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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Haben sie sich auch lieb?
> Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die
> Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer
> Feldes.
Bild: Ob SPD und Grüne auch so miteinander lachen würden?
Berlin taz | Ein bisschen Widerspruch kann auch nicht schaden bei all der
demonstrativen Einigkeit. Also verrät Raed Saleh, dass er das Tempelhofer
Feld gerne offen halten will. „Was die Randbebauung betrifft, bin ich
persönlich skeptisch“, sagt der SPD-Fraktionschef im [1][Interview mit der
taz].
Als Landeschef aber muss der 45-Jährige auch auf seine Partei hören. Und in
der sei er in einer Minderheit. „Es gibt einen Parteitagsbeschluss, danach
soll es eine behutsame Bebauung am Rand geben“, betont Raed Saleh, auch
wenn er schnell hinzufügt, dass bislang völlig unklar sei, was dort
entstehen soll: „Wie soll denn die Infrastruktur aussehen? Wird es soziale
Angebote geben?“ Vor allem aber müsse ein „respektvoller Umgang mit dem
Ergebnis des Volksbegehrens mitgedacht werden“.
Die Argumente der anderen hören, Kompromisse finden, das gilt nicht nur für
die innnerparteiliche Debatte der Berliner Sozialdemokraten, sondern auch
für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. „Ich werde nie ein Freund der
CDU“, sagt Saleh dann auch eher an die Adresse der eigenen Parteibasis, der
die Koalitionsvereinbarung in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung
vorgelegt wird.
An die Adresse der CDU selbst sagte der Fraktions- und Landeschef am
Freitag: „Es ist nichts offen, wo es keinen Weg für eine Einigung gibt.“
Es scheint, als hätten sich SPD und CDU gefunden. Aber haben sie sich jetzt
auch lieb?
## Eine gewisse Erleichterung
Als die Unterhändler der Dachgruppe am Freitag vor die Presse traten, war
zumindest eine gewisse Erleichterung zu spüren: „Dass wir immer noch im
Zeitplan sind, freut uns sehr, und deswegen sind wir auch weiterhin gut
gelaunt“, freute sich Kai Wegner, der darauf hofft, nach dem Entscheid der
SPD-Basis zum Regierenden Bürgermeister gewählt zu werden.
Franziska Giffey, die dann als Senatorin neben Wegner Platz nehmen muss,
meinte: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Die Parteien hätten bei den
bisher in der Dachgruppe besprochenen Themen bereits mehr als 200
Einzelmaßnahmen verabredet.
Zu denen zählt auch mehr Geld für die Hochschulen. Um jährlich 5 statt
bisher 3,5 Prozent soll deren Budget steigen. Nach Angaben von
CDU-Generalsekretär Stefan Evers macht das etwa 80 Millionen Euro pro Jahr
aus.
9 der 13 Facharbeitsgruppen hätten inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt, so
Kai Wegner. So soll das Vergabegesetz „entschlackt“, also vereinfacht
werden – eine Forderung der Wirtschaft. CDU und SPD bekennen sich zudem zum
Ziel, mehr Einfluss auf das Gas- und Fernwärmenetz anzustreben. Die
[2][Messe] soll ein landeseigenes Unternehmen bleiben. Geplant ist auch
eine Rückführung der Tochterfirmen der landeseigenen Klinikkonzerne Charité
und Vivantes in die Mutterfirmen, damit das Prinzip gleicher Lohn für
gleiche Arbeit gilt.
Letzteres ist auch eine Herzensangelegenheit von Raed Saleh. „Die Stadt
Berlin muss eine gute Arbeitgeberin bleiben“, sagt er der taz. Deshalb soll
auch der Mindestlohn nicht nur bei 13 Euro die Stunde bleiben, was die CDU
im Wahlkampf noch kritisiert hatte. Er soll sogar „dynamisiert“, also den
Preissteigerungen angepasst werden.
Auch ein Bekenntnis zur Kultur haben Giffey und Wegner abgegeben. So soll
die Komische Oper grundlegend saniert und erweitert werden. Die Kosten
wurden zuletzt auf 437 Millionen Euro geschätzt.
## Entscheidung im April
Beide Parteien halten daran fest, den Koalitionsvertrag Anfang April
vorstellen zu wollen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD-Basis
soll dann am 23. April verkündet werden. „Was wir nicht gebrauchen können,
sind Endlosdebatten“, sagte Wegner.
Ein Thema, das das Zeug dazu hätte, ist der Wohnungsbau. Die Dachgruppe, in
der unter anderem Kai Wegner, Stefan Evers, Franziska Giffey und Raed Saleh
zusammensitzen, will das heiße Eisen erst in der kommenden Woche anfassen.
Durchgesickert ist allerdings schon, dass der Bau neuer Stadtquartiere
vorangetrieben werden soll. Auch der Zentrale Festplatz soll nun
dazugehören. Allerdings müsse zuvor noch ein Ersatzstandort gefunden
werden. Gegen die Bebauung des Festplatzes hatte sich bislang immer
Franziska Giffey ausgesprochen.
Und das Tempelhofer Feld? Darüber sei noch nicht entschieden worden, hieß
es am Freitag knapp. Die Facharbeitsgruppe „Stadtentwicklung, Bauen,
Wohnen“ hat sich allerdings nach Angaben des [3][Tagesspiegels] für eine
Randbebauung ausgesprochen. Unklar sei allerdings noch, ob die endgültige
Entscheidung dafür oder dagegen nochmals durch eine Volksbefragung
ermittelt werde.
Falls ja, kann Raed Saleh dann ja doch noch seine Stimme in die Waagschale
werden und mit Nein stimmen.
26 Mar 2023
## LINKS
[1] /SPD-Chef-zu-Koalitionsverhandlungen/!5921942
[2] https://www.messe-berlin.de/de/
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-un…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Franziska Giffey
Kai Wegner
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