# taz.de -- Koalitionseinigung zum Klimaschutz: Nur kleine Fortschritte | |
> Zusammen mit dem neuen Klimaziel beschließen Union und SPD einige | |
> Verbesserungen für Erneuerbare. Aber die langfristigen Ausbauziele | |
> bleiben offen. | |
Bild: Soll künftig auch den Kommunen Einnahmen bringen: Freiflächen-Solaranla… | |
BERLIN taz | Bis zuletzt hatte es in der Energiebranche noch Hoffnung | |
gegeben, dass [1][die Große Koalition] in der letzten Woche nicht nur neue, | |
ambitioniertere Ziele wie [2][Klimaneutralität bis 2045] beschließt – | |
sondern auch Maßnahmen, um diese zu erreichen. Nun steht fest: Bei einigen | |
Detailfragen gibt es noch Verbesserungen, doch zentrale Entscheidungen | |
werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. | |
So gibt es keine Einigung über die Frage, wie schnell die erneuerbaren | |
Energien in den Jahren bis 2030 genau ausgebaut werden. Das sollte | |
eigentlich schon im vergangenen Herbst entschieden werden, wurde von den | |
Fraktionen dann ins Frühjahr vertagt und jetzt ganz aufgegeben. Die Union | |
sei nicht zu konkreten Vereinbarungen bereit gewesen, sagte | |
SPD-Energieexperte Timon Gremmels. Lediglich für das Jahr 2022 werden die | |
Ausschreibungsmengen für Wind- und Solaranlagen wie bereits zuvor | |
vereinbart deutlich angehoben. | |
Damit dafür auch genug Flächen zur Verfügung stehen, schafft die | |
Regierungskoalition zudem neue Anreize: Kommunen können künftig auch bei | |
großen Solarparks einen Teil der Vergütung abbekommen – bis zu 40.000 Euro | |
im Jahr sollen laut Gremmels bei einer 20-Megawatt-Anlage möglich sein. | |
Auch beim Ersatz älterer Windräder durch neue, dem sogenannten Repowering, | |
sind Erleichterungen geplant, erklärte der CDU-Abgeordnete Stephan Stracke. | |
Der Energieverband BDEW lobte, damit werde eine wichtige Hürde abgebaut. | |
Beschließen wird der Bundestag am Donnerstag zudem, dass Strom aus | |
Batteriespeichern für Solaranlagen künftig von bestimmten Umlagen befreit | |
wird, um deren Nutzung attraktiver zu machen. Auch Wasserstoff, der mittels | |
Ökostrom erzeugt wird, soll von der EEG-Umlage befreit werden. | |
## Entlastung für Industrie, nicht für Mieter*innen | |
Einig sind sich Union und SPD auch, dass Unternehmen von den Kosten durch | |
die neue CO2-Abgabe im Verkehrs- und Wärmesektor stärker entlastet werden | |
sollen als bisher vorgesehen. Dies soll Verlagerungen ins Ausland | |
verhindern. Mieter*innen dürfen dagegen weiterhin nicht auf eine | |
Entlastung hoffen: Wie schon zuvor angekündigt, trägt die Unionsfraktion | |
den Plan der Bundesregierung nicht mit, Vermieter*innen zur Hälfte am | |
CO2-Preis fürs Heizen zu beteiligen, um einen Anreiz für den Einbau | |
klimafreundlicher Heizungen zu geben; Mieter*innen müssen diese also | |
zunächst allein tragen. Das stößt bei Umwelt- und Sozialverbände | |
gleichermaßen auf scharfe Kritik. Die Linksfraktion forderte, die Kosten | |
müssten komplett vom Vermieter getragen werden. | |
22 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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