# taz.de -- Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt | |
> Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die | |
> Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen | |
> bleiben anhängig. | |
Bild: Die Vorratsdatenspeicherung war 2015 von der Großen Koalition beschlosse… | |
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung als „unzulässig“ abgelehnt. Drei weitere | |
Verfassungsbeschwerden, unter anderem von Justizminister Marco Buschmann | |
(FDP), sind noch anhängig. | |
Die Vorratsdatenspeicherung war 2015 von der Großen Koalition beschlossen | |
worden. Die Telekom-Firmen sollten anlasslos alle Telefon- und | |
Internetverbindungsdaten der ganzen Bevölkerung zehn Wochen lang speichern. | |
So wäre ein riesiger Datenfundus entstanden, auf den die Polizei bei Bedarf | |
hätte zugreifen können. Das deutsche Gesetz war nie angewandt worden, weil | |
der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsspeicherung in anderen | |
EU-Staaten bereits beanstandet hatte. | |
Im September 2022 hat der EuGH dann ausdrücklich das deutsche Gesetz | |
[1][für rechtswidrig erklärt]. Die anlasslose Speicherung greife | |
unverhältnismäßig in die EU-Grundrechte der Bürger:innen ein. | |
Dieses EuGH-Urteil hatte nun mittelbare Folgen für Verfahren am | |
Bundesverfassungsgericht. Dort liegen seit 2016 sechs | |
Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag beschlossene | |
Vorratsdatenspeicherung vor, über die noch nicht entschieden worden war. | |
Drei der Klagen wurden nun für unzulässig erklärt, weil die Kläger:innen | |
nicht auf das EuGH-Urteil reagierten. Es sei unklar, welches | |
„Rechtsschutzbedürfnis“ noch bestehe, nachdem der EuGH das deutsche Gesetz | |
bereits beanstandet habe. Unzulässig ist zum Beispiel die Klage des Vereins | |
Digitalcourage, der sich die Autor:innen Juli Zeh und Marc-Uwe Kling | |
angeschlossen haben, sowie die Klage des SPD-nahen Thinktanks D64. | |
## Keine grundsätzlichen Bedenken | |
Drei andere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind | |
am Dezernat der federführenden Richterin Ines Härtel noch anhängig und | |
werden bearbeitet. | |
Dazu gehört eine Klage von 20 FDP-Politiker:innen (inklusive des heutigen | |
Justizministers Marco Buschmann) sowie eine Klage von 18 | |
Grünen-Politiker:innen. Die FDP-Klage wurde von Rechtsprofessor Heinrich | |
Amadeus Wolff geschrieben, der heute selbst dem zuständigen Ersten Senat | |
des Bundesverfassungsgerichts angehört. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte – anders als der EuGH – nie | |
grundsätzliche Bedenken gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherungen. Ein | |
Urteil von 2010 gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung monierte | |
nur die Ausführungsbestimmungen, insbesondere die schlechte Sicherung der | |
zwangsgespeicherten Daten. | |
Derweil verhandeln Innen- und Justizministerium ergebnislos über die Folgen | |
des EuGH-Urteils vom letzten Herbst. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
will eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen, was der EuGH | |
für zulässig erklärt hat. Justizminister Buschmann will das verhindern und | |
beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Er schlägt [2][das schnelle | |
Einfrieren von Daten] im konkreten Verdachtsfall vor. | |
31 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-EuGH-Urteil/!5882948 | |
[2] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879654 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Datenschutz | |
Bundesverfassungsgericht | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Marco Buschmann | |
Kinderehe | |
Gender Pay Gap | |
EuGH | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt | |
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von | |
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und | |
die FDP. | |
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig | |
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung | |
geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. | |
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz | |
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe | |
von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. | |
Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras | |
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von | |
Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. | |
Entscheid von Bundesverfassungsgericht: Verbot von Kinderehen bleibt | |
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der | |
Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig. | |
Bezahlung in der Kommunalpolitik: Bürgermeisterin diskriminiert | |
Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und | |
Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster | |
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter | |
Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer | |
werden. |