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# taz.de -- Kein Rauswurf wegen Energiekosten: Schutz für 360.000 Wohnungen
> Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene
> Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer
> solchen Zusage.
Bild: Mieter von landeseigenen Wohnungen sollen diese nicht wegen Energiekosten…
Berlin taz | Niemand in Berlin soll seine Wohnung wegen unbezahlbarer
Energiekosten verlieren: Was der rot-grün-rote Senat am Dienstag für die
360.000 landeseigenen Wohnungen beschlossen hat, soll auch für Wohnungen
privater Vermieter gelten. „Jetzt könnt ihr zeigen, dass ihr es mit dem
Bündnis ernst meint“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) in
Richtung jener Unternehmen, die im Juni mit dem Senat ein [1][„Bündnis für
Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“] unterzeichnet haben.
Der in der Senatssitzung festgelegte und vorerst sechsmonatige Schutz vor
Wohnungsverlust ist nach dem 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn der zweite
große Punkt des vor einer Woche beschlossenen Berliner Entlastungspakets,
für das bis zu 1,5 Milliarden Euro bereitstehen sollen. Nach einer groben
Rechnung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung könnte das Kündigungsmoratorium 120
Millionen davon beanspruchen. Dabei ging Geisel überschlägig davon aus,
dass es in jeder zehnten der 360.000 landeseigenen Wohnungen Probleme geben
könnte.
Die Energiekosten sollen dabei vorerst gestundet, nicht abgegolten sein und
nach Möglichkeit später in Raten abgezahlt werden. Der Senatsbeschluss gilt
für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau,
Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die offiziell als
„Immobiliendienstleister“ firmierende Berlinovo.
Giffey und Geisel nahmen bei ihrem Appell an private Vermieter vor allem
den Konzern Vonovia in den Blick. Der übernahm 2021 die in Berlin
dominierende Deutsche Wohnen und gehört ebenfalls dem von Giffey
initiierten Bündnis an. Vonovia hat laut einem [2][kurz vor der
Pressekonferenz veröffentlichten Spiegel-Artikel] Kündigungen nicht völlig
ausgeschlossen. „Das mag bundesweit so sein“, sagte Senator Geisel, „aber
für Berlin führen wir noch Gespräche.“ Er gab sich hoffnungsvoll, „denn …
ist ohne Risiko für private Vermieter“. Die würden nach seiner Darstellung
nicht auf den gestundeten Kosten sitzen bleiben, denn dafür gebe es den
Härtefallfonds des Landes.
All das könnte man sich aus Sicht von Regierungschefin Giffey sparen, wenn
sich Bund und Länder auf einen Energiedeckel einigen könnten. Bei dem
müssten die Verbraucher der Grundidee nach bloß den Durchschnittspreis des
vergangenen Jahres zahlen – alles darüber hinaus übernähme der Staat.
„Unser großes Anliegen ist, dass all diese Rechnungen (mit höheren
Energiekosten, d. Red.) gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey.
Darauf will sie am Mittwoch dringen, wenn sich die 16 Ministerpräsidenten
zur Energiekrise beraten. Wegen seiner Corona-Erkrankung ist Bundeskanzler
Olaf Scholz nicht dabei – mit ihm wollen die Länderspitzen ihre
Vorstellungen am Dienstag diskutieren. Einen Alleingang [3][wie beim
29-Euro-Ticket] zu machen und einen Energiedeckel nur für Berlin
einzuführen, ist für Giffey aus Landeskasse nicht bezahlbar: „Das sprengt
unseren finanziellen Rahmen.“
27 Sep 2022
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/nebenkosten-vonovia-droht-saeumigen-miete…
[3] /9-Euro-Nachfolgeticket/!5877580
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Andreas Geisel
Vonovia
Kai Wegner
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Wochenkommentar
Berlin
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