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# taz.de -- Jesuitenpater über Essensverschwendung: „Containern entkriminali…
> Pater Jörg Alt begrüßt, dass Agrarminister Özdemir Essensspenden
> erleichtern will. Wer Essen vor dem Müll rette, dürfe nicht bestraft
> werden.
Bild: Essbares, das gerettet werden sollte
taz: Herr Alt, die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen Sie wegen
besonders schweren Diebstahls, weil Sie aus Supermarkt-Mülltonnen
Lebensmittel „gerettet“ haben. Dass dieses „Containern“ strafbar ist, h…
der neue Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] nun kritisiert. Er will
dem Einzelhandel durch bessere Haftungsregeln und Steuergesetze Spenden
nicht verkaufter Lebensmittel erleichtern. Eine gute Idee?
Jörg Alt: Ja, alles, was in diese Richtung geht, ist gut. Wir wollen,dass
ein Lebensmittelrettungsgesetz entlang dem Vorschlag, den die
Klimaschutzorganisation [2][GermanZero] ausgearbeitet hat, schnellstmöglich
beschlossen wird.
Wir brauchen eine Regelung wie in Frankreich, wo alle Supermärkte ab 400
Quadratmeter Verkaufsfläche unverkäufliche, aber noch genießbare
Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln spenden müssen
und auch für den Transport bessere Lösungen gefunden werden, etwa durch
Steuererleichterung für Unternehmen. Auf diese Art und Weise ist in
Frankreich die Versorgung mit Lebensmitteln bei den Tafeln um 22 Prozent
gestiegen.
Warum brauchen wir das auch in in Deutschland?
In Deutschland funktionieren die Sachen regional sehr unterschiedlich. In
Nürnberg beispielsweise geht alles sehr gut. In anderen Städten haben die
Supermärkte Probleme, ihre Lebensmittel an den Mann zu kriegen. In anderen
Teilen Deutschlands funktioniert es gar nicht. Gleichzeitig landen zwischen
12 und 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in der Tonne. Der
CO2-Fußabdruck des Nahrungsmittelmülls in der EU ist so groß wie der der
gesamten Niederlande. Deshalb kommen wir um eine gesetzliche Regelung nicht
herum.
Wie muss die Rechtslage für das Containern geändert werden?
Özdemir muss das Containern entkriminalisieren. Mir geht es darum, dass
neben dem Verfügungsrecht auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch
einmal betrachtet wird. Wenn die für irgendetwas gilt, dann doch für
Lebensmittel. Das [3][Bundesverfassungsgericht] hat in seiner Entscheidung
zu dem Fall im bayerischen Olching im August 2020 ja aufgewiesen, dass der
Gesetzgeber den Schutz des Eigentumsgrundrechts durch andere Grundrechte
und Staatsziele relativieren könnte. Wir brauchen ein Gesetz, dass
Containern nicht strafbar ist.
Minister Özdemir will, dass die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch
dann wegfällt, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Wieviel
würden Steuernachlässe oder Abschreibungsmöglichkeiten bringen?
In Frankreich haben sie geholfen. Es gibt diese Gesetze dort und auch in
Tschechien, an denen man sich orientieren kann.
Eine Pflicht zu Spenden wie in Frankreich hat Cem Özdemir ja nicht
gefordert, sondern nur, Spenden zu erleichtern. Reicht das?
Ich möchte da hin kommen, wo die Franzosen sind, inklusive Aufklärung und
Bildung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln. Alles, was in die
Richtung führt, hilft.
4 Jan 2022
## LINKS
[1] /Minister-Oezdemir-zu-Lebensmittel-Spenden/!5825486
[2] https://germanzero.de/media/pages/assets/fcd6e7bfe9-1638758195/GermanZero_M…
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
## AUTOREN
Jost Maurin
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