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# taz.de -- Kein Ergebnis auf EU-Gipfeltreffen: Stillstand auf dem Westbalkan
> Der Gipfel in Slowenien ist ohne konkrete Zusagen für den Westbalkan zu
> Ende gegangen. Nur Uneinigkeit über den Erweiterungsprozess wurde
> sichtbar.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Slowenien
Sarajevo taz | Der [1][Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union in
Slowenien] ist ohne Ergebnis beendet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat sich gegen ein Zieldatum für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten
in die EU ausgesprochen. Daraufhin zeigten sich betroffene Länder
enttäuscht. Slowenien hatte vorgeschlagen, den Termin für die Aufnahme für
das Jahr 2030 festzusetzen. „Ich halte nichts von einer Deadline, die uns
zum Schluss unter Druck setzt“, sagte Merkel am Mittwoch nach dem Gipfel
mit Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro
und Kosovo.
Bei den Diskussionen wurden die unterschiedlichen Positionen innerhalb der
EU deutlich. Während die einen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen, den Beitrittsprozess in „europäischem Interesse“ sehen, sind andere
EU-Mitglieder ablehnend. Die Niederlande und nordeuropäischen Staaten
verweisen auf Probleme, die sich mit der Aufnahme von Bulgarien und
Rumänien 2007 ergeben hätten. Zudem sei die Region konfliktbeladen.
Auch Frankreich ist skeptisch, weil sich mit der Erweiterung die
Entscheidungen in der EU noch einmal verkomplizieren würden. Präsident
Emmanuel Macron scheint jetzt aber gegenüber dem Westbalkan seinen
Widerstand aufgeben zu wollen.
Das zeigte sich, als er gemeinsam mit Merkel versuchte, vermittelnd beim
[2][Streit über Sprache und nationale Identität] zwischen Bulgarien und
Nordmazedonien einzugreifen. Bulgarien blockiert derzeit den Beginn der
Gespräche mit Nordmazedonien. Auch für Macron rücken jetzt strategische
Interessen Europas in den Vordergrund.
## „Geostrategisches Interesse“
Es geht dabei grundsätzlich um die Frage, welchen Einfluss Europa in der
Welt geltend machen kann, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel
ausdrückte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, dafür
einen „strategischen Kompass“ auszuarbeiten. Dazu gehört auch die Analyse
des westlichen Balkan, der schon lange als weiche Flanke der EU gilt. Vor
allem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz warnte, wenn die EU keine
Perspektive für diese Region böte, würden „andere Mächte – Russland, Ch…
und auch die Türkei – dort eine stärkere Rolle spielen.“
Die EU habe grundsätzlich ein „immenses geostrategisches Interesse“,
[3][die Westbalkan-Länder aufzunehmen, sagte auch die Kanzlerin]. Sie
begründete dies auch mit der Zusammenarbeit bei der Migration und beim
Klimaschutz.
Einig waren sich die Mitgliedstaaten, dass ein Investitionspaket von knapp
30 Milliarden Euro aufgelegt werden soll, um das Straßen- und Schienennetz
auszubauen sowie andere Infrastrukturprojekte zu schultern. Die Menschen in
der Region müssten spüren, „dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit
mit der EU haben“, sagte der CSU-Politiker [4][Christian Schmidt, der seit
August der Hohe Repräsentant] der internationalen Gemeinschaft in der
bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist.
6 Oct 2021
## LINKS
[1] /Bosnien-und-Herzegowina-vor-EU-Gipfel/!5801521
[2] /Bulgarisch-nordmazedonischer-Streit/!5729872
[3] /Kanzlerin-Merkels-Balkanreise/!5797362
[4] /Internationale-Gemeinschaft-und-Bosnien/!5775297
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
EU-Osterweiterung
Westbalkan-Staaten
Slowenien
Lesestück Recherche und Reportage
Nordmazedonien
Republika Srpska
Schwerpunkt Angela Merkel
Westbalkan-Staaten
Bosnien und Herzegowina
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