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# taz.de -- Iran-Politik der EU: Studie warnt vor Terrorlistung
> Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat,
> könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden
> kontraproduktiv sein.
Bild: Die paramilitärischen Truppen der iranischen Revolutionsgarde marschiere…
Brüssel taz | Angesichts der anhaltenden Repression muss die EU ihre
Iran-Politik neu aufstellen. Im Zentrum sollte die politische und
juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen stehen – und nicht
die viel diskutierte Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden
oder die Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie über die
„Feministische Revolte im Iran“, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag
gegeben hat.
Eine [1][Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste] könnte sich
als kontraproduktiv erweisen, heißt es in der noch unveröffentlichten
Studie, die der taz vorliegt. Auch Wirtschaftssanktionen wirkten sich
häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus. Jede weitreichende Reaktion
auf das gewaltsame Vorgehen des Mullah-Regimes müsse sorgfältig
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensbedingungen abgewogen werden.
Statt weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, sollte die EU die
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen dokumentieren und verfolgen,
fordern die Autoren Barbara Mittelhammer und Cornelius Adebahr, die als
unabhängige Analysten unter anderem für Carnegie Europe und die
Heinrich-Böll-Stiftung arbeiten. Zudem gelte es, die „feministische
Revolte“ und ihre Protagonisten zu unterstützen.
„Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und
Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie
symbolisch unterstützen“, sagt die Linken-Politikerin Cornelia Ernst, die
die Iran-Delegation des EU-Parlaments leitet. „Zweitens müssen die vielen
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler
Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden.“
## Internationale Zusammenarbeit ist wichtig
Statt sich weiter an den USA zu orientieren und Iran noch mehr zu
isolieren, solle die EU im Verbund mit Staaten des Globalen Südens
zusammenarbeiten und Menschenrechtsforderungen an das Regime stellen.
Wichtig sei auch die regionale Zusammenarbeit. Sicherheitsfragen etwa zu
Jemen, Syrien und Israel und [2][das (von der EU ausgehandelte)
Nuklearabkommen] seien ebenso entscheidend wie die Menschenrechtslage im
Land, betont Co-Autor Adebahr. „Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser
Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“
Wichtig sei auch, die feministische Dimension zu begreifen. „Die anhaltende
Revolte in Iran ist feministisch“, meint Co-Autorin Mittelhammer. „Nicht
nur, weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte
für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für
Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto
‚Frau, Leben, Freiheit‘.“
Die feministische Außenpolitik der EU steckt jedoch noch in den
Kinderschuhen. Derweil mehren sich in Brüssel Rufe, [3][die
Revolutionsgarden] als Terrororganisation einzustufen. Da sie weite Teile
der iranischen Wirtschaft kontrollieren, könnte dies jedoch den Alltag der
Menschen treffen und das Regime stärken, warnen die Autoren der Studie.
Auch ein Abschied vom Atomabkommen könne negative Folgen haben.
30 Mar 2023
## LINKS
[1] /Irans-Revolutionsgarden/!5907590
[2] /Kritik-an-Baerbocks-Iran-Politik/!5915616
[3] /Irans-Repressionsapparat/!5898561
## AUTOREN
Eric Bonse
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