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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün streitet über…
> Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine
> Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das
> nicht.
Bild: Gregor Gysi ist unzufrieden mit den Genossen aus Thüringen.
DRESDEN taz | Die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in
Thüringen sind in der Halbzeit angelangt. Die SPD will sich noch nicht
festlegen, viele neigen aber mehr einem Bündnis mit Grünen und Linken als
mit der Union zu. Obwohl sie ein Drittel der Wählerstimmen verlor, kommt
Thüringens SPD eine entscheidende Rolle zu: Sowohl mit der CDU wie auch mit
Linken und Grünen hätte sie in Erfurt jeweils eine Stimme Mehrheit.
In den Verhandlungen mit der Linkspartei war deren Haltung zur
DDR-Vergangenheit von besonderer Bedeutung. Dabei ist die Linke nach
Meinung von SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg weit gegangen, als
sie die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die frühere DDR akzeptierte. Bei
vergleichbaren Sondierungen vor fünf Jahren war diese Formulierung noch
strittig geblieben. Von Parteichef Gregor Gysi kam denn auch prompt
Widerspruch aus Berlin.
Auch auf einer Basiskonferenz der Linken in Sömmerda wurde heftig über
dieses Zugeständnis debattiert, der designierte Ministerpräsident Bodo
Ramelow stufte das entsprechende Kompromiss-Papier zur „Protokollnotiz“
herab. Das wiederum rief Kritiker wie die Grünen-Verhandlungsführerin Anja
Siegesmund auf den Plan. Denn die Grünen wollen Passagen dieses
Kompromiss-Papiers in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags
übernehmen.
Die Einstellung zum SED-Staat gehört für SPD und Grüne zu den wichtigsten
Punkten, an denen sie die Linkspartei misst, zumal sie sich auch vor den
eigenen Mitgliedern verantworten müssen. Unstrittig ist für sie auch, dass
ehemalige Zuträger der Staatssicherheit keine Regierungsämter übernehmen
sollen. Das betrifft etwa die Linken-Abgeordnete Ina Leukefeld, die trotz
bekannter IM-Vorwürfe in Suhl ein Direktmandat gewonnen hatte.
## Union wirbt um SPD
Leichter konnten sich SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Dreierrunden über
Fragen der Gebietsreform, der Flüchtlingspolitik, das kommunale Wahlrecht
für Jugendliche oder bei der Kinderbetreuung verständigen. Demgegenüber
muten die Gemeinsamkeiten in den SPD-Gesprächen mit der Union schmaler an.
Die CDU machte Zugeständnisse bei sozialen Projekten und will den
Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
Auffällig ist, wie sehr die Union um die SPD wirbt. Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht entschuldigte sich öffentlich für Rempeleien und
Verletzungen im Wahlkampf. Zugleich zeigt die CDU Geschlossenheit, um der
SPD die Furcht vor der knappen Mehrheit zu nehmen. Für Mike Mohring als
alten und neuen Fraktionschef votierten sämtliche 34 Landtagsabgeordneten.
Den Lockrufen der Union, eine knappe schwarz-rote Mehrheit zu unterstützen,
haben die Grünen bisher eine Absage erteilt. Man sähe sich dort nur am
Katzentisch, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund dem
Tagesspiegel.
Bis zum 15. Oktober wird sich die SPD noch mal mit beiden Seiten zu
Gesprächen treffen, am 20. Oktober will sich ihr Landesvorstand für eine
Koalition entscheiden. Darüber sollen dann die etwa 4.600 Mitglieder der
SPD abstimmen.
Dieser Artikel wurde um 10.22 korrigiert. Versehentlich war im zweiten
Absatz davon die Rede, dass die Linke nach Meinung von René Lindenberg „zu
weit“ gegangen ist, als sie die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die frü…
DDR akzeptierte. Wir entschuldigen uns für den Fehler.
28 Sep 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
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