# taz.de -- Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas | |
> Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die | |
> Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für | |
> Montag einbestellt. | |
Bild: Neu am Ruder, schon Stress mit der halben Welt: Schwedens Ministerpräsid… | |
TEL AVIV/STOCKHOLM dpa | Israel hat die geplante Anerkennung des Staates | |
Palästina durch Stockholm kritisiert und den schwedischen Botschafter für | |
Montag ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman | |
nannte die Ankündigung von Schwedens neuem sozialdemokratischen | |
Ministerpräsidenten Stefan Löfven bedauerlich, wie der israelische | |
Onlinedienst Ynet in der Nacht zum Sonntag berichtete. | |
Löfven hätte sich in seiner Antrittsrede besser auf dringendere Probleme im | |
Nahen Osten konzentrieren sollen wie die täglichen Massenmorde in Syrien, | |
Irak und anderen Orten der Region, heißt es in der Erklärung Liebermans | |
laut Ynet und Jerusalem Post. Löfven müsse verstehen, dass keine Erklärung | |
und kein Schritt eines Spielers von außerhalb die direkten Verhandlungen | |
zwischen beiden Seiten ersetzen kann. | |
Löfven hatte am Freitag während seiner Antrittsrede gesagt: „Eine | |
Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu | |
friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina | |
anerkennen.“ Einen Zeitpunkt dafür nannte Löfven nicht. | |
Schweden wäre das erste der gestandenen EU-Mitglieder, das diesen Schritt | |
unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor | |
sie der EU beigetreten waren. | |
Dagegen dankte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Schweden für die | |
geplante Anerkennung eines Staates Palästina. Abbas lobte den Schritt am | |
Samstag in Ramallah als „ehrenhaft“, wie die palästinensische | |
Nachrichtenagentur Wafa meldete. Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel | |
folgen. | |
## USA kritisieren Löfven ebenfalls | |
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als | |
„verfrüht“. „Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische | |
Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung“, | |
sagte Psaki am Freitag (Ortszeit) in Washington. Israel wie Palästinenser | |
müssten sich auf die Grundlagen einigen, wie sie in Zukunft als zwei | |
Staaten Seite an Seite leben würden. | |
Löfven reagierte mit Unverständnis auf die US-Kritik. „Um weiter zu einer | |
Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen“, | |
sagte Löfven laut den Online-Seiten der schwedischen Tageszeitung Svenska | |
Dagbladet am Samstag. | |
Israel, die EU und andere westliche Staaten vertreten bislang die Linie, | |
dass ein souveräner Palästinenserstaat mit international anerkannten | |
Grenzen erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen | |
und anerkannt werden könne. | |
Auch Löfven fügte während seiner Rede hinzu: „Der Konflikt zwischen Israel | |
und Palästina kann nur durch eine Zweistaatenlösung gelöst werden, | |
ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts (...) | |
Diese muss die legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis auf | |
Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren.“ | |
## Abbas forderte Ende der Besatzung | |
Vor Abbas hatte bereits der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki | |
Schweden dafür gedankt, das „legitime Recht des palästinensischen Volkes | |
auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat“ zu unterstützen. | |
Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines | |
Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem | |
als Hauptstadt gehören sollen. 1988 proklamierte der ehemalige | |
Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute | |
haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina | |
anerkannt. Seit Ende 2012 genießt Palästina wie beispielsweise auch der | |
Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, ist | |
jedoch kein Mitglied. | |
Mit dem Oslo-Friedensprozess sollte vor rund 20 Jahren eigentlich der Weg | |
zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Zuletzt | |
scheiterten im April erneut Friedensverhandlungen trotz amerikanischer | |
Vermittlung. | |
Palästinenserpräsident Abbas hatte in der vergangenen Woche während der | |
Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York gesagt, dass die Zeit | |
reif sei für ein Ende der israelischen Besatzung. Abbas forderte den | |
UN-Sicherheitsrat auf, einen Zeitrahmen dafür festzulegen. | |
5 Oct 2014 | |
## TAGS | |
Palästina | |
Israel | |
Staat | |
Anerkennung | |
USA | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Vatikan | |
Palästina | |
Israel | |
Staatenlosigkeit | |
UNHCR | |
Palästina | |
Palästina | |
Gazastreifen | |
Palästina | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Papst und Nahost-Konflikt: Vatikan erkennt Palästina an | |
Der Vatikan betrachtet den Palästinenserstaat schon seit langem als | |
eigenständig. Die Anerkennung soll nun in einem Vertrag formalisiert | |
werden. | |
Frankreichs Parlament stimmt ab: Klares Votum für Palästina | |
Eine klare Mehrheit der französischen Nationalversammlung ist für die | |
Anerkennung eines palästinensischen Staats. Doch die Abstimmung ist nicht | |
bindend. | |
Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum | |
Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will | |
Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet | |
eine neue Friedensinitiative. | |
Staatenlos leben: Vogelfreie der Moderne | |
Reiseverbot, Ausschluss von Sozialleistungen, fehlender Alltag: Die | |
Staatsbürgerschaft zu entziehen, kann als Instrument der Verfolgung | |
eingesetzt werden. | |
Kommentar Staatenlosigkeit: Alle gehören irgendwohin | |
Die UN-Flüchtlingskommission will die Staatenlosigkeit abschaffen. Das wird | |
jedoch nur gehen, wenn Palästina als Staat anerkannt wird. | |
Eigener Staat für Palästinenser: Schweden vollzieht Anerkennung | |
Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat | |
abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene | |
Lage. | |
Wegen Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert britisches Parlament | |
Das britische Parlament hat sich symbolisch für die Anerkennung eines | |
palästinensischen Staats ausgesprochen. Israel gefällt das nicht. | |
Geberkonferenz in Kairo: Geld für Gaza | |
Zwei Monate nach Kriegsende findet eine Geberkonferenz für den zerstörten | |
Gazastreifen statt. Rund vier Milliarden Dollar werden benötigt. | |
Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa | |
Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht | |
viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste. |