# taz.de -- Jesuitenpater über Essensverschwendung: „Containern entkriminali… | |
> Pater Jörg Alt begrüßt, dass Agrarminister Özdemir Essensspenden | |
> erleichtern will. Wer Essen vor dem Müll rette, dürfe nicht bestraft | |
> werden. | |
Bild: Essbares, das gerettet werden sollte | |
taz: Herr Alt, die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen Sie wegen | |
besonders schweren Diebstahls, weil Sie aus Supermarkt-Mülltonnen | |
Lebensmittel „gerettet“ haben. Dass dieses „Containern“ strafbar ist, h… | |
der neue Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] nun kritisiert. Er will | |
dem Einzelhandel durch bessere Haftungsregeln und Steuergesetze Spenden | |
nicht verkaufter Lebensmittel erleichtern. Eine gute Idee? | |
Jörg Alt: Ja, alles, was in diese Richtung geht, ist gut. Wir wollen,dass | |
ein Lebensmittelrettungsgesetz entlang dem Vorschlag, den die | |
Klimaschutzorganisation [2][GermanZero] ausgearbeitet hat, schnellstmöglich | |
beschlossen wird. | |
Wir brauchen eine Regelung wie in Frankreich, wo alle Supermärkte ab 400 | |
Quadratmeter Verkaufsfläche unverkäufliche, aber noch genießbare | |
Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln spenden müssen | |
und auch für den Transport bessere Lösungen gefunden werden, etwa durch | |
Steuererleichterung für Unternehmen. Auf diese Art und Weise ist in | |
Frankreich die Versorgung mit Lebensmitteln bei den Tafeln um 22 Prozent | |
gestiegen. | |
Warum brauchen wir das auch in in Deutschland? | |
In Deutschland funktionieren die Sachen regional sehr unterschiedlich. In | |
Nürnberg beispielsweise geht alles sehr gut. In anderen Städten haben die | |
Supermärkte Probleme, ihre Lebensmittel an den Mann zu kriegen. In anderen | |
Teilen Deutschlands funktioniert es gar nicht. Gleichzeitig landen zwischen | |
12 und 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in der Tonne. Der | |
CO2-Fußabdruck des Nahrungsmittelmülls in der EU ist so groß wie der der | |
gesamten Niederlande. Deshalb kommen wir um eine gesetzliche Regelung nicht | |
herum. | |
Wie muss die Rechtslage für das Containern geändert werden? | |
Özdemir muss das Containern entkriminalisieren. Mir geht es darum, dass | |
neben dem Verfügungsrecht auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch | |
einmal betrachtet wird. Wenn die für irgendetwas gilt, dann doch für | |
Lebensmittel. Das [3][Bundesverfassungsgericht] hat in seiner Entscheidung | |
zu dem Fall im bayerischen Olching im August 2020 ja aufgewiesen, dass der | |
Gesetzgeber den Schutz des Eigentumsgrundrechts durch andere Grundrechte | |
und Staatsziele relativieren könnte. Wir brauchen ein Gesetz, dass | |
Containern nicht strafbar ist. | |
Minister Özdemir will, dass die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch | |
dann wegfällt, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Wieviel | |
würden Steuernachlässe oder Abschreibungsmöglichkeiten bringen? | |
In Frankreich haben sie geholfen. Es gibt diese Gesetze dort und auch in | |
Tschechien, an denen man sich orientieren kann. | |
Eine Pflicht zu Spenden wie in Frankreich hat Cem Özdemir ja nicht | |
gefordert, sondern nur, Spenden zu erleichtern. Reicht das? | |
Ich möchte da hin kommen, wo die Franzosen sind, inklusive Aufklärung und | |
Bildung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln. Alles, was in die | |
Richtung führt, hilft. | |
4 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Minister-Oezdemir-zu-Lebensmittel-Spenden/!5825486 | |
[2] https://germanzero.de/media/pages/assets/fcd6e7bfe9-1638758195/GermanZero_M… | |
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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