# taz.de -- Kolumne Macht: An der Seite Donald Trumps | |
> Machtwechsel in den USA: Wer auf der Seite der Demokratie bleiben will, | |
> muss jetzt an Donald Trumps Seite stehen. | |
Bild: Immer an seiner Seite: die Familie Trump | |
Es ist gar nicht so einfach mit der Demokratie. Im afrikanischen Gambia | |
nicht, bei den deutschen Grünen nicht und auch nicht beim Machtwechsel in | |
den USA. Wenn in diesen Tagen jemand ein Verfahren als besonders | |
demokratisch lobt oder die Demokratie retten möchte, dann wird mir | |
blümerant. Weil es häufig ein Hinweis auf das Gegenteil ist. | |
Das kann harmlos und für Außenstehende sogar lustig sein. Wie die Kür von | |
Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf. Gegner der | |
Grünen dürften vor Lachen kaum Luft bekommen haben, als die Führungsspitze | |
der Partei das Ergebnis der Urwahl als Vertrauensbeweis interpretiert hat. | |
35,96 Prozent für einen leibhaftigen Parteivorsitzenden – wenn das kein | |
starkes Mandat ist! Es muss Spaß machen, den Wahlkampf gegen die Grünen zu | |
konzipieren. | |
Fest steht: Cem Özdemir hat nur etwa ein Drittel seiner Partei hinter sich, | |
jedenfalls bisher. Wenn er und die übrige Führungsriege der Grünen nicht | |
von selbst darauf kommen, dass dieses – für sie vermutlich unerwartete – | |
Defizit an demokratischer Legitimität nur durch eine Stichwahl | |
auszugleichen ist, dann ist ihnen nicht zu helfen. | |
## Entscheidung im Fotofinish | |
Eine Wahl ist kein Hundert-Meter-Lauf, und nicht immer geht es darum, wer | |
im Fotofinish die Nase vorn hat. Manchmal aber schon. Nämlich dann, wenn | |
eine Wahl von der Verfassung als die endgültige Entscheidung vorgesehen | |
ist. Das gilt nicht für eine Abstimmung der grünen Basis. Aber für den | |
Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA. | |
Was sich dort abspielt, ist weder harmlos noch lustig. Nein, damit ist | |
nicht gemeint, dass Donald Trump mit Rassisten paktiert, selbst ein Sexist | |
ist und dass es auch sonst gute Gründe gibt, sich vor seiner | |
Präsidentschaft zu fürchten. Darum geht es jetzt mal gerade nicht. Es geht | |
darum, dass die Demokraten schlechte Verlierer sind. | |
Donald Trump hat sich nicht an die Macht geputscht, er ist gewählt worden. | |
Das seltsame Wahlsystem in den USA hat er nicht erfunden. Er ist auch nicht | |
für Gesetze verantwortlich, die es ihm erlauben, zu sagen, was er sagt, und | |
sich zu verhalten, wie er sich verhält. Ach, übrigens: Die Nato und TTIP | |
nicht für der Weisheit letzten Schluss zu halten, ist ihm nicht allein | |
vorbehalten. Einige meiner besten Freunde sahen das lange genauso – bis sie | |
feststellen mussten, dass Donald Trump ihrer Meinung war. | |
## Demos sind in Ordnung | |
Es macht keinen Spaß, sich auf die Seite von Trump zu stellen. Aber wer es | |
ernst meint mit der Demokratie, muss das jetzt tun. Demos gegen ihn sind in | |
Ordnung, natürlich. Aber es gibt – bisher – keinen Anlass, so zu reagieren, | |
als habe der neue US-Präsident sich seines Staats bemächtigt. Das hat er | |
nicht getan. Und die Veröffentlichung eines Dossiers aus ungesicherter | |
Quelle, das schlüpfrige Vorwürfe gegen ihn enthielt, war ein Tiefpunkt der | |
demokratischen Auseinandersetzung. | |
Tiefpunkt? Na ja, es gibt auch noch Gambia. Wochenlang hat sich dort | |
Diktator Yahya Jammeh geweigert, seine Wahlniederlage einzugestehen. | |
Wochenlang war das dem Rest der Welt egal. Und nun? Nun fällt dem | |
UN-Sicherheitsrat und den afrikanischen Anrainerstaaten nichts anderes ein | |
als die Drohung mit einer Militäroffensive. Das ist beschämend. Und ein | |
Hinweis darauf, dass afrikanische Menschenleben doch nicht soviel zählen | |
wie andere. | |
Jede Militärintervention kostet Leben. Jede. Wenn sich in Luxemburg, in | |
Polen oder in Ungarn ein Präsident weigern sollte, seinen Posten zu räumen, | |
dann würden EU, Nato und UNO mehr Fantasie an den Tag legen. Aber es geht | |
ja nur um Gambia. Da kommt es nicht so darauf an. Es steht nicht gut um die | |
demokratischen Grundsätze auf der Welt. Und um die Menschenrechte. | |
22 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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