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# taz.de -- Israels Präsident in den USA: Herzog will beruhigen
> Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um Israels Rechtsstaat zu
> zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert erneut.
Bild: Statt Netanjahu hat der US-Präsident erstmal den israelischen Präsident…
Berlin taz | Bei seinem Staatsbesuch in den USA hat Israels Präsident
Itzchak Herzog versucht, die Sorgen um Rechtsstaat und Demokratie in Israel
zu zerstreuen. „Die israelische Demokratie ist solide, stark und
unverwüstlich“, sagte Herzog am Dienstag. Er gab jedoch zu, dass die
innenpolitische Lage in Israel schwierig sei. „Wir sollten immer versuchen,
einen gütlichen Konsens zu finden.“ Er setze sich dafür ein, einen Ausweg
aus der „Krise“ zu finden.
US-Präsident Biden sagte bei dem Gespräch im Weißen Haus in Washington, die
Freundschaft beider Staaten sei „einfach unzerbrechlich“. Die USA stünden
„fest“ an der Seite Israels. Am heutigen Mittwoch will Herzog eine Rede vor
dem US-Kongress halten.
Am Montag, kurz vor dem Staatsbesuch, hatte Biden seine monatelange Linie
aufgegeben und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine
Einladung ausgesprochen. Seit Amtsantritt von dessen rechtsextremer
Regierung Ende Dezember hatte Biden diesen Schritt gescheut. Er äußerte
deutliche Kritik an Netanjahus Politik und sagte, er habe „bis auf
Weiteres“ nicht vor, Netanjahu zu treffen.
Die Einladung, die laut John Kirby, dem Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats, bei einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu
ausgesprochen wurde, beinhaltete allerdings noch keinen Termin. Selbst die
Frage, ob es eine Einladung ins Weiße Haus sei oder lediglich der
Vorschlag, sich im Herbst am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu
treffen, ließ Kirby offen.
Auch Herzogs Besuch in Washington führt in den USA zu Kontroversen. Während
ihn die meisten als Bekräftigung der US-Solidarität mit Israel unter
Beibehaltung der Kritik an Netanjahu und seiner geplanten Justizreform
verstehen, wollen etliche demokratische Abgeordnete des linken Progressive
Caucus der Rede Herzogs vor beiden Kammern des Kongresses fernbleiben.
Sie sehen in dem Besuch zu diesem Zeitpunkt eine Normalisierung der
israelischen Rechtsregierung – auch [1][wenn Herzog als Präsident nicht
Teil davon ist und vor zehn Jahren selbst Herausforderer Netanjahus] war.
## Protest in Israel gegen die Justizreform
Die Chefin der linken Abgeordneten-Gruppierung, Pramila Jayapal, hatte
Israel am Wochenende bei einer Konferenz als „rassistischen Staat“
bezeichnet, sah sich daraufhin einer Welle der Kritik auch aus den Reihen
der Demokraten ausgesetzt und musste zurückrudern. Nicht die Idee eines
israelischen Staates an sich sei rassistisch, sagte sie in ihrer
Entschuldigung, aber Teile der Politik dieser Regierung trügen klar
rassistische Züge.
Im US-Repräsentantenhaus sprang die republikanische Mehrheit sofort auf die
Kritik auf: Noch am Dienstag wollten sie eine Resolution verabschieden, in
der die Beschreibung Israels als rassistisch oder als Apartheidsstaat
zurückgewiesen und als antisemitisch gebrandmarkt wird.
In Israel hat derweil die [2][Auseinandersetzung zwischen Regierung und
Protestbewegung] einen neuen Höhepunkt erreicht. Bevor sich das Parlament
Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet, will die Regierung noch
einen Teil der Justizreform in Gesetz gießen. Dagegen gingen am Dienstag
bis spät in die Nacht wieder Zehntausende auf die Straße.
Ein Protestkonvoi behinderte den Verkehr auf der zentralen
Ayalon-Schnellstraße bei Tel Aviv. Hunderte protestierten zudem vor den
religiösen Rabbinergerichten in Tel Aviv und Rechovot, die durch die
Justizreform mehr Befugnisse bekommen sollen. Auch das Armeehauptquartier
in Tel Aviv wurde blockiert. Landesweit wurden rund 50 Protestierende
festgenommen.
Die Uhr tickt, denn schon am Sonntag, 30. Juli, könnte das machtvolle
oberste Gericht um eine seiner Kernkompetenzen beschnitten werden. Während
andere Teile der Justizreform eingefroren sind, dreht sich aktuell alles um
die „Angemessenheitsklausel“, die dem Gericht derzeit noch die Möglichkeit
gibt, Entscheidungen von Regierungsmitgliedern und anderen Amtsträgern als
„unangemessen“ einzustufen, wenn sie nach Meinung der Richter*innen
nicht im Interesse der Allgemeinheit sind.
## Alle Augen auf Bar-David
Vergangene Woche hatte das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung
der Klausel gestimmt. In diesem Fall würde die Justiz der Regierung künftig
nicht mehr so leicht dazwischenfunken können. Andere Kontrollmöglichkeiten
blieben der Justiz allerdings erhalten. Die Angemessenheitsklausel, die
ihre Wurzeln im britischen Recht hat, existiert in Israel seit der
Staatsgründung 1948.
Diese und nächste Woche sind die Augen auf den mächtigen
Gewerkschaftsführer Arnon Bar-David gerichtet. Der hat vergangene Woche mit
einem Generalstreik gedroht. „Beende das verrückte Chaos“, forderte er
Netanjahu auf. Bislang ist er aber auf die Forderung der Protestbewegung
nicht eingegangen, seine Drohung in die Tat umzusetzen.
Einflussreiche Unternehmer*innen kündigten ein Protestcamp am
Donnerstag in Jerusalem an. „Unilaterale Gesetzgebung wird die Wirtschaft
und das Land zerstören“, hieß es als Erklärung. Sie riefen zu Verhandlungen
und einem Kompromiss auf. Im Gesundheitssektor ist ein kurzer Warnstreik
für Mittwoch geplant.
19 Jul 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5922413
[2] /Protest-in-Israel-gegen-Justizreform/!5943573
## AUTOREN
Bernd Pickert
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
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