# taz.de -- Kommentar Akkreditierung bei G20: Völlig verrutschte Maßstäbe | |
> Der Ausschluss von Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die | |
> Pressefreiheit dar. Eine Aufarbeitung der Fälle ist dringend | |
> erforderlich. | |
Bild: Berichterstattung beim G20-Gipfel war manchmal gar nicht einfach | |
Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass [1][ausländische | |
Geheimdienste Einfluss] darauf genommen haben, welche Journalisten das | |
Pressezentrum beim G20-Gipfel betreten durften, wäre das ein absoluter | |
Skandal. Bisher sprechen für diesen Verdacht nur Indizien; ob er jemals | |
bewiesen oder glaubwürdig dementiert wird, ist offen. Doch auch, wenn er | |
sich nicht bestätigen sollte, bleibt der Umgang mit der Presse bei diesem | |
Gipfel skandalös. | |
Dass eine große Zahl Journalisten, die bereits akkreditiert waren und damit | |
den Sicherheitscheck des Bundeskriminalamts überstanden hatten, | |
[2][nachträglich ausgeschlossen] wurden, stellt einen massiven Eingriff in | |
die Pressefreiheit dar, der in jedem Fall gut erklärt werden müsste. Eine | |
solche Erklärung haben bisher aber weder die Betroffenen noch die | |
Öffentlichkeit bekommen. | |
Dabei war schon nach ähnlichen Fällen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 | |
gerichtlich festgestellt worden, dass die Akkreditierung keine Gnade des | |
Staates ist, sondern ein Anspruch von Journalisten, der nur in gut | |
begründeten Fällen verwehrt werden darf. | |
Völlig verrutscht sind die Maßstäbe im Umgang mit den Medien bei diesem | |
Gipfel auch aufseiten der Polizei. Viele Pressevertreter wurden von Beamten | |
massiv behindert und teilweise beleidigt, bedroht oder auch verletzt. Das | |
bisweilen unübersichtliche Einsatzgeschehen oder die Übermüdung mancher | |
Polizisten darf dabei nicht als Entschuldigung gelten. Das Grundgesetz | |
schützt die Freiheit der Berichterstattung grundsätzlich – und nicht nur, | |
wenn es der Polizei genehm ist. | |
Die vielen Vorfälle legen den Verdacht nahe, dass ein hartes Vorgehen gegen | |
die Medien von der Einsatzleitung gedeckt wurde. Dass selbst das | |
Bundespresseamt den Eindruck erweckt, manche Journalisten seien ein | |
Sicherheitsrisiko, dürfte sie in dieser Haltung bestärken. Eine genaue | |
Aufarbeitung der Vorgänge in Hamburg ist auch aus diesem Grund dringend | |
erforderlich. | |
12 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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