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# taz.de -- Bosnische Serben: Genozid-Gesetz torpediert
> Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien annuliert ein Dekret
> des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft.
Bild: Der Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird von vielen bosnischen Serben immer…
Sarajevo taz | Der serbische Teilstaat in Bosnien und Herzegowina erkennt
das Gesetz über die Verleugnung von Genozid und Verherrlichung von
Kriegsverbrechen nicht an. Am Dienstag unterzeichnete die Präsidentin der
„Republika Srpska“, Željka Cvijanović, ein Dekret, das das Gesetz, das der
ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Valentin Inzko
erlassen hatte, auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates annulliert. Damit
geht die Präsidentin in eine offene Konfrontation mit dem Gesamtstaat
Bosnien und Herzegowina sowie dem [1][jetzigen Hohen Repräsentanten
Christian Schmidt].
Mehr noch. Für Ende des Monats kündigte Milorad Dodik, der „starke Mann“
der serbischen Nationalisten und serbisches Mitglied des gemeinsamen
dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, weitere Schritte [2][für die
Loslösung des Teilstaates von Bosnien und Herzegowina] an.
So will Dodik das serbische Kontingent aus der gemeinsamen Armee
herauslösen und eine eigene Armee der „Republika Srpska“ aufbauen. Zudem
will er die gemeinsame Erhebung von Steuern beenden und das Oberste Gericht
des Gesamtstaates nicht mehr anerkennen. Gemeinsame Institutionen wie die
Staatspolizei Sipa und der Geheimdienst OSA sollen für null und nichtig
erklärt werden und auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates nicht mehr
operieren können.
Mit diesen Ankündigungen zeigt Dodik auch, wer in der Republika Srpska das
Sagen hat. „Wir sind zu einem Dialog bereit,“ erklärte er, „die Republika
Srpska wird keine bewaffneten Aktionen unternehmen, es sei denn, sie würde
attackiert. Wir glauben, dass die Muslime paramilitärische Aktionen
unternehmen können. Wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst, werden uns
aber keinen Drohungen und Sanktionen beugen.“ Auf einer Konferenz seiner
Partei SNSD im Luftkurort Pale will sich Dodik Ende des Monates der
Unterstützung seiner Anhänger vergewissern.
## Symbol Pale
Der Ort des Zusammentreffens ist ein Symbol. Pale, im Krieg 1992 bis 1995
die Hauptstadt der von Serben militärisch kontrollierten Gebiete in Bosnien
und Herzegowina, symbolisiert Kampfbereitschaft. Scharfe Reaktionen der
anderen Seite sind bisher ausgeblieben.
Aber es ist bekannt, dass vor allem die bosniakische Bevölkerungsgruppe und
die nichtnationalistischen Parteien von den Garantiemächten des
Daytonabkommens – so den USA und den EU-Staaten – verlangen, die
territoriale Integrität und die Existenz der gesamtstaatlichen
Institutionen auch zu garantieren.
Die Oppositionsparteien in der serbischen Teilrepublik, wie die liberale
PDP und die zentristische SDS, üben verhalten Kritik. Sie fürchten, dass
die Politik Dodiks Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und des
Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina nach sich zieht. Und sie rechnen mit
Konflikten. Der liberale Parteiführer Mladen Ivanić glaubt zwar nicht an
einen Krieg, schließt aber bewaffnete Zwischenfälle nicht aus.
14 Oct 2021
## LINKS
[1] /Bosnien-und-Herzegowina/!5786301
[2] /Bosnien-und-Herzegowina-vor-EU-Gipfel/!5801521
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Republika Srpska
Bosnien und Herzegowina
Milorad Dodik
Genozid
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EU-Osterweiterung
Bosnien und Herzegowina
Schwerpunkt Angela Merkel
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