.

	Lukrativ sind solche Investitionen deshalb, weil sich – der
	Pflegeversicherung sei Dank – sowohl mit dem Bau als auch mit dem Betrieb
	von Pflegeheimen viel Geld verdienen lässt. So viel, dass Privatanlegern –
	auch sie können in Heime investieren – Renditen von bis zu 7 Prozent
	versprochen werden.

	Denn auf dem Markt der Pflegeangebote müssen Gewinne nicht gegen harte
	Konkurrenz erkämpft werden, sondern der Staat teilt sie planwirtschaftlich
	und pünktlich am ersten des Monats zu.

	Die Erbauer von Pflegeheimen werben auf der Suche nach Investoren ganz
	offen mit dieser lukrativen Zuteilung, der Satz „Mieteinnahmen staatlich
	garantiert“ fehlt in fast keinem Prospekt. Und Geldanleger, die in eine
	Pflegeimmobilie investieren, bekommen ihre Rendite sogar dann, wenn einige
	Zimmer des Heims vorübergehend leer stehen.

	Möglich wird das durch eine trickreiche Konstruktion: Investor und Erbauer
	auf der einen und Betreiber des Heims auf der anderen Seite sind zwei
	unterschiedliche Firmen. 40 Prozent aller Heime in Deutschland werden nach
	diesem Investorenmodell betrieben. Der Betreiber zahlt dem Erbauer eine
	pauschale monatliche Pacht, die unabhängig ist von der Belegung des Heims.
	Das Geld für diese Pacht stammt zum Großteil aus der Pflegeversicherung.

	## Die Bedürfnisse der Menschen werden ignoriert

	Die bezahlt so reichlich, dass beide, also Erbauer und Betreiber, an diesem
	Modell verdienen. Und hat der Betreiber wegen Leerständen doch mal eine
	Durststrecke, kann er mit Arbeitszeitverdichtung und Sparmaßnahmen darauf
	reagieren. Ausbaden müssen solche Probleme am Ende also immer Bewohner und
	Pflegekräfte, nicht die Investoren.

	Es stellt sich die Frage, ob es Zweck einer Sozialversicherung ist,
	internationalen Investoren und privaten Geldanlegern traumhafte Renditen
	fast ohne Risiko zu bescheren, während jene, zu deren Wohl die Versicherung
	einst erfunden wurde – die Heimbewohner – manchmal mit Einwegfeuchttüchern
	gewaschen und mit Kissenbezügen abgetrocknet werden müssen, weil das Geld
	für Waschlappen und Handtücher fehlt.

	Hilfreich aus Sicht der Heimbetreiber ist auch, dass seit Erfindung der
	Pflegeversicherung – und ihrer Trennung von der Krankenversicherung – viele
	Menschen gegen ihren Willen ins Heim gezwungen werden, die unter anderen
	Umständen noch jahrelang in der eigenen Wohnung leben könnten.

	Wer zum Beispiel stürzt und sich den Oberschenkelhals bricht, der beantragt
	eine stationäre Rehabilitation auf Kosten der Krankenversicherung, also
	eine Kur, um wieder auf die Beine zu kommen und nicht ins Heim zu müssen.

	Dadurch lässt sich auch eine Menge Geld sparen – allerdings nur das der
	Pflegeversicherung. „Für Krankenversicherer zahlt es sich nicht aus, hier
	zu investieren“, formulierte die Deutsche Ärztekammer einmal freimütig.
	Und deshalb tun sie es auch nicht, sondern sie lehnen solche Rehamaßnahmen
	fast immer ab – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Unser Sozialsystem ist
	zu einem Verschiebebahnhof mutiert, der die Bedürfnisse der Menschen
	konsequent ignoriert.

	## Perfekt organisiertes Versagen

	Und in der ambulanten Pflege? Laut Bundeskriminalamt wird hier seit Jahren
	von bandenmäßig agierenden Pflegediensten, Ärzten, Apothekern und
	Sanitätshäusern betrogen. Die bescheinigen sich gegenseitig Leistungen, die
	nie erbracht wurden, und rechnen sie ab. Die Schadenssumme geht in die
	Milliarden.

	Möglich ist das, weil die allermeisten Pflegebedürftigen ihre Betreuung
	nicht bar bezahlen, sondern nur auf einem (für sie kryptischen) Formular
	quittieren müssen. Die Bezahlung übernimmt dann ein dritter Akteur: die
	Pflegeversicherung. Fast überall dort, wo solche Dreiecksgeschäfte
	ablaufen, wird betrogen, weil die Kontrolle versagt.

	Unser Pflegesystem sei leider „ein kompliziertes Konstrukt, das kaum jemand
	versteht“, wie Eugen Brysch, der Chef der Deutschen Stiftung
	Patientenschutz, es einmal ausrückte. Die organisierte Kriminalität nutze
	diesen Dschungel für ihre Machenschaften.

	All diese Probleme (und noch einige mehr), das ganze perfekt organisierte
	Versagen verdanken wir der Pflegeversicherung.

	All diese Probleme haben skandinavische Länder nicht, in denen die Kommunen
	die Pflege organisieren und aus Steuermitteln bezahlen. Genau diesen Weg
	sollten wir auch in Deutschland gehen.

	Oder besser gesagt: Wir müssen. Weil die Pflegeversicherung gerade dabei
	ist, sich schrittweise selbst abzuschaffen. Im vergangenen Jahr produzierte
	sie – trotz Beitragserhöhung Anfang 2017 – einen Verlust von 2,4 Milliarden
	Euro. Die noch vorhandene Beitragsreserve beläuft sich auf 6,92 Milliarden,
	das heißt, sie wird nicht mehr lange reichen, zumal die Kosten in den
	kommenden Jahren weiter drastisch steigen.

	Die Politik gibt vor, von den Verlusten überrascht worden zu sein. Nachdem
	der vorherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch Anfang 2017
	versprochen hatte, den Beitrag bis 2022 stabil zu halten, kündigte sein
	Nachfolger Jens Spahn nur anderthalb Jahre später an, den Satz schon 2019
	erneut anzuheben, zum vierten Mal in sieben Jahren.

	## Radikaler Systemwechsel nötig

	Dabei wären die von der Bundesregierung aktuell beschlossenen Wohltaten
	noch gar nicht eingepreist. Sie sind davon auch nicht zu bezahlen. Deshalb
	hat der Minister angekündigt, die versprochenen 13.000 zusätzlichen
	Pflegekräfte für Heime nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung, sondern
	aus Überschüssen der Krankenversicherung bezahlen zu wollen.

	Ein klareres Eingeständnis, dass die Versicherung gescheitert ist, gibt es
	nicht. Es lautet: Wir haben zwar eine Pflegeversicherung, aber deren Mittel
	reichen nur für Minutenpflege und Vernachlässigung. Wenn wir darüber hinaus
	eine bessere Versorgung und mehr Personal wollen, dann muss das Geld dafür
	woanders herkommen.

	Außerdem sind 13.000 zusätzliche PflegerInnen der berühmte Tropfen auf den
	heißen Stein. Es gibt in Deutschland aktuell fast 13.000 Heime, jede
	Einrichtung bekäme also statistisch eine zusätzliche Kraft.

	Wohlgemerkt, bekäme. Denn schon die 13.000 gesuchten PflegerInnen werden
	wir nicht finden, weil den Job unten den herrschenden Bedingungen fast
	niemand machen will. Ändern ließe sich auch das nur durch einen radikalen
	Systemwechsel. Gegner eines solchen Wechsels wenden vor allem ein, ohne
	Pflegeversicherung, ohne ihr Zeitdiktat und ihre „Leistungskomplexe“ würde
	die Pflege deutlich teurer als bisher.

	Sie haben Recht. Aber teurer wird sie auch mit Pflegeversicherung. Erst
	recht, wenn wir uns mit den herrschenden Verhältnissen nicht mehr abfinden
	wollen. Wir sollten endlich bereit sein, für die Pflege mehr Geld in die
	Hand zu nehmen. Schweden und Dänemark geben hier – relativ – wesentlich
	mehr aus als Deutschland: Geld, das bei den alten Menschen ankommt.

	Auch eine Steuererhöhung zugunsten der Pflege – beziehungsweise der
	Verzicht auf Steuersenkungen – darf kein Tabu sein. Und sie wäre
	vermittelbar, zumal wir alle durch den Wegfall des
	Pflegeversicherungsbeitrags zugleich entlastet würden.

	30 Jun 2018

	## AUTOREN

	Christoph Lixenfeld

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